Letztes Update am Do, 08.06.2017 18:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Untersuchungsausschuss

Eurofighter: Verteidigungsressort stand vor Vergleich unter Spannung

Am Donnerstag sagten Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer und der ehemalige Leiter der Task Force Luftraumüberwachung Erwin Jeloschek vor dem Eurofighter-U-Ausschuss in Wien aus. Mit Spannung erwartet wird die Sitzung am 20. Juni. Dann sollen die beiden Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Wolfgang Schüssel vor den Ausschuss treten.

Erwin Jeloschek, der ehemaligen Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, wurde am Ende der Sitzung auch noch nicht medienöffentlich befragt.

© APAErwin Jeloschek, der ehemaligen Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, wurde am Ende der Sitzung auch noch nicht medienöffentlich befragt.



Wien - Das Klima im Verteidigungsressort war 2007 spannungsgeladen - das hat der frühere Kabinettschef Stefan Kammerhofer am Donnerstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss aufgezeigt. Ein Teil des Militärs wollte unbedingt die Jets, der damalige Bundeskanzler Alfred Gusenbauer, Verteidigungsminister Norbert Darabos (beide SPÖ) und er selbst hingegen präferierten den Ausstieg, erklärte Kammerhofer.

"Der Ausstieg ist heute noch mein Ziel", sagte Kammerhofer im Ausschuss. Der Ressortchef habe ebenso wie Gusenbauer und er selbst alles daran gesetzt, aus dem unter der schwarz-blauen Bundesregierung abgeschlossenen Vertrag auszusteigen. Im Ministerium habe es für diese Position aber kaum Unterstützung gegeben. Ein Ausstieg wäre jedenfalls extrem teuer gekommen, führte er aus und erinnerte an die im Herbst 2006 genannten Ausstiegskosten von 1,2 Mrd. Euro.

Die Hoffnung, aufgrund der Korruptionsklausel kostenfrei aussteigen zu können, sei groß gewesen, die "Smoking Gun" sei aber im damaligen U-Ausschuss nicht aufgetaucht. "Wenn es die Möglichkeit gegeben hätte, dass wir rauskommen mit der Korruption, wären wir in der Sekunde ausgestiegen."

Grünen-Fraktionschef Peter Pilz hielt Kammerhofer eine E-Mail vor, wonach die Jets bei unter fünf Grad Celsius und schlechter Sicht nicht starten dürften: "Luftfahrzeug ist nicht allwettertauglich, dies stellt einen K.O.-Punkt dar, der gemäß Vertrag klare Maßnahmen nach sich zieht."

TT-ePaper gratis testen

Jetzt kostenlos TT-ePaper lesen, das Test-Abo endet nach 4 Wochen automatisch

Schritt 1 / 3

In nur 30 Sekunden gelangen Sie zum kostenlosen Test-Abo.

Ein Ausstiegsgrund, über den Ex-Minister Norbert Darabos nicht informiert wurde, betonte dazu Pilz. Der Ex-Kabinettschef erklärte, er habe diese Mail lediglich zum Ausdrucken weitergeleitet, über den Inhalt traf er keine Aussage und verwies auf den ehemaligen Leiter der Task Force Luftraumüberwachung, Erwin Jeloschek.

"Wir hatten keine Rücktrittsgründe

Jeloschek stand schließlich am Nachmittag dem Ausschuss zur Verfügung. Der als Generalmajor in Pension gegangene seinerzeitige Brigadier beschrieb den Weg, wie es statt des geplanten Ausstiegs letztlich zum Vergleich gekommen ist. "Wir hatten keine Rücktrittsgründe", stellte Jeloschek dabei fest.

Den Verzicht auf die modernen Jets der zweiten Baureihe begründete er damit, dass Österreich wegen Lieferschwierigkeiten ohnehin zumindest sechs Eurofighter der älteren Tranche 1 erhalten hätte. Dann hätte man mit zwei "Logistikschienen" arbeiten müssen: "Man kann sie umrüsten. Aber sie können mit Sicherheit annehmen, aus einem T1 wird kein T2." Es habe daher alles für diesen Schritt gesprochen.

"Der Ausstieg aus dem Vertrag war immer die erste Option", unterstrich Jeloschek, der den ganzen Vorgang in einem halbstündigen PowerPoint-Vortrag zu erklären versuchte. Wann immer es dazu ein "Fenster", eine Chance größer als 50 Prozent gegeben hätte, wäre dieser auch erfolgt, versicherte er. Der frühere Leiter der Task Force ließ weiter wissen, dass er nicht selbst an den Verhandlungen von Darabos mit Eurofighter-Chef Aloysius Rauen teilgenommen habe. Er sei aber im Backoffice - "im Vorraum, wenn sie so wollen" - bereit gestanden. Der Minister sei immer gebrieft in die Gespräche gegangen, bekräftigte Jeloschek.

Jeloschek soll gegen Ende der Sitzung noch nicht medienöffentlich befragt werden. Auf dieses Recht berief er sich mehrmals und verursachte damit eine kurze Besprechung der Fraktionsführer. In weiterer Folge sollte er nur wirklich notwendige Beantwortungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tätigen.

Gusenbauer und Schüssel sagen am 20. Juni aus

Der Ausschuss hat am Donnerstag außerdem die Ladung weiterer Auskunftspersonen beschlossen. Neben Alfred Gusenbauer wird daher am 20. Juni auch Ex-Kanzler und ÖVP-Obmann Wolfgang Schüssel erwartet. Der ursprünglich für diesen Termin vorgesehene Rechtsanwalt Leopold Specht soll dann erst am 22. Juni ins Parlament kommen. (APA)



Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.Newsblog Wahl 2019
Newsblog Wahl 2019

Gudenus will gegen Berichte über Casinos-Affäre gerichtlich vorgehen

Während die Koalitionsverhandlungen laufen, bekunden SPÖ, Grüne und NEOS Interesse an einem U-Ausschuss zur Casinos-Personalaffäre. Alle Infos im Newsblog.

koalition
Wirtschaftsbundchef NR Franz Hörl.Zitate der Woche
Zitate der Woche

Franz Hörl: “Wir stehen am Abgrund und blicken in eine grüne Schlucht“

Aufreger, Entgleisung oder einfach nur zum Schmunzeln: Die Sager der Woche aus der österreichischen Politik als Bildergalerie zum Durchklicken. In Kalenderwo ...

Mehr als 100 Verhandler haben ÖVP und Grüne für die Koalitionsgespräche ausgewählt.Regierungsbildung
Regierungsbildung

Fachgruppen steigen „ab sofort“ ein: Das sind die Verhandler von Türkis und Grün

In Sachen Regierungsbildung geht es ans Eingemachte: Mehr als 30 Fachgruppen mit über 100 Verhandlern von ÖVP und Grünen beginnen ihre Gespräche.

koalition
Die Bestellung des FPÖ-Politikers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria zieht weite Kreise.Casinos-Affäre
Casinos-Affäre

„Hier hat Löger sehr geholfen“: Zitate zur Casinos-Austria-Affäre

Rund um die Casinos-Personalaffäre geht die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft dem Verdacht nach, ob es um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksr ...

App-Erfinder Benjamin Hadrigans Buch trägt denselben Namen wie die App: In "#Lernsieg' schildert er, wie er sich mit Hilfe von sozialen Netzwerken vom schlechten Schüler zum Klassenbesten gewandelt haben soll.App vorgestellt
App vorgestellt

Lehrer via App bewerten: 17-Jähriger will „Schülern eine Stimme geben“

Ein 17-Jähriger will das Bildungssystem mit einer Lehrer-Bewertungsplattform transparenter und fairer machen. Dafür erfand er eine App, die am Freitag in Wie ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »