Letztes Update am Do, 09.02.2017 10:01

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Kurz: „Blockdenken soll Geschichte bleiben“

Als OSZE-Vorsitzender will Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) Spannungen zwischen Europa und Russland abbauen. In der Flüchtlingspolitik fordert er von der EU rasche Erfolge bei der Sicherung der Außengrenze.

Außenminister Sebastian Kurz fordert eine Neuregelung der Zusammenarbeit mit der Türkei.

© APA/HELMUT FOHRINGERAußenminister Sebastian Kurz fordert eine Neuregelung der Zusammenarbeit mit der Türkei.



In Ihrer Funktion als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) haben Sie mit Georgien­ und der Republik Moldau gerade zwei Länder besucht, die eingezwängt zwischen Europa und Russland um ihre Zukunft ringen. Zwei Länder, zerrissen von so genannten „eingefrorenen Konflikten“ rund um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien in Georgien und Transnistrien in Moldau, wo überall russische Soldaten stationiert sind. Diese Konflikte sind ein Stimmungsbild für die Beziehungen Europas zu Russland. Sehen Sie Bewegung in den Konflikten, gibt es Hoffnung auf eine Lösung?

Sebastian Kurz: Eine schnelle Lösung für diese Konflikte, die schon jahrelang andauern, gibt es definitiv nicht. Was es aber sehr wohl geben kann, sind kleine Schritte in die richtige Richtung. Vor allem was die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den betroffenen Gebieten anbelangt. Das ist unser vorrangiges Ziel.

Der Ukraine-Konflikt hat neue Gräben zwischen Europa und Russland aufgerissen. Kann diese neue Konfrontation auch hinsichtlich anderer Konflikte überwunden werden?

Kurz: Wir haben spätestens seit dem Ukraine-Konflikt wiederum ein massives Blockdenken auf unserem Kontinent – die EU und die USA auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Und dieses Blockdenken gilt es wieder dorthin zurückzudrängen, wo es hingehört – nämlich in die Geschichtsbücher. Dieses Blockdenken hilft niemandem, da kann es keine Gewinner geben. Es ist auch falsch, Staaten im Spannungsverhältnis zwischen der EU und Russland in eine Entweder-oder-Entscheidung zu drängen. Es muss vielmehr ein Sowohl-als-auch möglich sein, eine Annäherung an die EU und gute Beziehungen – vor allem auch wirtschaftlich – zu Russland.

Wurden in diesem Kontext Fehler im Umgang mit der Ukraine gemacht?

Kurz: Es sind natürlich Fehler passiert. Und es ist auch bedenklich, wenn Russland nach wie vor bestimmen will, in welche Richtung sich Staaten der ehemaligen Sowjet­union bewegen sollen. Wir müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass das realpolitisch stattfindet und müssen daher pragmatisch mit der Situation umgehen. Das bedeutet ein Maximum an Dialog, ein ständiges Aufeinander-Zugehen. Und wir müssen wie gesagt versuchen, Staaten im Spannungsverhältnis zwischen der EU und Russland nicht in eine Entweder-oder-Situation zu drängen, sondern ein Sowohl-als-auch zu ermöglichen. Wir stehen für ein klares Bekenntnis zu Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte, wie wir das in der EU vorleben. Neben einer Annäherung an die EU müssen gleichzeitig aber auch gute Beziehungen zu Russland möglich sein. Diesen Weg muss man sehr behutsam gehen.

Kann Österreich da als Vermittler, als Eisbrecher auftreten. Hat Österreich das Potenzial dazu?

Kurz: Österreich kann während seines OSZE-Vorsitzes definitiv einen wesentlichen Beitrag leisten. Wir sind ein Land, das traditionell gute Beziehungen nach West und Ost pflegt und das in alle Richtungen eine hohe Glaubwürdigkeit genießt. Als einen der Schwerpunkte unseres Vorsitzjahres haben wir uns zum Ziel gesetzt, das Vertrauen zwischen den Staaten im OSZE-Raum wieder aufzubauen. Denn dieser Mangel an Vertrauen, der spätestens durch den Ukraine-Konflikt wieder vehement geworden ist, führt zu einem immer stärkeren Blockdenken. Hier braucht es eine Trendumkehr.

Die Konfrontation mit Russland kann Europa aus Ihrer Sicht nur schaden?

Kurz: Das kann nicht unser Ziel sein. Ein friedliches Zusammenleben auf unserem Kontinent wird es nur mit und nicht gegen Russland geben können. Neben dem zentralen Aspekt von Frieden und Stabilität hat es auch wirtschaftlich keine Vorteile, sich voneinander abzuschotten. Es braucht wieder ein stärkeres Miteinander. Russland muss sich an das Völkerrecht halten und die Souveränität anderer Staaten respektieren. Wir sollten im Gegenzug immer wieder auf Russland zugehen und die Zusammenarbeit suchen, auch über den Konflikt in der Ostukraine hinaus.

Sollten die Sanktionen gegen Russland aufgehoben werden?

Kurz: Da habe ich mich schon klar positioniert. Ich bin für einen Schritt-für-Schritt-Zugang, was die Sanktionen betrifft. Für jede Verbesserung der Situation in der Ukraine sollten die Sanktionen schrittweise gelockert werden. Mit diesem Zugang kommen wir von einem Modus der Bestrafung hin zu einem Modus des Ansporns. Das ist definitiv der richtige Weg.

Weg von Russland, hin zur Zukunft der EU. Kann die Union im Schatten von Brexit, Flüchtlingskrise und Co. überleben, wird sie die Menschen künftig auch wieder begeistern können?

Kurz: Die EU ist ein großartiges Friedensprojekt, das Wirtschaftswachstum und damit Wohlstand gebracht hat. Es hat leider aber gerade in letzter Zeit falsche Entscheidungen und negative Entwicklungen gegeben, etwa bei der Politik der offenen Grenzen in der Flüchtlingsfrage oder hinsichtlich einer immer stärker werdenden Bürokratie anstatt des Subsidiaritätsprinzips. Aus meiner Sicht braucht es jetzt dringend Erfolge, wie die Lösung der Flüchtlings- und Migrationskrise durch einen ordentlichen Schutz der europäischen Außengrenze. Wenn das gelingt, kann die EU wieder Kraft schöpfen für notwendige neue Entwicklungen und Veränderungen.

Ist die Migrationsfrage für Sie der entscheidende Knackpunkt?

Kurz: Selbstverständlich. Es ist nicht nur für einen Staat, sondern auch für die EU ganz entscheidend, wer im eigenen Gebiet lebt, wer zuwandern darf und wer nicht. Die irregulären Migrationsströme führen zu einer massiven Überforderung, sie müssen dringend gestoppt werden. Nicht nur die Jahre 2015 und 2016 sind ein Riesenproblem, es kommen heute immer noch zu viele Menschen. Nach der Schließung der Westbalkanroute letztes Jahr mit einem Minus von 98 Prozent der illegalen Ankünfte muss jetzt der Fokus auf die Mittelmeer-Italien-Route gelegt werden. Denn dort ist es sogar zu einer Steigerung der illegalen Ankünfte um 20 Prozent gekommen. Der Status quo kann nicht akzeptiert werden. Die Migrationsfrage und die massiven Flüchtlingsströme – die Bilder aus Österreich und Deutschland – waren auch ein Hauptgrund für das Brexit-Votum in Großbritannien.

Die EU hat mit der Türkei ein Flüchtlingsabkommen geschlossen. Sie haben mehrfach kritisiert, dass wir uns da in ein Abhängigkeitsverhältnis hineinmanövriert haben.

Kurz: Ich bin nicht gegen Kooperation. Aber was wir selbst tun können, müssen wir auch selbst erledigen. Wir müssen dringend unser gesamtes System umstellen. Denn es kann nicht sein, dass nicht wir, sondern die Schlepper entscheiden, wer zuwandert. Wir brauchen ein System, das klar sagt, wer sich illegal auf den Weg nach Europa macht, wird an der Außengrenze gestoppt, versorgt und zurückgestellt. Solch ein System würde garantieren, dass sich weniger Menschen auf den Weg nach Europa machen, den Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen wird, das Ertrinken Tausender beendet wird und es zu keiner Überforderung in Mitteleuropa mehr kommt. Gleichzeitig sollten wird die Hilfe vor Ort ausbauen. Hier kann mit wesentlich weniger finanziellen Mitteln Menschen wirklich nachhaltig geholfen werden.

Apropos Türkei. Sie haben die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei offen kritisiert, lauter als viele andere Ihrer europäischen Kollegen.

Kurz: Ich halte das für notwendig, die Entwicklungen sind äußerst negativ. Rund 100.000 Menschen wurden aus dem Staatsdienst entlassen oder inhaftiert. Es wird versucht, Andersdenkende mundtot zu machen. Da darf Europa nicht wegsehen, sonst wird sich die Situation weiter verschlechtern und wir werden als Nachbarn die Leidtragenden sein. Gleichzeitig wird damit auch ein Signal an andere Staaten ausgesandt, dass man sich ohnehin alles erlauben kann.

Kann es eine langfristige Perspektive für einen EU-Beitritt der Türkei geben?

Kurz: Ich sehe diese Türkei nicht in der EU.

Wie beurteilen Sie die ersten zwei Wochen, in denen der neue US-Präsident Donald Trump im Amt ist. Er hat mit einigen Verordnungen – Stichwort Einreisebann – international bereits für Verwunderung und laute Kritik gesorgt. Sind die Säulen der westlich liberalen Welt ins Wanken geraten, sind die guten transatlantischen Beziehungen in Gefahr, ist der Rechtsstaat in den USA bedroht?

Kurz: Natürlich findet gerade eine massive Veränderung der US-amerikanischen Politik statt. Wichtig ist, dass sich die USA weiterhin zu einer multilateralen Zusammenarbeit bekennen. Ich halte den Einreisestopp für ganze Staaten für ein absolut falsches Signal. Der Kampf gegen Terrorismus ist notwendig und muss auch entschlossen geführt werden. Aber man sollte hier nicht den Fehler begehen, ganze Staaten unter Generalverdacht zu stellen. Was den Wunsch der Trump-Administration betrifft, die Beziehungen zu Russland zu verbessern, unterstütze ich das zu 100 Prozent. Von einer Annäherung wird vor allem Europa profitieren.

Zum Schluss noch eine innenpolitische Frage. Wann werden Sie die Nummer eins in der ÖVP?

Kurz: Ich bin mit meiner Aufgabe als Außen-, Europa- und Integrationsminister mehr als ausgelastet und bin sehr glücklich damit.

Das Interview führte Christian Jentsch