Letztes Update am Mi, 08.11.2017 13:43

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat

„Paradise Papers“: SPÖ bringt am Donnerstag Gesetzes-Anträge ein

Die Reformwünsche beinhalten Limits für die Abzugsfähigkeit bestimmter Aufwendungen, Strafzuschläge für KÖSt-Nachforderungen und eine Verpflichtung für „Multis“, über ihre Finanzen aktiv berichten zu müssen. Für Whistleblower solle es einen speziellen Schutz geben.

© APADer neue Plenarsaal des Nationalrats.



Wien – Nach den Enthüllungen zu Steueroasen durch die „Paradise Papers“ beantragt die künftig als Oppositionspartei agierende SPÖ umgehend Gesetzesänderungen zur Bekämpfung steuerschonender Modelle – gleich am Donnerstag in der konstituierenden Nationalratssitzung. Das kündigte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder am Mittwoch vor Journalisten an.

Damit soll etwa die Abzugsfähigkeit von konzernintern in Rechnung gestellten Aufwendungen eingeschränkt werden, sofern die effektive Gewinnsteuer im Land der empfangenden konzernzugehörigen Körperschaft unter 10 Prozent liegt und diese keine realwirtschaftliche Substanz hat, also keine Mitarbeiter oder Firmenräume. Zusätzlich soll es für Körperschaftssteuer-Nachforderungen auch Strafzuschläge geben, etwa wenn rechtswidrig Lizenzgebührenzahlungen erfolgt sind, erläuterte Schieder.

Des weiteren sollen zu „Multis“ gehörende Firmen mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz verpflichtet werden, jährlich dem Finanzamt einen Länderbezogenen Bericht (Country-by-Country-Report) zu übermitteln – mit Infos zur weltweiten Verteilung von Erträgen, Steuern und der Geschäftstätigkeit des Konzerns, aufgeteilt auf einzelne Staaten oder Gebiete.

Und schließlich sollen auch Whistleblower – also Tipp-Geber – einen besseren Schutz erhalten. Anknüpfungspunkt soll hier das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz (AVRAG) sein, durch dessen Novellierung Arbeitnehmer vor Nachteilen geschützt werden sollen, sofern sie „Missstände wie insbesondere den Verdacht auf strafrechtlich relevantes Verhalten im Rahmen eines betriebsinternen Verfahrens oder an eine Behörde melden (Whistleblowing)“. Geschützt sein sollen Arbeitnehmer in solchen Fällen vor strafrechtlicher Verfolgung, aber auch vor Schadenersatzverpflichtungen.

Schieder sagte, durch steuerschonende Konstruktionen, wie sie etwa die zuletzt auch im Zusammenhang mit den „Paradise Papers“ genannten Konzerne Nike oder Apple anwenden würden, entgingen Deutschland im Jahr 17 Mrd. Euro an Unternehmenssteuern. Für Österreich gehe es um den Entgang von rund 1 Mrd. Körperschaftsteuer (KÖSt).

In der Wettbewerbsökonomie kämen auch die anderen Konkurrenten unter Druck, die legal angebotenen Steuer-Lücken zu nutzen, sobald dies die ganz großen Player tun - im Falle von Nike gelte das dann etwa für Adidas oder Puma. „Diese Lücken muss man für die Wettbewerbsgerechtigkeit schließen“, sagte der SPÖ-Klubobmann: „Es ist absurd, dass wir einen Europäischen Wirtschaftsraum haben, aber steuertechnisch löchrig wie ein Schweizer Käse sind.“ Es gelte daher, die „Karibik-Route“ zu schließen, aber auch die „Löcher im Käse in Europa“. Das sei eine „Hauptaufgabe für die nächste Bundesregierung“, also den künftigen österreichischen Finanzminister. Dazu verwies Schieder auf die „Blockade“ zum Country-by-Country-Reporting (CbCR) durch Österreich, namentlich Ressortchef Hans Jörg Schelling (ÖVP). (APA)