Letztes Update am So, 08.10.2017 15:15

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl 2017

Schmutziges Ende eines langes Wahlkampfes

Die Dirty-Campaigning-Affäre der SPÖ und gegenseitige Anschüttungen von SPÖ und ÖVP überschatten die Endphase des Wahlkampfes. Die FPÖ stieg erst spät ein, zuletzt wurde Kurz als Hauptgegner auserkoren. Die Grünen leiden unter dem Ausstieg und Antritt von Pilz. Die NEOS holten Griss in ihr Team.

© Weihbold/Schwarl



Wien – In einer Woche wählen die Österreicher den Nationalrat neu. Knapp vor dem Wahltag am 15. Oktober ist die inhaltliche Debatte nahezu komplett in den Hintergrund gerückt. Der öffentliche Diskurs wurde im Finish des langen Wahlkampfs von der Facebook-Affäre der SPÖ sowie gegenseitigen Anschüttungen von Sozialdemokratie und ÖVP bestimmt. Nützen könnte das der FPÖ sowie Grünen, NEOS und der Liste Pilz.

In der Endphase des Wahlkampfes hätten die Spitzenkandidaten eigentlich die Chance gehabt, vor allem in den TV-Duellen ihre inhaltlichen Schwerpunkte noch einmal aufs Tapet zu bringen. Nachdem am Samstag vergangener Woche aber bekannt wurde, dass ein vom umstrittenen SPÖ-Berater Tal Silberstein engagiertes Team verdeckte Pro- und Anti-Sebastian Kurz-Facebookseiten organisiert hatte, konnte davon keine Rede mehr sein. Die erste Konsequenz war der Rücktritt von SP-Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter Georg Niedermühlbichler noch am selben Tag.

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Aktuelles und Hintergründe zur Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 finden Sie in unserem News-Blog:

Die SPÖ rückte in Folge zur Verteidigung aus und ernannte ihren langjährigen Abgeordneten Christoph Matznetter nicht nur zu einem der beiden interimistischen Bundesgeschäftsführer, sondern auch zum Leiter einer SP-internen „Task Force“, die die Vorgänge aufklären sollte. Dazu wurden auch Teile des Vertrages mit Silberstein offengelegt, aus denen hervorging, dass die SPÖ an Silberstein 536.000 Euro bezahlt hatte. Eine verdeckte Facebook-Kampagne sei aber nicht beauftragt worden, betonte Matznetter.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter bei einer Pressekonferenz.
- APA

Klar wurde mittlerweile, dass PR-Berater Peter Puller, der früher auch für die ÖVP tätig war, die Seiten im Auftrag Silbersteins erstellen ließ – und dass einer der Mitarbeiter im SP-Wahlkampfteam davon wusste; letzterer wurde mittlerweile seiner Tätigkeit enthoben.

Neue Wende im Wahlkampf

Ende der vergangenen Woche kam es dann zur nächsten Wende: Puller behauptete, im Sommer vom langjährigen Pressesprecher Kurz‘, Gerald Fleischmann, ein Angebot von 100.000 Euro erhalten zu haben, um die Seiten zu wechseln und Details der SPÖ-Kampagne zu verraten. Die ÖVP dementierte entschieden, die SPÖ gab sich empört. Vorläufiger Höhepunkt des Streits war dann die Ankündigung beider Parteien, die Affäre vor Gericht bringen zu wollen.

Ob und wie sich die Causa auf das Stimmverhalten der Wähler am 15. Oktober auswirken wird, ist noch nicht abzusehen. Meinungsforscher und Politologen sahen jedenfalls unmittelbar nach Auffliegen des Skandals sogar Platz zwei für die SPÖ gefährdet, den die FPÖ übernehmen könnte. Hoffnung machen könnten die Vorgänge den kleineren Parteien: Vor allem Grüne und Liste Pilz können laut Meinungsforschern auf von den Roten abwandernde Stimmen hoffen, eventuell auch die NEOS.

In den jüngsten Umfragen lässt sich allerdings noch keine klare Entwicklung herauslesen. Eine market-Umfrage für den Standard vom Samstag deutet ein Schwächeln der SPÖ und das Abrutschen hinter die FPÖ auf Rang drei an. Profitieren würden demnach die kleineren Fraktionen, insbesondere Peter Pilz; die ÖVP scheint vorerst unbeschadet. Eine aktuelle OGM-Erhebung für den Kurier hingegen lässt noch kaum Auswirkungen erkennen. Die Umfragen gilt es aber mit Vorsicht zu genießen, lag der Befragungszeitraum doch teils noch vor dem wirklichen Losbrechen der Affäre; auch könnte das Thema noch nicht wirklich zu den Befragten durchgesickert sein.

Aus Zuversicht wurde Ernüchterung

Während die SPÖ in der Schlussphase des Wahlkampfs schwer angeschlagen scheint, sah es vor rund einem Jahr noch völlig anders aus. Nach langen SPÖ-internen Querelen, dem Abtritt von Werner Faymann und schließlich der Kür von Ex-ÖBB-Chef Christian Kern zum neuen Vorsitzenden im Mai 2016 keimte in der Sozialdemokratie neue Zuversicht auf: Kern brachte nicht nur ein rundumerneuertes Regierungsteam mit, sondern auch die Hoffnung, die Sozialdemokratie zu altem Glanz zu führen. Die Politik der „Machtversessenheit“ und „Zukunftsvergessenheit“ sollte der Vergangenheit angehören, verkündete Kern damals.

Der Ex-Bahn-Manager streckte auch demonstrativ die Hand in Richtung Koalitionspartner ÖVP aus, mit dem sich die Zusammenarbeit zuvor recht holprig gestaltet hatte. Doch trotz aller Beteuerungen (auch jenen vom damaligen VP-Chef Reinhold Mitterlehner), ab nun einen neuen Stil zu pflegen, gab es schon kurz darauf Misstöne. Diverse inhaltliche Differenzen brachten Sand ins koalitionäre Getriebe und auch das Update des Regierungsprogramms im Jänner schuf keine wesentliche Verbesserung. Die (innerparteilichen) Debatten um einen Führungswechsel in der ÖVP taten ihr Übriges.

Gegenseitige Anschüttungen von SPÖ und ÖVP dominierten die Schlussphase des Wahlkampfes.
- REUTERS

Spätestens nach dem Rücktritt von Mitterlehner am 10. Mai, der Designierung von Sebastian Kurz zum neuen ÖVP-Obmann vier Tage später und dessen Nein zum SPÖ-Angebot einer Fortführung der rot-schwarzen Koalition im Rahmen einer „Reformpartnerschaft“ waren die Parteizentralen ganz auf den Urnengang am 15. Oktober programmiert.

Neuer Anstrich für die ÖVP

Die Volkspartei streifte nach dem Umbruch an der Spitze die Farbe Schwarz weitgehend ab, gab sich einen neuen türkisen Anstrich und trat fortan als „Liste Kurz“ auf. Das Logo „ÖVP“ fehlte seitdem sogar über lange Zeit auf den Wahlplakaten – und fand erst in der letzten Plakatwelle den Weg zurück. Erneuerung sollten auch Slogans wie „Es ist Zeit!“, „Aufbruch!“ oder „Der neue Weg.“ symbolisieren. Die ÖVP wurde straff durchorganisiert, Kurz ließ sich beim Parteitag Anfang Juli sogar statuarisch ein Durchgriffsrecht auf die Listenerstellung sowie die Personalhoheit garantieren.

Die SPÖ wirkte vom Führungswechsel in der ÖVP von Anfang an ein wenig auf dem falschen Fuß erwischt. Bis dahin galten die Roten noch klar als die stärkere der beiden Regierungsparteien (wenn auch deutlich hinter dem damaligen Umfragen-Kaiser FPÖ gelegen). Dass Kern nach Vorlage der durchaus wahlkampftauglichen SPÖ-Broschüre „Plan A“ im Jänner den Gang in Neuwahlen dann doch nicht wagte, wird ihm von manchen Beobachtern als strategischer Fehler ausgelegt. Auch das erfolglose Beharren Kerns auf Kurz als Vizekanzler ließ den SPÖ-Chef nicht gerade stark erscheinen, schickte der VP-Chef doch ungerührt Justizminister Wolfgang Brandstetter ins Vizekanzler-Amt.

Kurz selbst widmete sich der Imagepflege als Erneuerer seiner Partei, propagierte die „Schließung der Mittelmeerroute“ und lieferte darüber hinaus zahlreiche Bilder vom internationalen Polit-Parkett, was seiner Partei einen Umfragen-Höhenflug bescherte, der bis zuletzt anhielt. Verstolpert hat sich der VP-Chef nur, als eine Reihe von „Strategiepapieren“ auftauchte, in denen schon lange vor Mitterlehners Rücktritt Wahlkampfpläne gewälzt wurden: zuerst ließ die ÖVP verbreiten, es handle sich um Fälschungen – nur um dann einräumen zu müssen, dass zumindest ein Teil der Unterlagen doch aus dem „Team Kurz“ stammte.

Die SPÖ hingegen fand nicht und nicht in den Wahlkampf. Innerparteiliche Differenzen um den Kurs sollen Ende Mai/Anfang Juni schließlich sogar in Handgreiflichkeiten zwischen ranghohen Partei-Mitarbeitern gemündet sein. Zusätzlich wurde die Partei von personellen Rochaden im Kommunikations- und Kampagnenteam geplagt. Und auch schon Mitte August erwies sich das Engagement Silbersteins als veritabler Fehlgriff, als der Polit-Berater in Israel wegen Schmiergeld-Vorwürfen vorübergehend festgenommen wurde, was das offizielle Aus der Zusammenarbeit brachte.

Inhaltlich setzte die Kanzlerpartei in ihrem Anfang August präsentierten Wahlprogramm auf traditionelle sozialdemokratische Themen, was sich etwa im Slogan „Holen Sie sich, was Ihnen zusteht“ oder dem Ruf nach einer Erbschaftssteuer ab einer Million Euro widerspiegelte. In der Migrationspolitik hingegen rückte die SPÖ zunehmend nach rechts. Und auch die Tür zur FPÖ ging – dank eines neuen „Kriterienkatalogs“ für künftige Koalitionspartner – ein Stück weit auf, auch wenn der Anti-FPÖ-Parteitagsbeschluss nach wie vor aufrecht blieb.

Zurückhaltend zu ihrer inhaltlichen Ausrichtung gab sich anfangs lange Zeit die ÖVP. Zwar erklärte Kurz schon im Juni eine umfassende Steuerreform mit einem Entlastungs-Volumen von 12 bis 14 Mrd. Euro pro Jahr zum Ziel. Konkreteres wurde aber erst ab Anfang September verraten. Schwerpunkte des Programms sind Steuersenkung, Förderung von Eigentum, der Stopp der Zuwanderung ins Sozialsystem sowie der Stopp der illegalen Migration. Auch die Reduzierung der Sozialversicherungsbeiträge für untere Einkommen, Steuerautonomie für Länder und Gemeinden und mehr direkte Demokratie durch Volksabstimmungen finden sich im Programm.

Die FPÖ mit neuer Linie: „Fairness“ statt allzu scharfer Worte in Sachen Migration lautet die Strategie.
- REUTERS

Geprägt war der rot-schwarze Wahlkampf auch abseits der Affäre Silberstein von gegenseitigen Vorwürfen des Schmutzkübel-Werfens. Noch vor Mitterlehners Rücktritt attackierte die ÖVP SPÖ-Chef Kern mittels einem „Manifest“, das Kern als Marxist im Sowjet-Stil mit Hammer und Sichel darstellte. „Dirty Campaigning“ ortete die SPÖ beim ehemaligen Koalitionspartner aber auch nach der Übernahme durch Kurz und dessen Beteuerung, er wolle einen „neuen Stil“ pflegen: So witterten die Roten etwa hinter medialen Debatten über eine allzu teure Uhr von Kerns erwachsenem Sohn die ÖVP als Drahtzieher.

Die ÖVP wiederum machte „Negative Campaigning“ bei der Gegenseite aus – und schätzte die vom SPÖ-Parlamentsklub dafür aufgewandten Kosten mit 100.000 Euro pro Monat. Damit finanziert sah die Volkspartei etwa Kosten für die Google-Bewerbung von Negativ-Artikeln der SPÖ-Parlamentsklub-Webseite „Kontrast Blog“.

Für heiße Diskussionen sorgte auch der ÖVP-Vorwurf einer gemeinsamen Urlaubsfahrt von Kern und ORF-Moderator Tarek Leitner, bei dem der Kanzler sein „Sommergespräch“ absolvierte. Die SPÖ gab sich empört, lag doch der Urlaub noch vor Kerns Zeit als Politiker; die ÖVP blieb dennoch bei ihrer Kritik. Und selbst die Debatte um den letztlich doch gestoppten Bau der Anti-Terror-Mauer am Ballhausplatz vor dem Kanzleramt sorgte für rot-schwarzen Disput.

Stille um die FPÖ

Lange Zeit recht still blieb es vorerst um die FPÖ. Bis zum ÖVP-Führungswechsel stets als künftige Nummer eins gehandelt, stürzte die Partei von Heinz-Christian Strache nach dem ÖVP-Umbau in den Umfragen ab und fand sich auf Augenhöhe mit der SPÖ auf Platz zwei oder drei wieder. Die Grünen bekamen unerwartete Konkurrenz durch Peter Pilz und die NEOS holten sich Hilfe in Form von Irmgard Griss.

Die FPÖ kiefelte lange daran, dass ihr der neue ÖVP-Chef Kurz die blauen Kernthemen – Migration und Sicherheit – abspenstig machte, dementsprechend ruhig verhielt sich die Partei im Vorwahlkampf. Erst mit dem lange angekündigten und schließlich Ende August präsentierten Wirtschaftsprogramm skizzierten die Blauen dann die neue Linie: „Fairness“ statt allzu scharfer Worte in Sachen Migration lautet die Strategie, mit der die FPÖ offenbar vorerst vor allem auf das Wählerpotenzial der SPÖ abzielte.

Gleichzeitig machten die Freiheitlichen klar, dass sie auch dabei vor allem die ihrer Meinung nach „ungerechten“ Sozialleistungen für Flüchtlinge und Migranten im Fokus haben. In Wirtschaftsfragen präsentierte sich die FPÖ deutlich näher der ÖVP- als der SPÖ-Seite, vor allem mit ihrem dezidierten Nein zu neuen Steuern, insbesondere im Erbschafts- und Vermögensbereich.

Aufgefallen waren die Freiheitlichen im Wahlkampf auch mit für sie ungewöhnlichen Video-Spots, die auf Humor und doppeldeutige Botschaften statt auf allzu hart vorgetragene Botschaften setzten. Thematisch blieb man sich aber treu und behandelte auch in diesem Format die Folgen der nach FP-Sicht gescheiterten rot-schwarzen Migrations- und Flüchtlingspolitik.

Kurz als Hauptgegner der Freiheitlichen

Erst in der Schlussphase des Wahlkampfs nahm die Partei dann ganz klar Sebastian Kurz als Hauptgegner ins Visier. Dieser wurde vor allem als Kopierer von Straches Ideen dargestellt. Als „Spätzünder“ habe der Integrationsminister sämtliche Fehlentwicklungen im Migrationsbereich versäumt, auf die die FPÖ schon seit Jahren hingewiesen habe. Auch versuchte die FPÖ, bei möglichst jeder Gelegenheit die langjährige Mitgliedschaft des ÖVP-Chefs in der Regierung zu thematisieren. Ziel der blauen Kampagne: Die Glaubwürdigkeit des nun türkis gefärbten Spitzenkandidaten der Schwarzen zu hinterfragen. Begleitet wurde all dies vom nun schon lange geübten Versuch Straches, ein möglichst staatsmännisches Verhalten an den Tag zu legen – vor allem in seinen TV-Auftritten.

Eher desaströs gestaltete sich der Vorwahlkampf für die Grünen. Nach dem Abgang von Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner per Jahreswechsel warf Mitte Mai Langzeit-Parteichefin Eva Glawischnig das Handtuch. Dem vorangegangen waren tiefe innere Verwerfungen in der Partei: So gab es Kritik am ausbleibenden Umfrage-Aufschwung nach der Bundespräsidentenwahl, aber auch einen heftigen Konflikt mit den Jungen Grünen, der schließlich in deren Rausschmiss aus der Bundespartei gipfelte.

Nach der Übernahme der Bundessprecherin-Funktion durch Ingrid Felipe und der Nominierung von Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin zog dann beim Bundeskongress Ende Juni neues Unheil herauf: Sicherheitssprecher Peter Pilz unterlag bei der Kampfabstimmung um den vierten Bundeslistenplatz dem jungen Abgeordneten Julian Schmid. Pilz sammelte daraufhin seine engsten Mitstreiter um sich und verkündete nach längerem Zögern das Antreten mit einer eigenen Liste – ein Schritt, der wohl primär den Grünen schaden dürfte, auch wenn Pilz beteuerte, in anderen Teichen um Wählerstimmen fischen zu wollen. Inhaltlich wich Pilz vor allem beim Thema Islam deutlich von seiner Ex-Partei in Richtung rechts ab. In sozialen Fragen gab er sich hingegen links; eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schloss er dezidiert aus.

Grüne leiden unter Pilz-Abgang

Glaubt man den Umfragen, leiden die Grünen allerdings massiv unter der Entwicklung, in den Erhebungen wird der Öko-Partei mittlerweile nur mehr ein Ergebnis klar unter zehn Prozent prognostiziert. Allerdings muss sich Lunacek – glaubt man den aktuellen Umfragen – entgegen einem zwischenzeitlichen Tief nun zumindest keine Sorgen mehr um einen Wiedereinzug der Grünen machen. Der „Liste Pilz“ attestieren die Umfragen durchaus – wenn auch knappe – Chancen auf einen Nationalratseinzug.

Früh in den Vorwahlkampf eingestiegen waren die NEOS. Bereits am 1. Juni setzte Parteichef Matthias Strolz in Wien zu einer großen Grundsatzrede an. Weitere Aufmerksamkeit brachte dann Anfang Juli die Entscheidung von Ex-Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss, auf einem NEOS-Ticket zu kandidieren. Laut Umfragen würden die NEOS etwa bei ihrem Resultat aus dem Jahr 2013 bleiben, der Nationalrats-Einzug ist damit möglich. Strolz‘ Paradethema ist die Bildung sowie seine Ankündigung, ein „pinker Stachel“ im Fleisch der Regierung sein zu wollen.

Allen drei „kleinen“ Parteien ist gemeinsam, dass sie – wie wohl auch die FPÖ – von den Querelen rund um die Facebook-Affäre profitieren könnten. (APA)

Ulrike Lunacek.
- APA