Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 21.06.2017


Flüchtlingsroute

„Schließung auf Agenda der EU“

Für Experten ist die Forderung, die Flüchtlingsroute über das Mittelmeer zu sperren, nicht machbar.

© REUTERS/Fotis Plegas GDie Forderung nach Schließung der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer sorgt für hitzige Debatten.



Von Michael Sprenger

Wien — „Will man jetzt entlang der Küsten mit Tausenden Booten patrouillieren? Selbst wenn es in Libyen gelingen sollte, dann suchen die Schlepper neue Wege über das Mittelmeer", gibt Flüchtlingsexperte Kilian Kleinschmidt zu bedenken. Für den früheren Berater der Bundesregierung in Flüchtlingsfragen ist die „Schließung der Mittelmeerroute" ein unrealistischer Plan. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) spricht sich dafür aus, die Flüchtlinge zurück nach Afrika zu bringen. „Ja", sagte Kleinschmidt, „und was dann?" Das von Kurz immer wieder ins Spiel gebrachte „australische Modell" mit Internierungslagern sei ebenso „völlig unrealistisch". Australien, so erinnert der Experte, muss jetzt wegen unmenschlicher Behandlung 50 Millionen Euro an Entschädigungen für die Flüchtlinge zahlen.

Im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung versucht Kleinschmidt hingegen, auf mittel- und langfristige Lösungen hinzuweisen. Er fordert dabei einen „Gürtel südlich der Wüste. Dort müssen den Menschen bereits Perspektiven zum Bleiben gegeben werden. Zudem braucht es Wirtschaftskooperationen mit Nordafrika. Und es müssen auch Wege der legalen Migration geschaffen werden."

Ähnlich ablehnend bewertet Gerald Knaus den Kurz-Plan. Knaus hat den Flüchtlings-Deal zwischen der EU und der Türkei ausgearbeitet. Die nordafrikanischen Staaten seien weder willens noch in der Lage, für die EU die angedachten Auffanglager zu unterhalten. „Man kann nicht so tun, als könnte die EU Leute nach Nordafrika zurückschicken, wenn keines der betroffenen Länder dazu bereit ist — es handelt sich zum Glück um keine Kolonien mehr, die man zwingen könnte", sagt Knaus.

Kritik am Kurz-Plan kommt auch aus Brüssel. Die Lage am Mittelmeer sei mit der Balkanroute nicht vergleichbar, sagt EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos. Die Flüchtlingszahlen über die Mittelmeerroute könnten über den Sommer zwar steigen, die Union sei aber heute besser vorbereitet als vor zwei Jahren, glaubt der EU-Kommissar.

„Schließung auf Agenda der EU"

Wien — Die Forderung von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Mittelmeerroute zu schließen, sorgt in Österreich weiter für heftige Debatten. Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) verlangte am Dienstag, dass die EU-Kommission die Schließung der Route auf ihre Agenda nimmt: „Europa darf nicht selbst zum Schlepper werden und das Leben von Flüchtlingen aufs Spiel setzen."

Für Kurz in die Bresche sprangen auch ÖVP-Managerin Elisabeth Köstinger sowie die dem Außenministerium unterstellte Agentur für Entwicklungszusammenarbeit.

Zuletzt sorgte der Vorschlag des Außenministers für eine Eiszeit zwischen Kurz und Kanzler Christian Kern („populistischer Vollholler"). Heute kommt es bei der Sitzung des EU-Ausschusses zu einem Treffen der beiden. (misp)