Letztes Update am Fr, 13.10.2017 12:10

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Marathonsitzung

Freies Spiel der Kräfte: Was im Nationalrat beschlossen wurde

Bis spät in die Nacht tagte der Nationalrat. Dabei wurden einige weitreichende Beschlüsse gefällt. Angefangen von Arbeiterrechten bis hin zum Aus für Mietvertragsvergebührung und Bankomatgebühren: Was beschlossen wurde.

Der neue Plenarsaal des Nationalrats.

© APADer neue Plenarsaal des Nationalrats.



Wien – Ein letztes Mal vor der Nationalratswahl am Sonntag tagte am Freitag der Nationalrat. Dabei wurde nach neuen Mehrheiten gesucht und um Einigungen bei lange aufgeschobenen Reformvorhaben gerungen. Herausgekommen ist eine ansehnliche Liste, die Erleichterung bringt.

Die Donnerstag gefassten Beschlüsse des Nationalrats werden nach Angaben des Finanzministeriums in Summe 650 Mio. Euro kosten. Damit liegen die Kosten der letzten Sitzung vor der Wahl deutlich unter jenen der Vorwahlbeschlüsse 2013 (2,8 Mrd. Euro). Die Abschaffung der Mietvertragsgebühr erspart den Mietern künftig 60 Mio. Euro, die Abschaffung der Auflösungsabgabe den Firmen 71 Mio. Euro.

Ein Überblick:

Angleichung von Arbeitern und Angestellten

Die Rechte von Arbeitern und Angestellten werden endgültig angeglichen, wenngleich mit Übergangsfristen teils bis ins Jahr 2021. Der Beschluss Donnerstagabend im Nationalrat wurde von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen gefällt. Neben der Volkspartei stimmten auch die NEOS dagegen.

Die Verständigung von Rot, Blau und Schwarz sieht vor, dass die Kündigungsfristen (zu Gunsten der Arbeiter) mit dem Jahr 2021 angeglichen werden. In Saison-Branchen können bei einer entsprechenden Verständigung der Sozialpartner auch weiter eigene Regelungen etabliert werden. Die Anpassung bei der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall (zu Gunsten der Angestellten) tritt Mitte kommenden Jahres in Kraft.

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Die ÖVP betonte via Sozialsprecher August Wöginger, dass die Volkspartei die Angleichung wolle, das aber mit entsprechender Vorbereitung. Deshalb brachte die ÖVP vergeblich einen nur von den NEOS unterstützten Antrag ein, ein Modell erst bis Ende 2018 zu erarbeiten.

Pensionen werden teils über Inflation erhöht

Niedrige Pensionen werden im kommenden Jahr deutlich über der Inflationsrate erhöht. Bezieher besonders hoher Renten bekommen dafür gar nichts. Einen entsprechenden Beschluss hat der Nationalrat Donnerstagabend gegen die Stimmen der NEOS gefasst.

Konkret ist vorgesehen, dass Pensionen (inklusive Ausgleichszulage) bis zu einer Höhe von 1.500 Euro um 2,2 Prozent angepasst werden. Zwischen 1.500 und 2.000 Euro gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro. Bei Ruhensbezügen darüber hinaus bis zu 3.355 Euro wird exakt die Inflation, also eben die errechneten 1,6 Prozent abgegolten. Danach sinkt die Erhöhung linear ab. Wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, bekommt überhaupt keine Aufstockung.

Abgelehnt wurde die Vorlage einzig von den NEOS, die ein Wahlgeschenk sahen: „Das Geld der Enkel und Urenkel wird aus dem Fenster geschmissen“, ärgerte sich Sozialsprecher Gerald Loacker.

Verbesserungen für Lehrlinge

Lehrlinge, die ihre Ausbildung nicht in ihrer Heimatregion absolvieren, müssen künftig die Internatskosten nicht mehr selbst begleichen. Zu tragen hat die Ausgaben der von den Arbeitgebern gespeiste Insolvenzentgeltfonds. Entlastet werden die Dienstgeber im Gegenzug dadurch, dass die Auflösungsabgabe bei Kündigungen mit Ende 2019 der Vergangenheit angehören wird.

Beschlossen wurden die entsprechenden gesetzlichen Änderungen Donnerstagabend im Nationalrat von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen.

Mietvertragsgebühr wird abgeschafft

Die Mietvertragsgebühr für Wohnungen wird abgeschafft. Das vereinbarte der Nationalrat in der Nacht auf Freitag gegen die Stimmen der ÖVP.

Derzeit hat der Vermieter einer Wohnung bei Abschluss eines Mietvertrages eine von der vertraglich vereinbarten Leistung und der vertraglich vereinbarten Dauer abhängige Mietvertragsgebühr in Höhe von einem Prozent zu entrichten. Diese wird üblicherweise auf den Mieter überwälzt.

Bankomatgebühr wird eingeschränkt

Die Bankomatgebühr wird geändert. Verrechnet werden darf sie nur noch, wenn den Kunden alternativ ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind.

Die ÖVP lehnte die Vorlage ab. Die Volkspartei stieß sich an einem Passus, der vorsieht, dass die Banken die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien haben.

VP-Mandatarin Birgit Jank entrüstete sich, dass die Banken genötigt würden, den Mitbewerb zu finanzieren. Dieses Konzept werde nicht funktionieren und werde negative Auswirkungen für die Konsumenten haben.

Nicht wirklich zufrieden ist die FPÖ, weil der Gesetzesantrag der SPÖ nicht gut gemacht sei. Er könne auch für die Konsumenten unangenehme Effekte haben, glaubt der Abgeordnete Peter Wurm. Letztlich gaben die Freiheitlichen aber doch die nötigen Stimmen für die Mehrheit her.

Notstandshilfe künftig partnerunabhängig

Das Partnereinkommen wird bei der Notstandshilfe nicht mehr angerechnet. Mit dem entsprechenden Beschluss Donnerstagabend im Nationalrat dürften vor allem viele Frauen in Zukunft auf eine höhere Leistung hoffen.

Abgelehnt wurde die Vorlage von ÖVP und NEOS. Seitens der Volkspartei wurde verärgert festgestellt, dass schon wieder kurz vor der Wahl eine neue Ausgabe beschlossen werde, die das Defizit erhöhe und die Wirtschaft belaste. Die NEOS verwiesen darauf, dass Mehrkosten von 160 Millionen entstehen könnten.

Mehr Geld für Friedens- und Sozialdienst

Von allen Fraktionen verabschiedet wurde Donnerstagabend die Aufstockung der Fördermittel für den Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland von 720.000 auf 1,2 Mio. Euro. Ferner wird beim freiwilligen Sozialjahr die Möglichkeit zum Einsatz im Gesundheitswesen, der mit Jahresende ausgelaufen wäre, unbefristet verlängert.

Ausbau der Kinderbetreuung wird weiter gefördert

Der Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen wird weiter forciert. Das leitete der Nationalrat Donnerstag spät Abend einhellig mit der Zustimmung zu einer Bund/Länder-Vereinbarung in die Wege.

Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Mio. Euro will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im kommenden Jahr vorantreiben. Von Seiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35 Prozent vorgesehen.

Finanzmarktaufsicht wird reformiert

Ebenfalls in den Nachtstunden beschlossen wurde eine Reform der Finanzmarktaufsicht. Demnach soll die FMA künftig Rechtsauskünfte mittels Bescheid erteilen können. Das Gesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit, Verfahren bei der FMA einvernehmlich zu beenden. Vereinfachungen sind auch beim Prospektbilligungsverfahren angedacht, Prospektentwürfe sollen künftig elektronisch abgewickelt werden.

Ebenfalls fixiert wurde, dass die FMA sowie die Nationalbank in Zukunft auch Positionen in der zweiten Führungsebene öffentlich ausschreiben müssen. (TT.com/APA)