Letztes Update am Mi, 05.07.2017 12:20

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Eurofighter: Zeugin gab sich im U-Ausschuss unwissend

Erste Zeugin war eine Mitarbeiterin der für die Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH. Am Nachmittag wird eine frühere FPÖ-Mitarbeiterin befragt. Auch die restlichen Zeugenladungen sind nun bekannt.

Thema im U-Ausschuss am Mittwoch: Die Gegengeschäfte rund um den Jet-Kauf.

© APAThema im U-Ausschuss am Mittwoch: Die Gegengeschäfte rund um den Jet-Kauf.



Wien – Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss hat am Mittwoch Erika Schild, Mitarbeiterin der für die Gegengeschäfte zuständigen Euro Business Development GmbH (EBD), befragt. Kritiker wie der Noch-Grüne Peter Pilz vermuten dahinter eine „Fälscherwerkstatt“. Dass es Gegengeschäfte gegeben haben soll, die in Wahrheit keine waren, kenne sie nur aus den Medien und „vom Hören-Sagen“, meinte Schild.

Die Ende 2004 gegründete EBD war als Tochterfirma der Eurofighter-Firma EADS in Österreich zuständig für die Gegengeschäfte. Pilz spricht lieber von einem „Gegengeschäfts-Bazar“. Der Verdacht lautet, dass Unternehmen Geld bekommen hätten, damit ein Geschäft als Gegengeschäft deklariert wird, obwohl es eigentlich keines war.

Schmiergeldklausel im „Code of Business Conduct“

Hintergrund: Den Beteiligten sei schon anfangs klar gewesen, dass man das vereinbarte Milliardenvolumen an Gegengeschäften nicht erreichen werde. Deshalb habe Eurofighter in einer Schmiergeldklausel im „Code of Business Conduct“ festlegen lassen, dass Unregelmäßigkeiten nur dann Anlass zum Vertragsausstieg wären, wenn sie der Eurofighter GmbH selbst zuzurechnen seien. Mit der Abwicklung der Gegengeschäfte wurden demnach dann eben EBD und die Londoner Briefkastenfirma Vector Aerospace betraut. Pilz ortet eine „systematische Fälschung“ der Gegengeschäfte und ein „betrügerisches System“ gegen die Republik Österreich.

EBD war Ansprechpartner für die österreichische Industrie und beratend bzw. unterstützend tätig, erklärte Schild. Auf Befragen von FPÖ-Mandatar Walter Rauch gab Schild an, dass man auch an Unternehmen herangetreten sei und beim Ausfüllen der Gegengeschäftsformulare geholfen habe. Es habe der Grundsatz gegolten, dass ab Stichtag 31. Juli 2003 alle Geschäfte, die EADS (und verbundene Unternehmen) an österreichische Firmen vergaben, automatisch als Gegengeschäfte galten, so Schild. Wann diese angebahnt wurden, und sei es 20 Jahre zuvor gewesen, sei nicht relevant gewesen.

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Ihre Rolle in der Firma wollte die Zeugin klein halten, wiewohl sie stellvertretende Chefin war. Zwar räumte sie ein, dass es eine „flache Hierarchie“ gegeben habe, die zentrale Stelle, wo alles zusammenlief, will sie aber nicht gewesen sein. Sie sei für das operative Geschäft zuständig gewesen - falls es irgendwelche Absprachen gegeben habe, sei sie nicht dabei gewesen. „Ich war da nicht involviert.“ Gewisse Dinge habe sie nicht hinterfragt.

Vorwurf der „Fantasiefirmen“ zurückgewiesen

Sie habe etwa über Technologie-Projekte Berichte erstellt. Dass in diesen Berichten, wie es im internen Prüfbericht der Anwaltskanzlei Clifford Chance für Eurofighter heißt, auch „Fantasiefirmen“ vorgekommen seien, wies Schild zurück. „In meinen Berichten wurde kein einziges Mal eine Fantasiefirma angeführt.“ Provisionen an die Unternehmen habe es nicht gegeben, sagte Schild, so etwas sei ihr nicht bekannt, „auf keinen Fall“.

EBD habe monatlich 120.000 Euro von Vector bekommen, für Mieten, Gehälter und Event-Kosten. Dass es zusätzlich Rechnungen an Vector über mehrere hundert tausend Euro gegeben habe, erklärte sie recht allgemein mit Technologieprojekten, die EBD initiiert habe. Über das genaue Verhältnis zu Vector und die wahre Eigentümerstruktur wisse sie nichts, gab Schild an. „Dass das eine Briefkastenfirma ist, das hab‘ ich irgendwann aus den Medien erfahren.“

Die Abgeordneten der Opposition wollten Schild ihre Darstellungen nicht ganz abkaufen und fragten genauer nach. So legte Pilz etwa einen Schriftverkehr mit E-Mails von Schild vor, in dem es um Geldflüsse von EADS über eine „Briefkasten-Kette“ (Vector etc.) an einen „Fonds“ gehe - laut Pilz die Lakeside Privatstiftung des damaligen Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider (BZÖ). „Ich habe dazu keine Wahrnehmung“, stellte Schild ihre Beteiligung in Abrede und bestätigte lediglich, eines der Mails verfasst zu haben. Ob und an wen in der Politik Geld geflossen ist, in diesem Fall neun Mio. Euro, beantwortete sie nicht. (APA)


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