Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 29.10.2016


Österreich

Kruzifix in den Gerichten soll abgehängt werden

In den Schulen darf das Kreuz bleiben, in den Gerichtssälen vermutlich nicht. Eine Arbeitsgruppe legt in einem Monat ihre Empfehlungen vor.

Das Kreuz in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Gerichten (Bild) ist eine heikle Angelegenheit.

© APA/TechtDas Kreuz in öffentlichen Gebäuden wie Schulen oder Gerichten (Bild) ist eine heikle Angelegenheit.



Von Cornelia Ritzer

Wien – „Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe.“ Diese Eidesformel müssen Geschworene im Gerichtssaal vor dem Beginn der Verhandlung ablegen. Laienrichter, die nicht dem christlichen Glauben angehören oder ohne Religionsbekenntnis sind, müssen diesen Satz aber nicht sprechen: Es reicht bereits ein Handschlag zur Vereidigung.

Der Zeitgeist hat aber auch Auswirkungen auf die Ausstattung der österreichischen Gerichtsräume. So wie in Klassenzimmern ein Kreuz hängt, stehen auf zahlreichen Richterpulten ein Kreuz sowie Kerzen – die so genannte Schwurgarnitur. Doch während die SPÖ-Idee für das Aus der verpflichtenden Kruzifixe in den Schulen nach bereits kurzer Diskussion abgesagt wurde, könnten die Kreuze in den Verhandlungssälen bald der Vergangenheit angehören. Derzeit läuft ein Diskussionsprozess, ob die religiösen Symbole in den öffentlichen Räumen noch zeitgemäß sind. „Eine Beeinträchtigung der Neutralität, die von den Gerichten zu erwarten ist“, sieht Werner Zinkl, Präsident der Richtervereinigung, in den Symbolen. Die Haltung der Standesvertreter ist deshalb, das Kruzifix komplett aus dem Gericht zu verbannen. „Viele Richter haben die Kreuze schon weggeräumt“, weiß der Richter-Präsident aus Erfahrung, auch neugestaltete Räumlichkeiten sollen bereits ohne Kruzifix auskommen.

Seit einem halben Jahr beschäftigt sich eine Arbeitsgruppe im Justizministerium mit dem Thema. Der konkrete Auslöser war aber nicht das Kreuz auf den Richterpulten, sondern vielmehr die so genannte Kopftuch-Frage. „Es gab immer wieder Anfragen im Ministerium, ob Mitarbeiterinnen des Gerichts ein Kopftuch tragen dürfen“, erklärt Sektionschef Michael Schwanda. Ein Blick in die Vorlesungssäle beweist, dass eine Antwort auf diese Frage immer notwendiger wird. Denn Jus-Studentinnen mit Kopftuch sind keine Seltenheit mehr, eine eindeutige Regelung ist notwendig. Schwanda betont aber, die Debatte nicht auf die Kopftuch-Frage „beschränken“ zu wollen.

Für das Abhängen der Kreuze ist jedenfalls eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) wollte den Schulen die Entscheidungsfreiheit im Zuge der Autonomie geben. Nach Widerstand des Koalitionspartners ÖVP wurde dieser Plan aufgegeben. Ein Gesetz für den Umgang mit religiösen Symbolen am Gericht „gibt es derzeit nicht“, sagt Sektionschef Schwanda, der die Arbeitsgruppe leitet. Erst vor Kurzem trafen sich Vertreter des Justizministeriums, eine Strafrechts-Expertin sowie Richter-, Staatsanwaltschafts- und Beamtenvertreter unter seiner Leitung, ein Berichtsentwurf wird intensiv vorbereitet. Dabei gebe es durchaus „kontroversielle“ Diskussionen, erzählt Schwanda. Denn: „In Österreich hat die Religionsfreiheit einen hohen Bestandsschutz. Eine Beschränkung geht nur auf gesetzlicher Grundlage.“ Bei der Diskussion stützt man sich auch auf bestehende Judikatur. So hat 2011 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass ein Kreuz im Klassenzimmer kein Fall von Menschenrechtsverletzung sei. Eine Mutter in Italien hatte geklagt.

Spätestens Anfang Dezember soll der Bericht dem Justizminister Wolfgang Brand­stetter (ÖVP) vorliegen, dann kann die politische Diskussion beginnen. Falls diese eine Mehrheit dafür ergibt, dass die Rechtsprechung künftig ohne religiöse Symbole auskommt, betrifft das nur die Gerichte. Angeklagte oder Zeugen in einem Verfahren sowie Mitarbeiter in Kanzleien sind von möglichen Reformen nicht betroffen. Sie können weiterhin ein Kreuz um den Hals oder Kopftuch tragen.