Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.06.2017


Schulautonomie

ÖVP blockiert Bildungsreform

Der angestrebten Schulautonomie droht ein Begräbnis Erster Klasse, weil die ÖVP die von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid angestrebten Reformen konsequent blockiert.

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Wien — Eigentlich wollte Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) die zähen wochenlangen Verhandlungen zur Schulautonomie am gestrigen Dienstag zum Abschluss bringen. Heute hätte das Paket dem Ministerrat präsentiert werden sollen.

Doch die Ministerin hat nicht damit gerechnet, dass die ÖVP zu ihrem eigenen Vorschlag, der im Parlament eine notwendige Zweidrittelmehrheit bringen hätte sollen, nun nicht mehr steht. Im Bildungsministerium zeigte man sich gestern Abend fassungslos.

Was war passiert? Die ÖVP fordert seit gestern eine Junktimierung des Schulautonomie-Pakets mit den offenen Fragen zur Finanzierung der Universitäten auf Basis einer Studienplatzfinanzierung.

Hammerschmid pocht darauf, dass die ÖVP zum Verhandlungstisch zurückkehren solle. Auch die Grünen zeigen sich ob des Verhaltens der ÖVP völlig verwundert. Seit Donnerstag liege eine fertige Einigung mit den Grünen auf dem Tisch, so Bildungssprecher Harald Walser. Der Kompromissvorschlag stamme von der ÖVP. Seither warte man auf die Übermittlung der dazugehörigen Gesetzesentwürfe. Es sei „völlig unverständlich", warum die ÖVP nun offenbar davon wieder abrücke. „Wir sind eigentlich so weit, wir sind am Ziel", sagte der grüne Klubobmann Albert Steinhauser.

Und was sagt die ÖVP? Sie sieht die SPÖ am Zug. „Jetzt stehen der Bundeskanzler und die SPÖ auf der Bremse bei Studienplatzfinanzierung und Zugangsregelungen", sagte Wissenschaftsminister Harald Mahrer. Die ÖVP wolle „eine große Lösung für die Bildung, vom Kindergarten bis zur Hochschule. Das sind wir den Kindern, den Eltern, den Studierenden, den Lehrenden und dem Standort schuldig", so der ÖVP-Regierungskoordinator.

Mit diesem Junktim könnte also die Bildungsreform zum Begräbnis Erster Klasse werden. Die Zeit läuft den Verhandlern davon. Da die Materie noch in dieser Woche ins Parlament müsste, brauche es nun rasch die finale Einigung — und einen Initiativantrag.

Beim Schulautonomiepaket gehe es um die Zukunft der Kinder, so Hammerschmid, die an die „Verantwortung" aller Verhandlungspartner appellierte. (misp)