Letztes Update am Sa, 30.09.2017 13:12

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Österreich

Verhüllen verboten: Ab Sonntag gilt das Burka-Verbot

Mit “Fingerspitzengefühl“ wolle die Polizei vorgehen, Geldstrafen von bis zu 150 Euro sind möglich: Am Sonntag tritt das nicht unumstrittene Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft.

Da die Gesichtszüge laut Gesetz klar erkennbar sein müssen, dürfen Kleidungsstücke wie Niqab oder Burka nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden.

© AFPDa die Gesichtszüge laut Gesetz klar erkennbar sein müssen, dürfen Kleidungsstücke wie Niqab oder Burka nicht mehr in der Öffentlichkeit getragen werden.



Wien - In Österreich tritt am Sonntag das Anti-Verhüllungsgesetz in Kraft. Wer dann in der Öffentlichkeit seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind, muss mit Geldstrafen von bis zu 150 Euro rechnen. Die Polizei kündigte an, mit "Fingerspitzengefühl" vorzugehen.

Religiöser Hintergrund, "religionsneutrale" Formulierung

Politisch zielt das vor dem Sommer von SPÖ und ÖVP beschlossene Gesetz zwar auf den Geschichtsschleier konservativer Muslimas, formuliert wurde es aber "religionsneutral". Ausnahmen vom Verschleierungsverbot gibt es aus gesundheitlichen Gründen, bei Traditionsveranstaltungen (Fasching) oder wenn die "Verhüllung" beruflich notwendig ist (Clowns, Handwerker, Mediziner).

Es gibt einen Informationsfolder auf Deutsch, Englisch, Türkisch und Arabisch. Außerdem wurden Botschaften, internationale Organisationen und islamische Glaubensgemeinschaft informiert. Wer sich verhüllt, begeht ein Verwaltungsdelikt. Wird der Aufforderung der Polizei, die Verhüllung abzulegen, nachgekommen, soll keine Strafe ausgesprochen werden. Wird die Abnahme jedoch verweigert, wird die betreffende Person zur Identitätsfeststellung festgenommen und in der Folge ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz war als Integrationsminister am Zustandekommen des Verhüllungsverbot maßgeblich beteiligt. "Wer in Österreich Niqab oder Burka trägt, muss mit Konsequenzen rechnen", hielt Kurz vergangene Woche an seiner Linie fest. Auch die SPÖ verteidigte ihre Zustimmung. Die für Religion zuständige Staatssekretärin Muna Duzdar argumentierte, Niqab und Burka stünden für eine fundamentalistische Auslegung der Religion.

Religionsfreiheit gleich Sichtbarkeit der Religion?

Der algerisch-französische Geschäftsmann Rachid Nekkaz kündigte bereits an, so wie in anderen Ländern mit Burkaverbot, die von der österreichischen Polizei ausgesprochenen Strafen zu bezahlen. "Wenn man die Religionsfreiheit akzeptiert, muss man auch die Sichtbarkeit der Religionen akzeptieren", so Nekkaz. Auch Österreichs Bischöfe übten Kritik an einem allgemeinem Verhüllungsverbot. Für Kardinal Christoph Schönborn ist es ein "zu starker Eingriff in die zivilen Freiheiten".

Wo in Europa sind Burkas noch untersagt?

Frankreich: war das erste europäische Land, das im April 2011 das Tragen von Vollschleiern in der Öffentlichkeit untersagt hat.

In Belgien gilt ein Verbot seit Juli 2011. Wer dort sein Gesicht im öffentlichen Leben so verhüllt, dass er nicht mehr zu identifizieren ist, muss mit einer Geldstrafe oder im Extremfall mit mehreren Tagen Haft rechnen.

In den Niederlanden sind Ganzkörperschleier (Burkas) und Gesichtsschleier (Nikabs) in öffentlichen Gebäuden verboten. Das 2016 mit großer Mehrheit im Parlament beschlossene Verbot gilt für staatliche Gebäude, im öffentlichen Nahverkehr, in Schulen und in Krankenhäusern.

In Deutschland gibt es kein generelles Verbot, allerdings mit Einschränkungen: Als erstes Bundesland erließ Hessen 2011 ein Verbot, das aber nur im öffentlichen Dienst gilt.

Rege Debatten über ein Verhüllungsverbot gab es auch in Dänemark und Norwegen sowie den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen.

In der Tourismusbranche ist man mit dem Verbot ebenfalls nicht glücklich, aber in den Wortmeldungen zurückhaltend. Die Tourismusobfrau der Wirtschaftskammer, Petra Nocker-Schwarzenbacher, meinte, jede Hürde sei ein Nachteil. Tourismus heiße auch Toleranz und "dass wir Gäste aller Kulturen willkommen heißen". Wie sich das Verbot auf den Tourismus auswirke, "wird auch von der Handhabung abhängen". (APA)

- APA