Letztes Update am Do, 12.10.2017 06:53

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl 2017

Kurz vs. Kern: Politischer Mut jenseits von Milch und Honig

Sachlich im Ton, hart auf der inhaltlichen Ebene: Kern und Kurz wetteiferten im ORF-Duell um die bessere Kanzler-Performance.

VP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, Moderatorin Claudia Reiterer und Bundeskanzler Christian Kern.

© APAVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz, Moderatorin Claudia Reiterer und Bundeskanzler Christian Kern.



Von Carmen Baumgartner-Pötz und Michael Sprenger

Wien — Der Fernsehwahlkampf erreichte mit der Konfrontation zwischen Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Herausforderer Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Höhepunkt und Abschluss. Formal bilden zwar SPÖ und ÖVP noch eine Regierung. Doch mit dieser Koalitionsform, die die Zweite Republik lange bestimmt hat, dürfte es für einen längeren Zeitraum vorbei sein. Das Duell dokumentierte die Entfremdung von Rot und Schwarz.

„Ein Kanzler muss den Mut zur Veränderung haben", glaubt Kurz, um zu erklären, was ein Kanzler sein soll. Kern macht gleich klar, dass es um Verantwortung gehe. Er sei ein Kind der Ära Bruno Kreisky, Kurz wurde von Wolfgang Schüssel, „seinem Mentor", geprägt. „Schwarz-blauer Sozialabbau ist eine Art Veränderung, die ich nicht will", sagt Kern. Kurz unterstellt Kern, ihn immer als Vertreter der Großunternehmer darzustellen. „Ich komme aus ganz normalen Verhältnissen", betont er seine Herkunft. Er sei davon überzeugt, die Kraft zu haben, seine Vorhaben umzusetzen.

Kern wirft Kurz vor, den Menschen nicht „reinen Wein einzuschenken, was nach der Wahl passiert". Er, Kern, stehe nicht für Steuergeschenke auf Kosten des Gesundheitssystems. „Wir geben nicht zu wenig Geld aus, sondern wir geben es oft falsch aus", konterte Kurz und betonte einmal mehr, dass man den Sozialstaat vor allem vor zu vielen Zuwanderern schützen müsse. Der Kanzler warnte davor, „immerzu Milch und Honig" zu versprechen. Er will Steuerschlupflöcher stopfen — und nicht Konzerne schützen. Kurz wirft Kern vor, dass in dessen Zeit bei den ÖBB die Gehälter der Vorstände stärker gestiegen seien als die Gehälter der Arbeiter und Angestellten.

„Im Management wird nach Erfolgsbilanz gezahlt. Herr Kurz, da kennen Sie sich nicht aus, Sie haben noch nie in einem Konzern gearbeitet", kontert Kern. Als das Gespräch auf die Migrations- und Integrationsdebatte kommt, schlägt Kurz einmal mehr das Australien-Modell vor. Kern erinnert an den Kardinalfehler des Jahres 2015, den fehlenden Grenzschutz. Jetzt habe man Polizei und Bundesheer aufgestockt. Beide sprechen sich für ein Umdenken auf europäischer Seite aus. „Was jetzt noch fehlt, ist die Entschlossenheit in der Umsetzung", sagt Kurz. Natürlich könne der Klimawandel eine Fluchtursache sein, trotzdem könne man sich nicht aussuchen, wo man leben will, so Kurz.

Kern wirft dem ÖVP-Obmann vor, nicht für ein Verbot des krebserregenden Glyphosats zu stimmen. „Sie sagen: Ich schließe Krankenhäuser und fördere krebserregende Lebensmittel. Es stimmt nur nicht", meinte Kurz. Da nimmt dann der SPÖ-Politiker ein Anfangszitat von Kurz auf. „Man muss Mut haben."

Die ÖVP habe sich für eine Reform der Unterhaltszahlungen ausgesprochen und für die Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten. „Doch im Parlament stimmt die ÖVP dagegen", sagt der Rote und wirft Kurz vor, sich überall herausreden zu wollen: „Ich demütige Alleinerzieherinnen sicher nicht, Herr Kurz." Ob angesichts dieser Entfremdung eine Neuauflage von Rot-Schwarz überhaupt möglich ist? Beide bleiben eine Antwort schuldig.