Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 04.10.2017


NR-Wahl 2017

Alt-Kanzler Vranitzky: „Die SPÖ muss sich neu erfinden“

Affäre Silberstein: Für Ex-SPÖ-Chef Franz Vranitzky geht es um Schadensbegrenzung. Kanzler Christian Kern ortet ein Datenleck – zu Gunsten des Polit-Konkurrenten.

© APA/HochmuthJene Partei, die Franz Vranitzky einst geführt hat, steht kurz vor der Wahl unter enormem Druck.



Von Karin Leitner

und Michael Sprenger

Wien – 80 Jahre alt ist Franz Vranitzky heute. Zum Feiern ist ihm nicht zumute – angesichts dessen, was sich in seiner und rund um seine Partei abspielt. „Das ist alles sehr schlimm. Es geht mir nicht gut“, sagt der einstige Kanzler und SPÖ-Chef im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung.

Es geht um die Affäre Silberstein, die seine Gesinnungsgemeinschaft kurz vor der Wahl erschüttert. Am Wochenende ist publik geworden, dass der Wahlkampf-Ezzesgeber Tal Silberstein zwei Facebook-Seiten betreiben ließ, auf denen gegen ÖVP-Chef Sebastian Kurz kampagnisiert wurde, teils mit rassistischen und antisemitischen Kommentaren. Auch nach Silbersteins Abgang aus dem SPÖ-Team – ihm wurde am 14. August gekündigt, weil er wegen Korruptionsvorwürfen in Israel vorübergehend verhaftet worden war – waren diese Seiten online. Parteichef Christian Kern sagt, von diesem Dirty Campaigning nichts gewusst zu haben.

Vranitzky hofft, dass der interimistische SPÖ-Geschäftsführer Christoph Matznetter bald Ergebnisse liefert. Matznetter soll mit einer Task Force, zu der auch ein Datenforensiker gehört, die Sache aufklären.

„Der Boulevard versucht gerade lustvoll, die Causa auszuweiden. Es ist jetzt notwendig, sehr rasch reinen Tisch zu machen“, befindet Vranitzk­y. „Es geht jetzt um eine Art Schadensbegrenzung. Nur so kann die SPÖ wieder die Politik in das Zentrum rücken. Denn am 15. Oktober stimmen die Österreicher nicht über Vorgänge irgendwo in Israel und einen Herrn Silberstein ab, sondern über die Zukunft des Landes, über die Zukunft Europas.“

Er wolle sich nicht mit dubiosen Machenschaften beschäftigen, die er von der Entfernung aus nicht beurteilen könne, fügt Vranitzky an. Er wisse aber, „welche Antworten die Bürger erwarten. Wie steht es um die Lösungsvorschläge für das Gesundheits- und das Pensionssystem, der Bildung und des Wirtschaftsstandortes? Diese Antworten müssen bis zum 15. Oktober gegeben werden.“

Und was muss in seiner Partei am Tag nach der Nationalratswahl – wie auch immer sie ausgeht – passieren? „Die SPÖ muss sich inhaltlich und strukturell neu erfinden.“

Ob da Kern noch an deren Spitze steht, ist offen. Der von ihm geschasste Silberstein springt dem SPÖ-Frontmann bei. News hat er zu den Facebook-Aktionen gesagt: „Der Kanzler hatte nicht einmal das entfernteste Wissen oder die entfernteste Information darüber.“ Und: „Es ist Teil einer Negativkampagne der Gegenseite, alles dem Kanzler und der SPÖ vorzuwerfen.“

Wie ist die Angelegenheit an die Öffentlichkeit gekommen? „In meinem Team gab es ganz sicher einen Maulwurf“, sagt Silberstein. Auch wenn das manche andeuten würden: Der PR-Berater Peter Puller, mit dem er seit Längerem zusammenarbeitet, sei das nicht, beteuert Silberstein. Puller soll die zwei Facebook-Seiten, die mittlerweile vom Netz sind, operativ betreut haben. Er hatte 2005 für die steirische ÖVP einen Schmuddelwahlkampf gegen SPÖ-Mann Franz Voves orchestriert; hernach war er Pressesprecher von ÖVP-Ministerin Beatrix Karl.

Was sagt Kern zu Silbersteins Äußerungen? „Verrückt und unverständlich“ nennt er sie. „Faktum ist, dass die Facebook-Seiten von uns nicht gewünscht waren. Es war nicht nur unmoralisch, sondern auch unglaublich blöd.“ Dass ihn Silberstein entlastet, ist für den SPÖ-Kanzler kein Grund, „aufzuatmen“. Die Sache sei weiter „höchst aufklärungsbedürftig“.

Bis dato ist kolportiert worden, dass die manipulierten Facebook-Seiten 500.000 Euro gekostet haben. News berichtet, in Silbersteins Umfeld heiße es: 100.000 Euro seien es gewesen. Sie seien Teil dessen, was Silberstein von der SPÖ für seine Beratung bekommen haben – in Summe 400.000 Euro. Kern will prüfen lassen, ob möglich ist, von Silberstein Regress zu fordern – weil Geld der SPÖ für seine Umtriebe verwendet worden ist. Ein juristisches Nachspiel – über den 15. Oktober hinaus – werde es geben.

Zu beleuchten ist aus des SPÖ-Chefs Sicht aber auch anderes: In den vergangenen Wochen seien viele SPÖ-Papiere publik geworden. Kern sagt, nicht nur die bisher bekannten Mails und Dokumente, sondern auch andere SPÖ-Interna seien durch ein Leck aus dem innersten Kampagnen-Kreis nach außen gelangt. Jede interne Umfrage, jeder Werbe-Slogan, jede seiner Reden sei beim Polit-Konkurrenten gelandet – kurz nachdem sie fertig gestellt worden und bevor sie von der SPÖ veröffentlicht worden sei. Für Kern steht fest: „Daten sind strukturell abgesaugt worden.“