Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 09.11.2017


Innenpolitik

Wunschkonzert aus den Ländern an die neue Bundesregierung

Auf der Liste der roten und schwarzen Landeshauptleute stehen bekannte Begehrlichkeiten. Nun sind sie an Schwarz-Blau gerichtet.

© APADie Länderchefs, angeführt von Markus Wallner (l.), haben eine Staatsreform wieder auf dem Tapet.



Von Karin Leitner

Wien – Es ist das obligate Procedere nach einer Nationalratswahl: Die Landeshauptleute deponieren Begehrlichkeiten an die künftigen Koalitionäre. Das tun sie auch jetzt. Bei der morgigen Konferenz in Feldkirch sind die „Länderforderungen an die neue Bundesregierung“ auf der Agenda. Der Tiroler Tageszeitung liegen sie vor.

Vieles von dem, was die Länderoberen wollen, ist seit Jahrzehnten Thema zwischen ihnen und dem Bund. An Besitzstandswahrung ist jede große Neuerung gescheitert. So auch eine – nun wieder angeführte – Staats- und Verwaltungsreform. Der Vorarlberger Markus Wallner, der den Landeshauptleuten derzeit vorsitzt, plädiert auch für „effizientere und bürgernahe Verwaltung“, detto für „modernen Föderalismus“. Was damit gemeint ist, war offen.

Andere bekannte Schlagwörter sind in dem Papier ebenfalls enthalten, etwa zur Wirtschaft. „Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ und „Vereinfachung von Unternehmensgründungen“ heißt es da. Weitere Verlangen der schwarzen und roten Landeshauptmänner an die potentiell schwarzen und blauen Regenten: Jene Kosten, die anfallen, weil es den Pflegeregress nicht mehr gibt, seien den Ländern und Gemeinden vom Bund zu ersetzen. Und: Auch fürderhin solle dieses Geld für Integrationsaktionen bereitstehen – für Deutsch- und Orientierungskurse für Zuwanderer.

Wird es tatsächlich etwas werden mit „Kompetenzbereinigungen“ und weniger Verwaltungsebenen? „Wallner nimmt das sehr ernst, er will etwas tun“, sagt ein Ländervertreter zur TT. „Andere haben bei dem Thema schon bisher die Augen verdreht – weil sie wollen, dass alles bleibt, wie es ist.“




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