Letztes Update am Fr, 13.10.2017 06:37

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl 2017

Hart, aber sachlich: Kampf der Konzepte in letzter TV-Debatte

Die fünf Spitzenkandidaten von SPÖ, ÖVP, FPÖ Grünen und NEOS trafen nach mehr als 50 TV-Duellen ein letztes Mal aufeinander. Die Debatte verlief höflich und sachlich.

© APAMatthias Strolz (NEOS), Heinz Christian Strache (FPÖ), Christian Kern (SPÖ), Sebastian Kurz (ÖVP) und Ulrike Lunacek (Grüne).



Von Carmen Baumgartner-Pötz und Serdar Sahin

Wien — „Widmen wir uns der politischen Kultur", führt Moderatorin Claudia Reiterer in die Debatte ein. Sachthemen hätten zuletzt gefehlt, sie spricht die Causa Silberstein an. „Wie wollen Sie das Vertrauen wieder herstellen?", fragt sie in der Eröffnungsrunde SPÖ-Chef Christian Kern. „Diesen Wahlkampf hätten wir uns sparen können", konstatiert Kern. Auch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will nicht mehr über den Wahlkampf sprechen, dafür aber über einen Straftatbestand Dirty Campaigning.

FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache wird darauf angesprochen, dass er sich in letzter Zeit staatsmännisch gegeben habe. Und so prangert der Freiheitliche mit Blick auf Kern und Kurz die „politische Unkultur" an. Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek betont, dass ihre Partei Zukunftsfragen wie den Klimaschutz in den Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt habe. NEOS-Obmann Matthias Strolz schlägt vor, „Verschwendung in vielen Bereichen zu beenden". Die Parteienförderung will er um die Hälfte kürzen.

Dann dürfen die Spitzenkandidaten die Themen bestimmen und ihr wichtigstes Reformprojekt für eine mögliche neue Regierung nennen. Strolz bleibt dem „Flügelheben" treu und will über Bildung reden, Lunacek hält die Klimakrise für das wichtigste Thema. Strache will wenig überraschend die Massenzuwanderung besprechen. Kurz die Sicherung des Sozialsystems diskutieren. Kern möchte über vieles reden, vor allem aber über Vollbeschäftigung.

Bei diesem Themenblock offenbaren sich einmal mehr die bekannten Unterschiede: Kern will öffentliche Investitionen hochhalten und Bündnisse zwischen Forschung und Wirtschaft schließen. Strolz plädiert dafür, Bürokratie abzubauen. Kurz sieht, wie er sagt, „vieles ähnlich wie Herr Strolz". Auch der ÖVP-Chef sei für „weniger Regulierung und mehr Hausverstand". Strache glaubt, dass er „heute keinen Kredit mehr bekommen" würde, um sich selbstständig zu machen wie einst als Zahntechniker. Die Politik müsse „die Rahmenbedingungen schaffen", damit das für junge Generationen wieder möglich sei. Lunacek hält es für eine Mär, dass Unternehmen wegen strenger Umweltschutzauflagen ins Ausland abwandern.

Beim Themenblock Sicherung des Sozialsystems fordert ÖVP-Chef Kurz einmal mehr einen „Stopp der Zuwanderung" in ebendieses. Zudem hält er es für notwendig, die 21 Sozialversicherungsträger zu verschlanken. FPÖ-Chef Strache geht einen Schritt weiter, er will eine eigene Sozialversicherung für Drittstaatsangehörige im Gegensatz zur Sozialversicherung Nummer eins für Österreicher und EU-Bürger. Kritik äußert Strache auch an der „Magnetwirkung der Mindestsicherung für Flüchtlinge". Er will „Sach- statt Geldleistungen".

Beim Thema Mindestsicherung geht es dann schon hitziger zu und erstmals kommt es zu einer echten Diskussion zwischen den Spitzenkandidaten. Alle wollen eine bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung. Kurz findet das oberösterreichische Modell gut. Kern und Strolz loben das Vorarlberger Modell. Laut Lunacek müsse die Mindestsicherung zeitlich begrenzt sein. Egal, ob es sich um Österreicher oder Zuwanderer handele. Kern mahnt: „Ich bin schwer dagegen, dass wir so problematische Feindbilder produzieren wie die Mindestsicherungsträger. Wir müssen die Armut bekämpfen, nicht die Armen."

Thema Zuwanderung: Strache fragt: „Warum ist man bis heute nicht bereit, die österreichischen Grenzen zu schließen?" Kurz lobt sich dafür, das Islamgesetz geschaffen zu haben. „Wenn ÖVP und FPÖ sich im Wettbewerb, wer die härteste Flüchtlingspolitik hat, nicht einig sind, dann kommt immer die SPÖ", meint Kern. Strolz plädiert für eine strenge Trennung der Bereiche Asyl, subsidiärer Schutz und Arbeitsmigration, auch Lunacek fordert eine differenzierte Debatte ein.

Bei der Bildung ist NEOS-Chef Strolz in seinem Herzenselement. Er wünscht sich eine bessere Ausbildung für Lehrer und Schulen, in denen Kinder nicht mehr als Fehlersuchbild behandelt werden.