Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.06.2017


Exklusiv

Drei Richter und ein Wahlkampf

Mit Jahresende gehen Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger und zwei weitere VfGH-Richter in den Ruhestand. Auftakt einer Personalentscheidung mit den Ingredienzien eines politischen Machtspiels.

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© APA/GEORG HOCHMUTH



Von Michael Sprenger

Wien — Im Kanzleramt gibt man sich zugeknöpft. Ausweichend auch die Antworten aus dem Büro von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP). Da wundert es wenig, dass dann in der Präsidentschaftskanzlei ebenso der Ball flach gehalten wird.

Worum geht es? Im Verfassungsgericht gehen mit Jahresende nicht nur Verfassungsgerichtshofpräsident Gerhart Holzinger, sondern noch zwei weitere Richter in den Ruhestand. Neben dem Präsidenten also auch Eleonore Berchtold-Ostermann und Rudolf Müller. Holzinger wird in der kommenden Woche, am 12. Juni, 70 Jahre alt. Berchtold-Ostermann feiert am 12. Oktober ihren 70er und Müller hat sein Geburtstagsfest schon hinter sich.

Die frühere Verfassungsjuristin an der Uni Wien und Rechtsanwältin Eleonore Berchtold-Ostermann wird am 12. Oktober 70 Jahre alt. Sie wurde im Jahre 1997 vom Bundesrat für das Richteramt am Verfassungsgerichtshof ausgewählt. Sie gilt als ÖVP-nah.
Die frühere Verfassungsjuristin an der Uni Wien und Rechtsanwältin Eleonore Berchtold-Ostermann wird am 12. Oktober 70 Jahre alt. Sie wurde im Jahre 1997 vom Bundesrat für das Richteramt am Verfassungsgerichtshof ausgewählt. Sie gilt als ÖVP-nah.
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Das Gesetz sieht vor, dass Verfassungsrichter mit Ablauf jenes Jahres, in dem sie ihr 70. Lebensjahr vollenden, ihre Funktion beim Höchstgericht beenden müssen.

Die Nachbesetzung für die drei Richter ist in mehrfacher Hinsicht pikant. Eine Besetzung beim Höchstgericht ist immer schon eine Angelegenheit, die für viel politischen Gesprächsstoff sorgt. In der knapp 100-jährigen Geschichte des Verfassungsgerichtshofes bewirken die Auswahl und die Bestellung seiner Richter immerzu (partei-)politische Kontroversen. In einem Wahljahr — noch dazu mit ungewissem Ausgang — dürften sich die Auseinandersetzungen potenzieren. Verschärft wird die brisante Ausgangslage durch die Tatsache, dass bei den anstehenden Richterbestellungen alle drei Gremien in die Ziehung kommen.

Rudolf Müller feierte im April seinen 70er. Er wurde 1998 vom Nationalrat für den VfGH nominiert. Er gilt als SPÖ-nah. Der frühere Anwalt war Richter am Verwaltungsgerichtshof. Er war zudem Vorsitzender der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung.
Rudolf Müller feierte im April seinen 70er. Er wurde 1998 vom Nationalrat für den VfGH nominiert. Er gilt als SPÖ-nah. Der frühere Anwalt war Richter am Verwaltungsgerichtshof. Er war zudem Vorsitzender der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung.
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Der Vorschlag für den künftigen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes obliegt der Bundesregierung. Müllers Nachfolge wird vom Nationalrat bestimmt, die Nachbesetzun­g von Berchtold-Ostermann regelt der Bundesrat.

Im Büro von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) teilte man mit, dass es über die Nachbesetzungen noch keine Gespräche gab. Ähnlich die Antwort aus dem Büro des schwarzen Vizekanzlers. Selbst über das Bestellungsprocedere will man noch nicht einmal gesprochen haben. Anders formuliert: Man weiß nicht einmal richtig, ob sich Bundesregierung, Nationalrat und Bundesrat mit den heiklen Personalfragen überhaupt vor der Nationalratswahl beschäftigen wollen.

Gerhart Holziger wird am Montag 70. Er wurde 2008 von der Bundesregierung zum VfGH-Präsidenten bestellt. Er galt als rot-schwarzer Kompromisskandidat. Er ist Mitglied des Cartellverbandes, seine Tätigkeit als Jurist wurde von der SPÖ immer geschätzt.
Gerhart Holziger wird am Montag 70. Er wurde 2008 von der Bundesregierung zum VfGH-Präsidenten bestellt. Er galt als rot-schwarzer Kompromisskandidat. Er ist Mitglied des Cartellverbandes, seine Tätigkeit als Jurist wurde von der SPÖ immer geschätzt.
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Die Entscheidungen sind weitreichend. Schließlich bleiben auch die Nachfolger von Holzinger, Müller und Berchtold-Ostermann bis zu ihrem 70. Lebensjahr in dieser Spitzenfunktion.

Ernannt werden müssen alle Verfassungsrichter letzten Endes durch den Bundespräsidenten. Was macht also Alexander Van der Bellen, wenn ihm doch vor der Wahl oder vor der Bildung einer neuen Regierung ein Vorschlag auf den Tisch gelegt wird? In der Präsidentschaftskanzlei gab man sich zurückhaltend: Es hieß lediglich, dass man den Entscheidungsfindungsprozess abwarte.

Übersetzt heißt das, die Richterbestellungen dürfte wohl Teil eines Koalitionspakts der kommenden Regierung sein. Zur Erinnerung: Bis Anfang der 2000er-Jahre wurden die Richterbestellungen am Verfassungsgerichtshof mittels rot-schwarzem Proporz ausverhandelt. Erst im Jahre 2003 kam mit Herbert Haller der erste Richter auf Vorschlag der FPÖ in den Verfassungsgerichtshof. Die FPÖ befand sich damals in einer Koalition mit der ÖVP.

Faktum ist, dass die drei Richter im September ihr jeweiliges Rücktrittsgesuch offiziell einreichen müssen. Und ab diesem Zeitpunkt ist dann die Politik am Zug. Die Stellen müssen ausgeschrieben werde­n.

In der jüngeren Vergangenheit war es so, dass der Nationalrat und der Bundesrat vor der Richterbestellung ins Höchstgericht ein Hearing durchgeführt haben. Die Bundesregierung verzichtete bislang auf eine Anhörung der Kandidaten.

Besteht nicht ein enormer Zeitdruck, wenn bis 1. Jänner die neuen Richter in ihr Amt eingeführt werden sollen? Der Gesetzgeber hat hier vorgebaut, so dass der Verfassungsgerichtshof auch arbeitsfähig wäre, wenn die politischen Gremien bis zum Jahresende keine Entscheidung getroffen haben. Die Funktion des Präsidenten würde in dem Fall von Vizepräsidentin Brigitte Bierlein (68) übernommen. Für Müller und Berchtold-Ostermann kämen Ersatzmitglieder zum Zug.

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus einem Präsidenten, einem Vizepräsidenten und zwölf weiteren Mitgliedern sowie sechs Ersatzmitgliedern (Art. 147 B-VG). Die Mehrheit der bestehenden Richter werden übrigens der ÖVP zugerechnet.

Obwohl es anscheinend nicht einmal Klarheit über das Procedere der Richterbestellungen gibt, werden schon seit Wochen Namen für die Nachfolge ins Spiel gebracht. Auch von der FPÖ.

Doch aufgrund des offenen Wahlausgangs können sich manche dieser Namen rasch in Luft auflösen. Auch der kolportierte Handschlag zwischen dem früheren Regierungsduo Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) ist längst bedeutungslos geworden. Soll sich doch Spindel­egger einst die Zusage geholt haben, dass nach Holzinger wieder ein Schwarzer VfGH-Präsident wird.

Spindelegger und Faymann sind Regierungsgeschichte — Holziger ist ein schwarzer CVer, der von roten Bundeskanzlern geschätzt wurde. Und die Nationalratswahl ist am 15. Oktober.

Fakten zum VfGH

Der Verfassungsgerichtshof besteht aus 14 Verfassungsrichtern: einem Präsidenten, einer Vizepräsidentin und 12 weiteren Mitgliedern. Weiters gibt es sechs "Ersatzmitglieder",die dann einen Fall mitentscheiden, wenn eines der Mitglieder etwa aus Befangenheits-oder Krankheitsgründen ausfällt. Alle Mitglieder und Ersatzmitglieder werden vom Bundespräsidenten ernannt.

Vorschlagsrecht: Für die Position des Präsidenten und des Vizepräsidenten hat die Bundesregierung das Vorschlagsrecht. Sie nominiert außerdem sechs Verfassungsrichter und drei Ersatzmitglieder. Die weiteren sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder schlagen der Nationalrat und der Bundesrat vor.

Unabhängigkeit: Wie bei allen Verfassungsgerichten der Welt ist die Bestellung der Richter eine politische Entscheidung. Aber einmal im Amt agieren die Verfassungsrichter völlig unabhängig. Aufsehenerregend dokumentiert wurde diese Unabhängigkeit zuletzt bei der von der FPÖ beantragten Aufhebung der Bundespräsidentenwahl.