Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.06.2017


ÖVP-Chef im Kreuzfeuer

Zweifel an Kurz’ Steuerplänen

Wie ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine milliardenschweren Steuersenkungen gegenfinanzieren will, möchte er Anfang September präsentieren.

In der niederösterreichischen Tischlerei Helmer begann ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Dienstag seine Vorwahltour durch Österreich.

© APAIn der niederösterreichischen Tischlerei Helmer begann ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Dienstag seine Vorwahltour durch Österreich.



Wien – Der designierte ÖVP-Chef Sebastian Kurz will die Steuer- und Abgabenquote von derzeit 43,4 auf 40 Prozent senken. Das wäre eine Steuerentlastung von 12 bis 14 Milliarden Euro jährlich. Wie er das gegenfinanzieren will, lässt er allerdings noch offen.

„Wir werden ein Konzept präsentieren und da werde ich auch genau diese Fragen beantworten“, vertröstete Kurz bei seinem ersten „Österreich-Gespräch“ in einer Tischlerei in Niederösterreich auf den Herbst. Dort startete der ÖVP-Minister gestern seine Vorwahltour durch Österreich. Laut Kurz soll das Steuerkonzept spätestens Anfang September mit dem Wahlprogramm präsentiert werden.

Grob umschrieb er, wo er Einsparpotenzial sieht: Bei den Subventionen verwies Kurz darauf, dass es schon diverse Sparkonzepte gebe, laut denen Einsparungen unter fünf Mrd. Euro möglich wären. Bei den Sozialleistungen nannte er einmal mehr die Wiener Mindestsicherung, Familienbeihilfe für Kinder im Ausland, aber auch Förderungen für islamische Kindergärten.

„Ein Sozialstaat wie Österreich kann nur funktionieren, wenn nicht unbegrenzt Menschen in den Sozialstaat zuwandern können“, sagte Kurz. Außerdem vermisst er Anreize für arbeitslos gewordene Zuwanderer, sich einen neuen Job zu suchen oder in ein anderes EU-Land weiterzuziehen.

Neu ist die Forderung nach einer Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent jedenfalls nicht: Der frühere ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel wollte das Ziel bis 2010 erreichen, Michael Spindelegger kündigte es im letzten Wahlkampf für 2020 an. Kurz will es nun im Lauf der nächsten Legislaturperiode (also bis 2022) schaffen. Dafür werde es aber auch nötig sein, die öffentliche Diskussion zu verändern. „Die Menschen sollten zu Recht einfordern, dass sie als mündige Bürger das Recht haben, selbst zu entscheiden, wie sie mit ihrem Erarbeiteten umgehen“, sagte der ÖVP-Obmann.

„Agenda Austria“-Chef Franz Schellhorn steht Kurz’ Entlastungsversprechen skeptisch gegenüber: Die Gegenfinanzierung würde „Jahre“ dauern und mehr Maßnahmen erfordern als von Kurz angeführt.

Freilich wäre aus Sicht des wirtschaftsliberalen Thinktanks Agenda Austria wünschenswert, eine so große Steuerreform umzusetzen. Aber alle Länder, die ihre Steuerquote in vergleichbarem Ausmaß gesenkt haben, schafften dies nur mit Bremsung des Ausgabenwachstums, meinte Schellhorn in Ö1.

Das jährliche Entlastungsvolumen von 12 bis 14 Mrd. Euro würde bei Weitem das der Steuerreform 2016 übersteigen: Diese Tarifreform wurde mit 5,2 Mrd. Euro beziffert – und von SPÖ-Kanzler Werner Faymann und ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (mehr dazu im Artikel unten), die sie 2015 ausverhandelten, als die „größte Entlastung der Zweiten Republik“ gefeiert.

Es zeige sich aber, stellte die Agenda Austria in einer Studie über die Effekte fest, dass die Entlastungen nicht ganz so hoch ausfallen dürften: Laut Berechnungen des WIFO hätten sie – netto, also abzüglich aller neu eingeführten Steuern – 2016 rund 1,4 Mrd. Euro betragen, für heuer werde mit 1,8 Mrd. Euro gerechnet.

Auch SPÖ-Infrastrukturminister Jörg Leichtfried glaubt nicht an die von Kurz angekündigte Steuerreform. „Es werden vielleicht ein paar hundert Millionen sein“, meinte Leichtfried. Klar sei jedenfalls, dass die Einschnitte alle Österreicher zu spüren bekommen würden. „Wir haben im Sozialbereich ja erlebt, wie Schwarz-Blau reduziert hat“, spielte er auf die ÖVP-FPÖ/BZÖ-Regierung unter Schüssel an. Und er erinnerte an die Einsparungen bei der Zahl der Polizisten seinerzeit. Des Weiteren warnte er vor Verschlechterungen bei der Öffi-Versorgung. (TT, APA)