Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 13.10.2017


NR-Wahl 2017

Wenn Boulevardmedien Politik machen wollen

Die unrühmliche Rolle von „Österreich“ und Co. in einem unsäglichen Nationalratswahlkampf.

SPÖ-Kanzler Kern steht in der Schusslinie der Boulevardmedien.

© Herbert PfarrhoferSPÖ-Kanzler Kern steht in der Schusslinie der Boulevardmedien.



Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien — Via Medien ist die Causa Silberstein publik geworden. Die Presse und das Profil berichteten, dass ein Team um den — seit Mitte August — Ex-SPÖ-Wahlkampfberater Tal Silberstein zwei Facebook-Seiten gegen ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz betrieben hat.

Ja dürfen s' denn das, hatten manch Polit-Interessierte gefragt. Wer hat ihnen diese Informationen zugespielt? Betreiben sie nicht das Geschäft der Polit-Konkurrenten? Werden sie von denen eingespannt, weil sich diese nicht aus der Deckung trauen?

Medien dürfen nicht nur, sie müssen Missstände aufzeigen; das ist Teil ihrer Aufgabe als vierte Gewalt im Staat. Korrektiv, Kontrollor haben sie zu sein. Freilich gelten auch für sie Sauberkeitsregeln: Fakten sind zu prüfen. Quellen ebenso; wenngleich diese nicht preisgegeben werden müssen. Ob eine Zeitung möglicherweise instrumentalisiert wird, kann nicht das Kriterium dafür sein, ob eine Story erscheint oder nicht. Der Wahrheitsgehalt muss Maßstab sein. Check und Gegencheck heißt das in der Branche. Dass durch derlei Geschichten ein Wahlkampf beeinflusst werden kann, ist Teil der journalistischen Realität. Es geht nicht darum, zuzudecken. Aufzudecken ist das Gebot.

Problematisch wird es, wenn einzelne Medienhäuser in den Wahlkampf eingreifen, Politik machen wollen. Dahingehend negativ tut sich einmal mehr der heimische Boulevard hervor. Es wird nicht berichtet, es wird kampagnisiert.

Just jene Blätter, die von der SPÖ jahrelang mit Inseraten überhäuft wurden — auf wohlwollende Behandlung hoffend —, wüten verbal gegen den SPÖ-Kanzler.

Vergangenen Sonntag, damit eine Woche vor der Wahl, titelte Wolfgang Fellners Gratis-Gazette: „Kurz vor Kanzler-Krönung" — begleitet von einer Fotomontage: Der ÖVP-Obmann mit funkelnder Krone auf dem Haupt. Und einer Umfrage, die der ÖVP mit großem Abstand von der FPÖ Platz 1 ausweist; die SPÖ liegt zwölf Prozentpunkte hinter Sebastian Kurz' Partei.

Eine Wahlempfehlung wäre legitim — wenn auch in Österreich nicht üblich (im Hofburg-Rennen hat sich profil pro Alexander Van der Bellen deklariert). Eine Woche vor dem Urnengang einen zum Sieger zu küren, ist — abgesehen davon, dass nicht der Kanzler gewählt wird, sondern Parteien zur Wahl stehen — demokratiepolitisch bedenklich. Soll es Wahlhilfe für Kurz gewesen sein, war sie das wohl nicht. Ein solches Cover ist kontraproduktiv für den ÖVP-Frontmann: Demobilisieren kann es Anhänger. Nach dem Motto: „Ich erspare mir den Weg in das Wahllokal. Die Partei meines Favoriten ist ohnehin Nummer 1."

Warum agiert Fellner also so? Dem Kanzler missfiel, dass er optisch gekrönt worden war — als „Prinzessin Kern"; Österreich hatte eine E-Mail an Silberstein, angeblich verfasst von einem ehemaligen SPÖ-Mitarbeiter, veröffentlicht. Als sprunghaft, eitel, politisch unerfahren, „Prinzessin" mit „Glaskinn" wird Christian Kern qualifiziert. Der zürnte; sagte ein Interview mit dem Fellner-TV ab — und stornierte gebuchte Inserate. „Irgendwo gibt es Grenzen."

Dass so etwas nicht ungesühnt bleibt, war zu erwarten. Nun wird ein Roter „niedergeschrieben". Es könnte alsbald ein Schwarzer sein, wenn er nicht „spurt".

Lediglich Opfer sind Politiker allerdings nicht. Wer unheilige Allianzen eingeht — ich gebe dir Presseförderung und Inserate, du berichtest gut über mich und die Meinen —, darf sich nicht wundern, wenn nichts Segensreiches kommt, wenn diese enden.

Thomas Bernhard schrieb gegen die Verlotterung in Österreich an. Welch Ironie — dass Österreich und Co. lange nach seinem Tod dazu beitragen, dass die politische Kultur im Lande weiter verkommt.