Letztes Update am So, 02.07.2017 09:36

APA / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

U-Ausschuss befragt kommende Woche Ex-Minister Bartenstein

Bartenstein war von April 2000 bis Dezember 2008 Wirtschaftsminister – also sowohl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags und des Gegengeschäftsvertrags 2003 als auch bei Abschluss des Vergleichs 2007.

Martin Bartenstein.

© APA/HERBERT PFARRHOFERMartin Bartenstein.



Wien – Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss gönnt sich nach einer Woche Pause wieder einen Sitzungsmarathon: Drei Tage hintereinander werden sechs Zeugen zum umstrittenen Jet-Kauf befragt, den Anfang macht am Dienstag Ex-Minister Martin Bartenstein (ÖVP). Zum Finale am 12. Juli kommt der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner als Auskunftsperson.

Bisher wurden in acht Sitzungen 14 Auskunftspersonen befragt. Am kommenden Dienstag geht es am Vormittag weiter mit Martin Bartenstein, er war von April 2000 bis Dezember 2008 Wirtschaftsminister – also sowohl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags und des Gegengeschäftsvertrags 2003 als auch bei Abschluss des Vergleichs 2007, mit dem es in weiterer Folge auch zu einer Reduzierung des Gegengeschäftsvolumens (auf 3,5 Mrd. Euro) kam. Geladen ist Bartenstein wie fast alle übrigen Zeugen zum Beweisthema 2, bei dem es um unzulässige Zahlungsflüsse geht.

Zweite Auskunftsperson am Dienstagnachmittag ist der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn. Er muss bereits zum zweiten Mal im U-Ausschuss erscheinen.

U-Ausschuss vorzeitig beendet

Am Mittwoch kommt dann am Vormittag Erika Schild, Mitarbeiterin der Euro Business Development GmbH, und am Nachmittag die PR-Beraterin und frühere FPÖ-Mitarbeiterin Romana Schmidt. Abgeschlossen wird die kommende U-Ausschuss-Woche am Donnerstag mit Wolfram Mücke, ehemals Prokurist der Rosenbauer International AG, sowie Dieter Siegel, aktuell Vorstandsvorsitzender der Rosenbauer International AG.

In der Woche drauf finden am 10., 11. und 12. Juli die letzten Sitzungen des Ausschusses statt – denn wegen der Neuwahl, die am 13. Juli im Nationalrat beschlossen wird, muss der U-Ausschuss vorzeitig beendet werden. Ein Problem dürfte damit die gewünschte Befragung von Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf werden – nach Informationen der APA ist er nämlich bis Mitte Juli in Afrika.

Für den 10. Juli sind Hubert Hödl von Magna und Franz Borth vom Wirtschaftsministerium geladen. Einen Tag später sollen Friedrich Machinek und Wolfgang Natich vom Wirtschaftsministerium aussagen. Prominent wird dann das Finale am 12. Juli, wenn der frühere ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner – er war Bartensteins Nachfolger als Wirtschaftsminister – den Abgeordneten Auskunft geben soll. Letzter Zeuge ist Anton Schantl von Magna. (APA)