Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 24.02.2017


Causa Eurofighter

Darabos-Vergleich unter Beschuss

Die FPÖ ziert sich mit ihrer Zustimmung zum neuen Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Peter Pilz attackiert Ex-Minister Norbert Darabos und Alfred Gusenbauer. Der Ex-SPÖ-Kanzler ist erbost.

Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Juni 2008 am Fliegerhorst Nittner in Graz. Im Hintergrund ein Eurofighter. Der Landung des ersten Kampfjets in Österreich war Darabos bewusst ausgewichen.<span class="TT11_Fotohinweis">Foto: APA/Leodolter</span>

© APAVerteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) im Juni 2008 am Fliegerhorst Nittner in Graz. Im Hintergrund ein Eurofighter. Der Landung des ersten Kampfjets in Österreich war Darabos bewusst ausgewichen.Foto: APA/Leodolter



Von Carmen Baumgartner-Pötz und Karin Leitner

Wien — Seit einer Woche hält die Causa Eurofighter — eingebrachte Betrugsanzeige gegen Airbus bei der Staatsanwaltschaft, geplanter Untersuchungsausschuss im Parlament — die Innenpolitik in Atem. Der grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz veröffentlichte gestern den bis dato geheimen Vergleich, den der damalige Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) 2007 mit der Eurofighter GmbH geschlossen hat. „Das war aus gutem Grund bisher ein Verschlussakt", ätzte Pilz. Denn in der Vergleichspunktation ist zu lesen, dass abgesehen von der Stückzahlreduktion „ein weitergehender Rücktritt der Republik nach Punkt 18.2. (des Kaufvertrags, Anm.) einvernehmlich ausgeschlossen wird". Das erzürnt den Grünen-Aufdecker: „Darabos kauft nicht nur das teuerste Klumpert, er gibt auch das wichtigste Recht auf, nämlich zurückzutreten, wenn etwas nicht passt." Wobei sich Pilz nicht nur auf Darabos einschießt, sondern vor allem auch auf den damaligen Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. „Darabos war ein schwacher Minister, aber sicher nicht korrupt. Er war ein strammer Parteisoldat und hat alles ausgeführt, was die Parteispitze wollte", stichelte Pilz vor Journalisten. Gusenbauer reagiert empört (siehe Dreispalter links).

Unterdessen ließ die FPÖ die Grünen gestern weiter mit ihrer Zustimmung zum Untersuchungsausschuss zappeln. Pilz hatte den Darabos-Vergleich vor Journalisten eigentlich für Klubobmann und Parteichef Heinz-Christian Strache mitgebracht — Strache hatte diesen sowie die Anzeige des Verteidigungsministeriums eingefordert. Daran sollte es jedenfalls nicht mehr scheitern. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat angekündigt, den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. In dessen Sitzung wird Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) den Vertretern von ÖVP und Opposition sowohl die Strafanzeige als auch den Vergleich vorlegen. Das Treffen findet nächsten Dienstagvormittag statt.

Die FPÖ hatte anfänglich kundgetan, für einen Untersuchungsausschuss zu stimmen. Parteichef Strache sagte aber gestern, noch immer Neuigkeiten zu vermissen, die ein solches Gremium rechtfertigen würden.

Pilz und Doskozil wirft er „Vertuschung" vor. Was bisher bekannt ist, sei nichts Neues — und eine „Peter-Pilz-Publicity-Ego-Show" brauche niemand. FPÖ-Vize-Klubchef Walter Rosenkranz tönte ähnlich: Pilz erhoffe sich durch seine „Selbstinszenierung" vor allem eine bessere Ausgangsposition für die grüne Listenerstellung vor der nächsten Wahl.

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Theoretisch könnte der Ausschuss auch mit den Stimmen von SPÖ und Grünen zustande kommen — dann allerdings stünde ein Koalitionsbruch im Raum. ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka hat die Sozialdemokraten jedenfalls schon gewarnt.

„Pilz haut auf uns hin, um FP für Ausschuss zu gewinnen"

Wien — Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ist empört. Peter Pilz (Grüne) bringt den Roten in Rage. Pilz behauptet, die SPÖ-Fraktion sei 2007 — rund um die Vergleichsverhandlungen von SPÖ-Minister Norbert Da­rabos mit dem Jet-Hersteller EADS — von der damaligen SPÖ-Spitze um Gusenbauer angewiesen worden, den Eurofighter-U-Ausschuss abzudrehen. Der TT hat Pilz gesagt: „Darabos hat die Befehle seines Chefs Gusenbauer ausgeführt." Pilz habe „keinerlei Beweis", kontert Gusenbauer im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung. „Das sind nur sinistre Anschuldigungen, die typischen Pilz-Methoden." Mit dem Ende des U-Ausschusses habe er nichts zu tun, sagt Gusenbauer. Die SPÖ habe den — unter Schwarz-Blau zustande gekommenen — Eurofighter-Vertrag abgelehnt; Experte Helmut Koziol habe via Gutachten aber festgestellt, dass es nicht möglich sei auszusteigen. Nur Vergleichsverhandlungen seien das. Also habe Darabos den Vergleich mit Eurofighter verhandelt — „und der Republik mehrere hundert Millionen erspart", befindet Gusenbauer. Dass Pilz ihn und Darabos im Visier hat und nicht die einstigen Jet-Käufer ÖVP und FPÖ, erklärt sich Gusenbauer so: „Er haut auf uns hin und lenkt vom Thema ab, um die FPÖ für den von ihm gewünschten U-Ausschuss zu gewinnen." Noch etwas vermutet Gusenbauer dahinter: dass Pilz „die Schutzmantel-Madonna des Eurofighter-Konzerns ist". Es stelle sich die Frage, ob er „auf der Payroll" des Luftfahrtkonzerns stehe.


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