Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mo, 09.10.2017


NR-Wahl 2017

Verhärtete Fronten vor der Wahl: Kurz will Strafverschärfung

Während Christian Kern (SPÖ) in den letzten Wahlkampftagen weg von der Affäre Silberstein kommen will, bringt Sebastian Kurz (ÖVP) den Vorschlag eines neuen Straftatbestands Dirty Campaigning.

© APAUm Wählerstimmen laufen bis zuletzt, das werden in dieser Woche ÖVP-Chef Sebastian Kurz (mit Fans vor einem TV-Duell) und Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ).



Wien – „Runter vom Gas“ hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) gestern in der ORF-Pressestunde das Motto für die letzten Tage vor der Nationalratswahl ausgegeben. Er meinte damit nicht das Kämpfen um Wählerstimmen – das wird bis zum Wahlkampffinale am Freitag unbeirrt weitergehen. Der SPÖ-Chef bezog sich damit auf die jüngsten Auswüchse der Silberstein-Affäre – inklusive geleakter Mails und WhatsApp-Nachrichten.

„Ich denke schon, dass es jetzt ein richtiger Moment ist, innezuhalten“, meinte Kern. Er vertraue bei der Aufarbeitung der Vorkommnisse den Gerichten. Die Verfahren würden auch zeigen, wer letztendlich dahintersteckt. Einmal mehr betonte Kern, dass die Kampagne der SPÖ in den letzten Monaten sukzessive gestohlen worden sei – und das müsse auch aufgeklärt werden.

Kern auf Wahlkampftour in der Steiermark.
- APA

„Natürlich haben wir schon mehr gelacht“, bewertete Kern die Stimmung in seiner Partei. Was die diversen Berater betrifft, stellte der SPÖ-Chef klar, dass es mittlerweile gar keine mehr gebe. Allgemein seien die Vorgänge „nicht nur unmoralisch, sondern in jeder Hinsicht verrückt und blödsinnig“, übte Kern Selbstkritik. Nun sei es aber wieder an der Zeit, auf wichtige Themen zu setzen.

Und so betonte Kern jene Sachthemen, deren Umsetzung er weiter garantiert – sollte die SPÖ an der Macht bleiben: Steuer-Privilegien für Internetkonzerne gehörten beendet, auch Erbschafts- und Vermögenssteuern müssten eingeführt werden. Eine Wertschöpfungsabgabe sei nur eine Frage der Zeit.

Zuvor hatte sich ÖVP-Spitzenkandidat Außenminister Sebastian Kurz den Fragen in der Pressestunde gestellt. Als Konsequenz aus den jüngsten Vorkommnissen spricht er sich für die Einführung eines Straftatbestandes „Dirty Campaigning“ aus. Derzeit kämen jene, die schmutzige Methoden im Wahlkampf anwenden, ungeschoren davon, monierte Kurz und forderte Nachschärfungen. Strukturelles Dirty Campaigning und das bewusste Herabsetzen des politischen Gegners durch Falschmeldungen sollen daher verboten werden. Über die Einhaltung einer solchen Regelung sollte ein unabhängiger Parteien-Transparenz-Senat innerhalb von maximal zwei Wochen entscheiden, hieß es aus dem Büro Kurz. Als Sanktionen werden etwa Kürzungen der Parteienförderung je nach Schwere des Vergehens bis hin zur Rückzahlung des Jahresbetrages und auch ein Mandats- und Amtsverlust vorgeschlagen. Gefordert sieht Kurz auch soziale Netzwerke wie Facebook. Sie sollen demnach verpflichtet sein, Falschmeldungen und Hasskriminalität nachzugehen und diese zu löschen.

Inhaltlich warb der ÖVP-Chef für seine Steuersenkungspläne und Entlastung kleiner und mittlerer Einkommensbezieher. Aber: Wer so wenig verdient, dass er keine Steuern zahlt, könne auch nicht davon profitieren, räumte er ein. Kürzungen für Familien etwa bei der Schülerfreifahrt oder der Familienbeihilfe seien nicht geplant. Kürzungspotenzial bei Förderungen sieht Kurz unter anderem im Mehraufwand in der Flüchtlingsunterbringung. Auch bei der Familienbeihilfe würden 300 Mio. Euro ins Ausland überwiesen, betonte der Minister. Insgesamt habe das geplante Paket ein Volumen von zwölf bis 14 Mrd. Euro. Kurz versicherte, man werde nur Dinge machen, für die es eine Gegenfinanzierung gebe. (TT)