Letztes Update am Mi, 11.10.2017 06:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl 2017

Was sie geben und nehmen wollen: Blick in die Wahlprogramme

Welche Steuerpläne haben die Parteien – wo wollen sie entlasten und wo belasten? Welche Positionen vertreten sie in Sachen Migration, Arbeit und Soziales? Ein Überblick.

© Keystone(Symbolfoto)



Von Serdar Sahin

Wien – Hickhack, Klagen und Vorwürfe. Sachthemen? Fehlanzeige. Das ist das Bild, das die österreichische Politik derzeit abgibt. Ein Blick in die Wahlprogramme soll den Fokus wieder auf Inhaltliches rücken.

Thema Steuern

SPÖ: Die Sozialdemokraten wollen den Faktor Arbeit um 5,3 Milliarden Euro entlasten. Einkommen bis 1500 Euro sollen steuerfrei sein. Gleichzeitig sollen die Lohnnebenkosten um drei Milliarden Euro reduziert werden. Finanziert werden soll das durch eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab einer Million Euro, mehr Beschäftigung und schärfere Besteuerung von Konzernen. Ebenso ist eine Wertschöpfungsabgabe angedacht. Der Rest soll durch Einsparungen in der Verwaltung gedeckt werden.

ÖVP: Die Volkspartei will die Steuer- und Abgabenquote bis 2022 auf unter 40 Prozent (derzeit bei 43 Prozent) drücken. Das entspricht zwölf bis 14 Milliarden Euro an Entlastung. Den Großteil soll die Lohn- und Einkommenssteuer ausmachen – geplant sind etwa vier Milliarden Euro an Entlastungen. Um drei Milliarden sollen die Lohnnebenkosten sinken. Die „kalte Progression“ (nach einer Gehaltserhöhung rückt man in eine höhere Steuerstufe auf) will die ÖVP abschaffen. Die Körperschaftssteuer auf nicht entnommene Gewinne soll ebenso weg. Für jedes Kind soll es einen Steuerbonus von jährlich 1500 Euro geben. Zur Gegenfinanzierung plant die ÖVP keine neuen Steuern. Vier bis fünf Milliarden Euro soll das Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum bringen. Weitere vier bis fünf Milliarden sollen durch eine Ausgabenbremse erlöst werden. „Systemeffizienz“ soll vier Milliarden Euro bringen. Darunter fällt etwa die Verschlankung der Sozialversicherung und die Kürzung der Sozialhilfe für Zuwanderer. Hier soll die Mindestsicherung von 840 auf 560 Euro monatlich runter.

FPÖ: Auch die Freiheitlichen wollen die Steuer- und Abgabenquote auf 40 Prozent senken. Geplante Steuerentlastung insgesamt: 12 Milliarden Euro. Lohn- und Einkommenssteuer, Lohnnebenkosten und die Körperschaftssteuer sollen um neun Milliarden reduziert werden. Familien sollen um eine Milliarde entlastet werden. Bagatellsteuern und die Normverbrauchsabgabe sollen weg. Das Geld dafür soll von der „Optimierung“ des Förderwesens, des Föderalismus und des Gesundheitssystems kommen. Allein 3,8 Milliarden verspricht sich die FPÖ durch geringere Sozialausgaben.

Grüne: Die Grünen wollen den Faktor Arbeit um insgesamt acht Milliarden Euro entlasten. Sie fordern „eine Ökologisierung des Steuersystems“. Das bedeutet höhere Steuern auf „schmutzige“ Energie – also Kohle, Gas und Erdöl. Auch die Grünen sind – wie die SPÖ – für eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, allerdings schon ab 500.000 Euro.

NEOS: Die Pinken wollen die Lohn- und Einkommenssteuer und die Lohnnebenkosten um 7,7 Milliarden senken. Insgesamt soll die Steuerentlastung 8,4 Milliarden ausmachen. Einsparen würden die Pinken 19,1 Milliarden beim Staat – in den kommenden acht Jahren. Sparen würden sie bei den Pensionen, den Förderungen, im Föderalismus und im Gesundheitssystem.

Thema Migration/Integration

SPÖ: Die Schließung der Mittelmeerroute (Vorstoß von ÖVP-Chef Sebastian Kurz) halten die Roten für völkerrechtswidrig. Stattdessen plädieren sie für Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, um die Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Die SPÖ ist auch dagegen, die Sozialleistungen für Zuwanderer zu kürzen. Nach den SPÖ-Plänen sollen Asylwerber weiterhin nicht arbeiten dürfen – erst nach dem Asylverfahren soll das möglich sein, weil der Arbeitsmarkt ohnehin durch Zuwanderung von EU-Ausländern belastet sei.

ÖVP: Die Volkspartei will die „illegale Migration auf null“ drücken. Sie tritt für Grenzkontrollen ein. Illegale Einwanderer sollen bereits an den EU-Außengrenzen aufgehalten und in die Herkunfts- und Transitländer zurückgebracht werden. Zudem soll es Auffanglager in Libyen und anderen nordafrikanischen Staaten geben. Zugang zu Sozialleistungen sollen Flüchtlinge erst nach fünf Jahren im Land erhalten. Darüber hinaus will die ÖVP die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder an das dortige Lohnniveau anpassen. Die ÖVP ist gegen die Arbeitserlaubnis von Asylwerbern. Der Grund: Das würde Österreicher vom Arbeitsmarkt verdrängen.

FPÖ: Laut FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist das „Boot in Österreich schon lange übervoll“. Daher fordern die Blauen Grenzkontrollen am Brenner. Im Wahlprogramm finden sich die „Abschiebung von Scheinasylanten“ und das Verbot von islamischen Kindergärten. Mindestsicherung soll es erst nach fünf Jahren Aufenthalt geben.

Grüne: Von Auffanglagern in Libyen halten die Grünen nichts. Stattdessen fordern sie, legale Fluchtwege zu schaffen. Sie verwahren sich auch dagegen, Sozialleistungen für Zuwanderer zu reduzieren. Ihrer Meinung nach kommen dadurch nicht weniger Flüchtlinge ins Land.

NEOS: Die Pinken sind für Grenzkontrollen, allerdings an den EU-Außengrenzen. Fluchtursachen seien zu bekämpfen; und es sollte Aufnahmezentren in Nordafrika geben. Dort könnten Asylverfahren abgewickelt werden. Die NEOS finden – wie die Grünen –, dass Asylwerbern erlaubt sein sollte, zu arbeiten – aber erst nach sechs Monaten Aufenthalt.

Thema Arbeit/Soziales

SPÖ: Geht es nach den Roten, soll es einen Mindestlohn von 1500 Euro geben. Das würde auch den Staatshaushalt entlasten, weil weniger Menschen auf Sozialleistungen wie die Mindestsicherung angewiesen wären, lautet der Grund für das Begehren. Zudem verlangen die Sozialdemokraten Mietpreisobergrenzen. Die Basismiete soll 5,50 Euro pro Quadratmeter betragen – Zu- und Abschläge sollen möglich sein. Die SPÖ lehnt es ab, das Pensionsalter anzuheben. Statt Pensionen zu kürzen, müssten mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Pensionsprivilegien sollten fallen.

ÖVP: Auch die Volkspartei ist für einen Mindestlohn. Allerdings soll damit die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung einhergehen. Eine Obergrenze für Mieten lehnt sie ab. Ihr Argument: Auf dem freien Markt würde niemand mehr in neue Wohnungen investieren. In der Pensions-Causa fordert die ÖVP, dass das faktische Pensionsalter an das gesetzliche angepasst wird. Zur Finanzierung der Pensionen sollen laut Kurz „Sozialleistungen für Nicht-Österreicher gekürzt“ werden.

FPÖ: Auch die Freiheitlichen wollen einen Mindestlohn. Über die Höhe waren sie sich aber nicht ganz einig. Zuletzt sprachen sie sich für 1500 Euro aus. Auch bei den Mietpreis­obergrenzen sind die Blauen eines Sinnes mit der ÖVP. Aus einem anderen Grund: Die FPÖ will kein „Husch-Pfusch vor der Wahl“. Und wieder Einigkeit mit der Kurz-Partei: Die Blauen wünschen, dass das faktische Pensionsalter an das gesetzliche angepasst wird. Immer wieder ist auch von der Erhöhung der Mindestpension die Rede.

Grüne: Den Grünen gehen die 1500 Euro nicht weit genug. Sie sind für einen Mindestlohn von 1750 Euro. Die Grünen können sich – wie die Roten – vorstellen, die Mieten zu deckeln. Mit 7,50 Euro pro Quadratmeter beispielsweise in Wien. Das Pensionsalter wollen die Grünen nicht erhöhen.

NEOS: Als einzige Partei sind die Pinken gegen einen Mindestlohn. Die NEOS wollen auch die Mieten nicht limitieren, aus demselben Grund wie die ÖVP. Das Pensionsalter solle an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Liste Pilz: Von dieser gibt es kein Wahlprogramm. „Bei uns sind die Personen die Programme“, sagt Peter Pilz.