Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 20.10.2017


Innenpolitik

Tohuwabohu

in der roten Truppe

Am Montag sitzen erneut die Parteigranden zusammen. Viele fordern endlich Klarheit über den Kurs von Parteichef Kern.

Wiens Bürgermeister Häupl will an den Blauen nicht anstreifen, Parteichef Kern auch mit diesen eine etwaige Koalition ausloten.

© APAWiens Bürgermeister Häupl will an den Blauen nicht anstreifen, Parteichef Kern auch mit diesen eine etwaige Koalition ausloten.



Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien – Die einen plädieren dafür, in Opposition zu gehen, die anderen wollen mit den Blauen koalieren. Gruppe Nummer 3 möchte das wieder mit der ÖVP – auch wenn nun, ob des zweiten Platzes, diese den Kanzler stellt. Das sind die Nachwahlfrontverläufe bei den Roten. Eine schwierige Situation für Parteichef Christian Kern. Druck gibt es von allen Seiten.

Die SPÖ-Gewerkschafter rund um ihren Frontmann Erich Foglar und den Baugewerkschaftschef und Nationalratsabgeordneten Josef Muchitsch drängen darauf, dass ihre Partei wieder mitmischt. Das Argument: Unter Schwarz-Blau würden die Rechte der Arbeitnehmervertreter beschnitten. Die FPÖ will ja Schluss machen mit der Pflichtmitgliedschaft in den Kammern, ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit dem Einfluss der Sozialpartner auf die Regierung. Die Sozialversicherungen haben Schwarze und Blaue im Visier. Weniger davon soll es geben.

Den Mitregierungsbefürwortern, die erneut mit der ÖVP paktieren wollen, ist klar, dass das mit Kern nicht ginge. Er und ÖVP-Chef Sebastian Kurz können nicht miteinander. Sie glauben: Machbar wäre so ein Bund nur mit Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil – oder einem Kompromisskandidaten, weil nicht nur Wiener Rote rund um Michael Häupl Doskozil nicht an der Regierungs- und/oder Parteispitze wollen. In dem Fall müssten sie Kern zum Polit-Abgang bewegen.

Jene, die mit den Freiheitlichen paktieren wollen, wissen, dass das zu Verwerfungen innerhalb der Partei führen würde; nicht nur Häupl warnt davor. Sie glauben aber, dass Kern Rot-Blau letztlich durchbringen könnte: mit dem Verweis darauf, dass damit der ungebliebte Kurz als Kanzler verhindert werde. Noch mehr zöge das Ergebnis der Mitgliederbefragung, die im Rot-Blau-Fall nötig wäre. Eine solche brächte den mehrheitlichen Sanktus für Rot-Blau meinen SPÖ-Funktionäre, die viel unterwegs sind.

Am Montag tagen die Parteigranden zum zweiten Mal nach der Wahl. Kern müsse sagen, wohin die Polit-Reise gehen soll. Die öffentlichen Schaukämpfe schadeten, befindet ein Abgeordneter: „Wir müssen aufpassen, uns nicht lächerlich zu machen.“

Fix ist bei der SPÖ vorerst nur: Vor der konstituierenden Sitzung des Nationalrates – am 9. November – stellt sich Kern der Fraktion als Klubchef zur Wahl. Andreas Schieder soll geschäftsführender Klubobmann werden. Die bisherige Nationalratspräsidentin Doris Bures kandidiert als Zweite Präsidentin; sie muss im Plenum gewählt werden. Wie es in der Parteizentrale weitergeht, wird erst entschieden, wenn klar ist, ob die SPÖ wieder mitregiert oder in Opposition geht. Ein SPÖ-Mann sagt: „Mit wem die Bundesgeschäftsführung besetzt wird, hängt auch davon ab, welche Partie sich in der Partei durchsetzt.“