Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Sa, 16.09.2017


Innenpolitik

Wenn die EU-Außengrenze im Waldviertel liegt

2360 Soldaten aus drei Ländern probten am Truppenübungsplatz Allentsteig eine Woche lang den Schutz der EU-Außengrenze.

Massenansturm auf die Grenze: Bei der Übung der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation wurden Szenen aus 2015 nachgespielt.<span class="TT11_Fotohinweis">Foto: HBF/Pusch</span>

© Massenansturm auf die Grenze: Bei der Übung der Zentraleuropäischen Verteidigungskooperation wurden Szenen aus 2015 nachgespielt.Foto: HBF/Pusch



Von Carmen Baumgartner-Pötz

Allentsteig – „Stop pushing! Stop pushing!“ – die Durchsage aus dem Megaphon kommt auf Englisch und Arabisch, immer wieder. An der Grenzübertrittsstelle Wildings haben sich mittlerweile Hunderte Menschen angesammelt. Sie wollen endlich die Grenze überschreiten und im EU-Zielland Asyl beantragen. Es wird immer enger, die Sonne brennt auf das Feld. Die Lage droht zu eskalieren. „We are human, we are human“, skandieren die jungen Männer. Ein Überwachungsflugzeug hat den Ansturm der Massen rechtzeitig an das Einsatzkommando gemeldet; zwei Black Hawks setzen auf der Wiese auf, die Hubschrauber bringen Verstärkung. Um eine Panikreaktion zu verhindern, werden die Zäune zur angrenzenden Pufferzone geöffnet – das nimmt der Situation die Aggression.

Man kennt Szenen eines unkontrollierten Flüchtlingsansturms aus dem Sommer 2015 – und dass sie sich nicht wiederholen dürfen, darauf weisen Politiker (fast) aller Parteien regelmäßig hin. Deshalb haben 2200 österreichische Soldaten und 160 Soldaten aus Tschechien und Ungarn diese Woche am Truppenübungsplatz Allentsteig im Waldviertel den Schutz der EU-Außengrenze geprobt, ein Übungsszenario, das für das Bundesheer eine Premiere darstellt. Die Erfahrungen aus dem Sommer vor zwei Jahren sind in die Planung miteingeflossen.

Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ)und seine Kollegen aus Tschechien und Ungarn, Martin Strop­nicky und Istvan Simicsko schauen am Freitag von einer Tribüne aus genau zu, wie die Soldaten mit der Aufgabenstellung zurechtkommen. Doskozil gehen vermutlich unweigerlich die Bilder vom Grenzübergang Nickelsdorf durch den Kopf – vor zwei Jahren war er noch Landespolizeidirektor im Burgenland und mittendrin im Feld. Heute wollen er und seine Kollegen mit der internationalen Übung ein selbstbewusstes Signal nach Brüssel schicken: „Wir wünschen und erwarten uns, dass dieses Modell auch in Europa etabliert wird“, fordert Doskozil vor Journalisten. Anstatt über die Erweiterung des Schengen-Raums zu diskutieren – wie es EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vergangene Woche getan hat – solle eher über die Verlängerung der Grenzkontrollen über November hinaus und einen effektiven EU-Außengrenzschutz debattiert werden, so der Minister.

Das Szenario, das in Allentsteig geprobt wird, ist nahe an der Realität, betont man beim Bundesheer. „Die Westbalkanroute ist nicht geschlossen, Serbien und Mazedonien würden eine Krisensituation alleine wohl nicht in den Griff bekommen“, erklärt Generalmajor Johann Frank die Ausgangslage für den Einsatzplan. Doskozil spart nicht mit Kritik an der EU-Grenzschutz­agentur Frontex. Diese sei ein Verwaltungsapparat und nicht flexibel genug. Die Sicherung der EU-Außengrenze müsse aber gemeinsam und solidarisch passieren: „Wir dürfen nicht wie im Jahr 2015 unsere Nachbarländer alleinlassen“, so der Verteidigungsminister.