Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 11.06.2017


Innenpolitik

Thema Homosexualität: Der lange Weg zur Öffnung der Volkspartei

Die Gleichstellung von Homosexuellen ist kein Herzensthema der ÖVP. In den letzten Jahren bewegte sie sich. Aber nur minimal.

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Von Carmen

Baumgartner-Pötz

Wien – Es ist die Gretchenfrage für die gesellschaftspolitische Positionierung einer Partei: Wie hält sie es mit der Ehe für Homosexuelle? Die Volkspartei hat sich damit in der Vergangenheit – bis auf wenige Ausnahmen – meistens eher schwergetan. Vergangene Woche gab der designierte neue Obmann Sebastian Kurz Einblick in seine Sicht der Dinge: Im ZiB2-Interview erklärte er die derzeitige Regelung (Verpartnerung statt Gleichstellung mit der Zivilehe) für ausreichend. Das klang dann eher nach ÖVP alt als radikal neu.

Dabei gab es in der jüngeren Parteigeschichte durchaus Ansätze zur Öffnung der Partei. Der letzte hochrangige ÖVP-Vertreter, der sich bei dem Thema weit aus dem Fenster lehnte, war Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Wenige Wochen nach seiner Angelobung, im Februar 2014, sprach er sich in einem Standard-Interview für ein Adoptionsrecht für Homosexuelle aus – was bis heute nicht ansatzweise Parteilinie ist. Kritikern, die meinten, dass „das nicht mit meinen christlichen Wurzeln vereinbar“ sei, empfahl er, „nachzulesen, was unsere oberste Autorität auf der Erde, in meiner Glaubensgemeinschaft Papst Franziskus, zur Frage der Homosexualität sagt: Wer bin ich, dass ich darüber urteile. Und wenn der Heilige Vater das sagt, gilt das für mich“, so Rupprechter.

Vielleicht liegt es am Ressort, aber es war auch ein Landwirtschaftsminister – nämlich Josef Pröll –, der das Thema parteiintern im Rahmen der so genannten Perspektivengruppe vor rund 10 Jahren ins Spiel brachte. Die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle (im ersten Schritt 2009 umgesetzt, allerdings mit einigen Einschränkungen) war eines der wenigen Themen der Gruppe, das nicht in der Schublade endete.

Auf Pröll an der Parteispitze folgte Michae­l Spindelegger, der bei diesem Thema weitaus weniger aufgeschlossen war: 2008 sprach er sich (damals noch als Zweiter Nationalratspräsident) in einem Presse-Interview gegen die Zeremonie für Homosexuelle auf dem Standesamt aus: „Weil am Standesamt der Eindruck erweckt wird, es sei eine Ehe. Es ist aber keine Ehe. Und es ist ja so, dass am Standesamt zur schönen Jahreszeit besonders gern geheiratet wird – das führt automatisch zum Kontakt zwischen heterosexuellen und homosexuellen Paaren. Ob das so gut ist, sei dahingestellt.“ Erst im vergangenen Herbst hat die ÖVP ihren Widerstand gegen das Standesamt aufgegeben. Und auch beim Namensrecht (auch homosexuelle Paare dürfen nun einen „Familiennamen“ tragen) gab es erst mit der letzten Novelle eine Änderung. Freilich ist das immer noch mehr, als in der Volkspartei zur Zeit eines Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel denkbar war.

Warum tut sich die ÖVP mit dem Thema Homosexualität so schwer? „Es ist gar nicht so, dass es an einer Mehrheit von sehr konservativen, katholischen Kräften liegt. Den meisten VPlern ist das schlichtweg kein Anliegen“, berichtet jemand mit Einblicken in die Volkspartei, der nicht namentlich zitiert werden möchte. Mit dem Thema gebe es nichts zu gewinnen, aber man könnte Wähler an die FPÖ verlieren. „Eigentlich müsste der ÖVP aber daran gelegen sein, das Thema endlich loszuwerden“, meint der Parteiinsider.

Abgesehen von Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek hat und hatte Österreich keine bekennenden homosexuellen Spitzenpolitiker. Nachbar Deutschland kann mit Guido Westerwelle (FDP), Klaus Wowereit (SPD) und Ole von Beust (CDU) auf schwule Politiker verschiedenster Parteien zurückblicken. Die derzeitige Spitzenkandidatin der AfD, Alice Weidel, ist lesbisch. An der Spitze der irischen Regierung steht künftig mit Leo Varadkar erstmals ein bekennender Homosexueller – aus dem Mitte-rechts-Lager. Irland gilt als sehr konservativ und sehr katholisch.