Letztes Update am Do, 06.07.2017 11:46

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl

Felipe legt Latte trotz Pilz auf Zweistelligkeit

Die grüne Bundessprecherin zeigt sich „irritiert“ über die Wechselhaftigkeit der Aussagen des grünen Urgesteins Peter Pilz. Zum Thema Islam-Kindergärten fordert die Tiroler LHStv. verpflichtende Interreligiosität.

Grünen-Chefin Ingrid Felipe.

© APAGrünen-Chefin Ingrid Felipe.



Innsbruck – Grünen-Bundessprecherin Ingrid Felipe hat auch im Falle einer Kandidatur von Peter Pilz mit einer eigenen Liste die Zweistelligkeit als Wahlziel der Öko-Partei ausgegeben. „Ja natürlich, das ist das Ziel“, sagte Felipe im Interview mit der APA. Als „Fundamentaloptimistin“ schaue sie auf die Bewegungen und Veränderungen in anderen Ländern in den vergangenen Monaten, die auch wenige erwartet hätten.

Sie führte dabei etwa die Wahl von Emmanuel Macron zum französischen bzw. Donald Trump zum amerikanischen Präsidenten, sowie die „Aufholjagd“ von Jeremy Corbyn in Großbritannien an. Bei der bisher letzten Nationalratswahl im Jahr 2013 hatten die Grünen 12,42 Prozent erreicht. Es gebe kaum mehr Stammwähler, zudem würden sich immer mehr Bürger erst im letzten Moment entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimme geben, glaubte Felipe nicht an derzeit kursierende negative grüne Umfragewerte. Die Arbeit der Empiriker sei momentan „sehr schwierig“.

„Irritiert“ über Pilz‘ Wechselhaftigkeit

Mit Pilz habe sie zum bisher letzten Mal am Tag des Bundeskongresses in Linz gesprochen. Dabei habe er ihr noch gesagt, dass er die Grünen unterstützen werde. Wie Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zeigte sich auch Felipe „irritiert“ über die „Wechselhaftigkeit“ der Aussagen von Pilz. Ein Antreten mit einer eigenen Liste sei dessen Entscheidung, die Pilz „selbstbestimmt“ treffen müsse.

Das Angebot der Partei, das Urgestein auf einen hinteren Platz der Bundesliste zu hieven und einen Vorzugsstimmenwahlkampf zu unterstützen, bestehe weiter. Darüber hinaus gebe es jedoch kein neues Angebot bzw. keinen neuen Versuch, den „Aufdecker“ im grünen Boot zu halten. Sie strebe auch aktiv kein weiteres Gespräch mit Pilz in der Causa an, erklärte die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin. Man warte nun dessen Entscheidung nach Beendigung des Eurofighter-Untersuchungsausschusses ab.

Dass eine eigene Pilz-Liste den Grünen schaden würde, ist für Felipe indes nicht von vornherein gesagt: „Das ist schwer zu prognostizieren. Die politische Landschaft ist sehr volatil“. Der Rückzug von Eva Glawischnig sei jedenfalls der „mindestens gleich große, wenn nicht der größere Verlust“ für die Grünen als jener von Pilz. Eine Schmerzgrenze hinsichtlich des Wahlergebnisses, ab der auch sie persönliche Konsequenzen ziehen würde, wollte die Neo-Bundessprecherin nicht definieren.

Die mögliche politische Konkurrenz durch Pilz ändere jedenfalls nichts an der Wahlkampfstrategie der Partei und der Aufstellung an der Spitze. Lunacek sei die Frontfrau, sie helfe ihr tatkräftig im Hintergrund und sei für „Steuerung und Management“ zuständig, so die 38-Jährige. Felipe schloss einmal mehr aus, nach der Wahl nach Wien zu wechseln – unabhängig von dem Ergebnis. Ihre „mittelfristige Zukunft“ sehe sie in Tirol, was in „zehn Jahren“ sein werde, könne sie natürlich nicht sagen. Ihr großes Ziel sei „Schwarz-Grün 2“ – die Neuauflage der schwarz-grünen Koalition in Tirol nach der Landtagswahl am 25. Februar. Dann werde sie die volle Legislaturperiode von fünf Jahren wieder als LHStv. fungieren.

Verpflichtende Interreligiosität auch in Islam-Kindergärten

Felipe tritt langfristig für eine verpflichtende Interreligiosität in allen Bildungseinrichtungen ein, also auch in islamischen Kindergärten. Diese sollten auch Andersgläubige bzw. Konfessionslose aufzunehmen, sagte Felipe. „Es ist besser für das Zusammenleben, wenn man das religionsübergreifend, säkular bereitstellt“, erklärte Felipe.

Die Tiroler Landeshauptmannstellvertreterin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass es bis vor kurzem auch viele katholische Einrichtungen bzw. Schulen gegeben habe, die auch keine andersgläubigen Kinder besuchen hätten dürfen. Dies sei „Gott sei Dank Geschichte“.

In der Flüchtlingspolitik verteidigte Felipe die Linie der Grünen seit Ausbruch der Migrationsbewegung vor zwei Jahren. „Menschenrechte und Menschlichkeit sind Haltungsfragen. Und bei dieser Haltung bleiben wir Grüne. Ganz klar und eindeutig“, so die Bundessprecherin. Man sei jedenfalls in der Vergangenheit in diesen Fragen keinesfalls „zu naiv“ gewesen. Gefahr von Parallelgesellschafts-Strukturen sah sie nur dann, „wenn man sich nicht intensiv darum bemüht, dass die Inklusion, das Gemeinsame stattfinden kann“.

Einmal mehr nannte die Grünen-Chefin die Verhinderung einer „rechtspopulistischen Regierung“ als oberstes politisches Ziel der Partei im kommenden Wahlkampf. Demgegenüber setze man als „Gegengewicht“ auf ein „europäisches, helles Österreich“.

Voraussetzung für eine etwaige grüne Regierungsbeteiligung sei etwa eine „aktive und ambitionierte Klimaschutz-Politik“ mit dem Ziel eines energieautonomen Österreichs bis zum Jahr 2050. Dahin gehend sei die Bilanz der rot-schwarzen Regierung bisher „ernüchternd“. Zu weiteren wichtigen Anliegen zählte Felipe unter anderem eine ökosoziale Steuerreform und die Besteuerung von erwerbslosem Einkommen, also eine Erbschafts- und Schenkungssteuer „stufenweise ab 500.000 Euro“. (APA)


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