Letztes Update am Fr, 14.04.2017 13:38

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Heer statt ÖAMTC?

Doskozil für Flugrettung als Heeres-Aufgabe, Tiroler Bergretter offen

Der Verteidigungsminister will den Ländern die Heeres-Hubschrauber für die Flugrettung anbieten, die derzeit großteils vom ÖAMTC ausgeführt wird. Die Reaktionen auf den Vorstoß sind gemischt.

Übernimmt das Bundesheer die Flugrettung? Verteidigungsminister Doskozil kann sich das gut vorstellen. (Archivbild)

© PariggerÜbernimmt das Bundesheer die Flugrettung? Verteidigungsminister Doskozil kann sich das gut vorstellen. (Archivbild)



Wien - Das Vorhaben von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ), die Heeres-Hubschrauber den Ländern für die Flugrettung anzubieten, stößt auf gemischte Reaktionen. Doskozil hatte in einem Interview mit den Salzburger Nachrichten (Freitag-Ausgabe) gesagt, dass man auf das derzeit großteils vom ÖAMTC durchgeführte Rettungshubschrauberwesen schiele, um das Aufgabengebiet des Bundesheers auszuweiten.

Aus Tirol kommen zu dem Vorstoß unterschiedliche Reaktionen seitens der Politik und der Bergrettung. „Die Flugrettung funktioniert reibungslos“, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landesrates Bernhard Tilg (ÖVP). Doskozils Vorschlag wollte man vorerst nicht bewerten. Erst wenn man das Konzept im Detail kenne, werde man dazu Stellung nehmen, hieß es.

Tiroler Bergrettungschef „grundsätzlich offen“

Der Chef der Tiroler Bergrettung, Peter Veider, steht dem Vorschlag „grundsätzlich offen“ gegenüber. Für die Bergretter sei „egal“, wer die Flüge durchführt, so Veider: „Die einzige Voraussetzung ist Schnelligkeit.“ Denn bei vielen Einsätzen gehe es um „Leben und Tod“. Da müsse die Alarmierung „unbürokratisch“ laufen, und die Maschinen schnell in der Luft sein. „Auch muss die Koordination und Disposition in Tirol über die Leitstelle laufen“, sagte Veider.

Technische Besonderheiten, die eine Hürde in der Zusammenarbeit mit den Bergrettern darstellen könnten, sah Veider keine. Mit einer gewissen Vorlaufzeit sei das sicher machbar. Der Bergrettungschef wies aber darauf hin, dass Flugretter und Bergretter in Tirol „eingespielt“ seien. Zudem gab Veider zu bedenken, dass Privathubschrauber in diversen Skigebieten zu saisonalen Spitzenzeiten ständig einsatzbereit seien. Aber grundsätzlich sei es „egal, welche Farbe die Hubschrauber haben“, so Veider.

Andere Bundesländer teils skeptisch, teils offen

Keinen Änderungsbedarf an bestehenden Lösungen im Rettungshubschrauberwesen sehen Wien, Niederösterreich und Kärnten. In Vorarlberg und im Burgenland ist die Politik gesprächsbereit, wie ein Rundruf der APA ergab.

Überrascht gab sich der in Salzburg zuständige LHStv. Christian Stöckl (ÖVP): „Ich bin eher skeptisch, dass es sinnvoll ist, wenn das Militär einen derart wichtigen zivilen Bereich übernimmt. Die Flugrettung ist im Bundesland Salzburg sehr gut organisiert und die Zusammenarbeit mit unseren Partnern funktioniert bestens.“ Bei Katastrophen gebe es ohnedies Unterstützung des Bundesheeres.

Positiv zu dem Vorstoß äußerte sich der steirische LHStv. Michael Schickhofer (SPÖ). Es sei „wirtschaftlich sinnvoll, die Kapazitäten des Bundesheeres zu nutzen“, sagte dieser. Abgestimmt werden müsste dies österreichweit, da Helikopter ja auch bundesländerübergreifende Einsätze flögen.

Doskozil: „Sehen Möglichkeit das Heer zu manifestieren“

Geht es nach Doskozil, soll es künftig die Möglichkeit geben, mit den Ländern sogenannte 15a-Vereinbarungen abzuschließen, dass die Heeres-Helis die Flugrettung übernehmen. Es gebe Bundesländer, die bereits Interesse bekundet hätten. „Wir sehen dort für uns eine Möglichkeit, das Bundesheer zu manifestieren.“ Die Piloten hätten dann auch die Möglichkeit, entsprechende Flugstunden zu absolvieren, um die Flugfähigkeit zu erhalten.

Mit einer gewissen Vorlaufzeit könnte sich das Heer ressourcenmäßig auf diese zusätzliche Aufgabe einstellen, ist Doskozil überzeugt. Ob es nur um die Piloten oder auch das Sanitätspersonal geht, müsste noch geklärt werden, hieß es auf Nachfrage der APA im Büro des Ministers.

Innenministerium sieht Expansionswünsche skeptisch

Die Eckpunkte des neuen Katastrophenmanagements, das auch ein Sicherheitskabinett für Krisenfälle vorsieht, sind eigentlich grundsätzlich bereits im Herbst vorgestellt worden, das Gesetz müsste laut Regierungsprogramm längst in der parlamentarischen Begutachtung sein. Es hakt aber offenbar an den Details, das Innenministerium hat dem Vernehmen nach keine rechte Freude mit den Expansionswünschen des Bundesheers.

Während das Verteidigungsministerium den Schutz der kritischen Infrastruktur durch Milizsoldaten als neue „originäre Aufgabe für das Heer“ will, bremst das Innenressort: Dies falle „eindeutig und unbestritten in die Kompetenz des Innenministeriums“, hieß es am Freitag von einem Sprecher von Ressortchef Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Doskozil erklärte hingegen, man sei „in sehr guten Gesprächen“. Er hoffe, dass man das neue Krisenmanagement „sehr bald gesetzlich beschließen“ könne. Klar sei, dass das Heer polizeiliche Befugnisse nichts angingen: „In diese Bereiche brauchen wir nicht vorzustoßen, das ist nicht korrekt.“

Auslandseinsätze sollen finanziell attraktiver werden

Im Laufe des Jahres will Doskozil indes auch diskutieren, wie man Auslandseinsätze für Soldaten weiterhin finanziell attraktiv halten kann. Derzeit werden Inlands-Assistenzeinsätze gleich hoch bezahlt wie Auslandseinsätze, was den Zulauf zu den Auslandsmissionen bremst. Konkrete Überlegungen gibt es dazu aber noch nicht. (APA)


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