Letztes Update am Do, 23.11.2017 06:41

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NR-Wahl

Die Partei bessert Kern das Abgeordnetensalär auf

Die SPÖ gibt für den Vorsitzenden 6129 Euro brutto monatlich – damit er auf das Einkommen eines geschäftsführenden Klubchefs kommt.

Kern ist zwar Klubchef, die Geschäfte der Fraktion führt aber Schieder. Und so steht nur diesem ein Klubobmann-Salär zu.

© APA/NeubauerKern ist zwar Klubchef, die Geschäfte der Fraktion führt aber Schieder. Und so steht nur diesem ein Klubobmann-Salär zu.



Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien – Seit Mai vergangenen Jahres ist Christian Kern SPÖ-Boss und Kanzler. Parteivorsitzender ist er weiterhin, Regierungschef wird er bald nicht mehr sein.

Damit verliert Kern, der vor seiner Kanzlerschaft ÖBB-Chef war, nicht nur Macht, sondern auch Geld.

Als Kanzler hat er 21.889 Euro brutto im Monat lukriert; und das 14-mal. Seit 8. November ist Kern Fraktionschef der SPÖ im Parlament; alle Mandatare haben in der Klubsitzung dafür gestimmt.

Als solcher bekommt er aber keine Klubobmann-Gage, sondern nur jenes Gehalt, das ein Nationalratsabgeordneter – gemäß der gesetzlichen Politikerbezüge-Regelung – derzeit erhält: 8756 Euro brutto monatlich.

Der Grund: Geschäftsführender Fraktionschef der SPÖ ist Andreas Schieder. Und so steht diesem das Klubobmann-Salär von 14.885 Euro brutto im Monat zu.

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Damit hat Kern monatlich 13.133 Euro brutto weniger, als er als Kanzler gehabt hat.

Wie Recherchen der Tiroler Tageszeitung ergeben haben, will es Kern nicht bei der Mandatarsentlohung belassen. Er möchte, dass diese aufgestockt wird – nicht auf jene, die er als Regierungschef hatte, aber auf jene Schieders. Er begehrt also zusätzlich 6129 Euro brutto monatlich.

Nur: Wer soll das bezahlen? Darüber ist in der SPÖ debattiert worden. Steuerberater waren eingebunden. Drei Möglichkeiten, die rechtlich gedeckt sind, gab es.

Variante 1: Die Partei zahlt dazu. Das Problem: Sie ist – wahlkampfbedingt – hochverschuldet.

Variante 2: Die Differenz wird aus dem Klubbudget beglichen. Das hat Mandataren missfallen. Sie haben befunden: Wenn der Klub Kern die Gage auffette, sollte er auch als Klubchef werken – und das nicht nur formal sein.

Variante 3: Die Bildungsakademie der SPÖ, das Renner-Institut, bessert Kern das Polit-Einkommen auf.

Schon einmal hat diese Parteiinstitution das gemacht. Im Jahr 2013 ist Josef Cap als Klubobmann abgelöst worden; finanziell eingebüßt hat er dabei nicht.

Im Renner-Institut wurde ein Posten für ihn geschaffen – Cap wurde geschäftsführender Präsident (Präsident war Alfred Gusenbauer, der machte das aber ehrenamtlich). Mit dem Gehalt dafür und jenem als Mandatar – er war weiterhin im Nationalrat – kam Cap in etwa auf das, was er als Fraktionsführer verdient hatte.

Nicht nur die Polit-Konkurrenten kritisierten diesen Modus; auch in der SPÖ kam er nicht gut an. Cap habe sich ein „arbeitsloses Einkommen“ gesichert, hieß es. Dieser bestritt das: Seine neue Aufgabe sei „durchaus mit Arbeit verbunden“.

Wohl ob der Erinnerung an diese Handhabe, der Vorbehalte im Klub und der Recherchen der TT haben sich die Sozialdemokraten in Sachen Kern nun auf Variante 1 festgelegt. Aus Kerns Büro ist der Tiroler Tageszeitung mitgeteilt worden: „Er wird als Parteivorsitzender ein Gehalt der Bundespartei beziehen. Insgesamt ist es gedeckelt mit dem Gehalt eines Klubobmanns.“ Somit zahlt die Partei die Differenz von 6129 Euro brutto, sobald Kern nicht mehr Kanzler ist.

Dass die SPÖ zwei Klubchefs hat – einen formalen und einen geschäftsführenden –, ist nicht neu. Auch Anfang der 2000er-Jahre war das so. Damals – unter schwarz-blauer Regentschaft – stand Gusenbauer dem Klub vor, Cap führte die Geschäfte.

Die Bundespartei legte Gusenbauer die Differenz zum Klubchefsalär drauf.

Bruno Kreisky war einst – obwohl Kanzler – auch Fraktionsführer der SPÖ im Parlament. Diese Funktion hatte er aber nur ehrenamtlich inne.

Unklar ist derzeit noch, welche Büroräumlichkeiten Kern im Ausweichquartier des Parlaments bekommt. Ebenso, ob er einen Dienstwagen erhält. Schieder hat einen, einen BMW – allerdings ohne Chauffeur. Es gibt auch einen VW Passat, den der mittlerweile abgedankte Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nutzen konnte, bezahlt von der Partei.

Niedermühlbichler ist kutschiert worden – vom Portier der SPÖ-Zentrale in der Wiener Löwelstraße. Ein Dienstauto wird wohl auch der Parteichef benötigen; als Kanzler stand ihm eines zu.

Sesselrücken bei den Roten

Wien – Zuletzt wurde in der SPÖ laut darüber spekuliert, Marion Knapp als Klubdirektorin abzulösen. Kritik an ihrer Arbeit machte sich breit. Daraus wird nun aber nichts.

Knapp, Frau des früheren Klubobmanns Josef Cap, bleibt in ihrer Funktion. Allerdings nicht mehr lange allein. Wenn ein neuer Kanzler auf dem Ballhausplatz regiert, wird Knapp ein zweiter Klubdirektor zur Seite gestellt. Dann übersiedelt Christopher Berka, der bisherige Kabinettschef von Bundeskanzler Christian Kern, in den Parlamentsklub. Er folgte im Kabinett auf Maria Maltschnig, als diese die Leitung der SPÖ-Akademie, des Renner-Instituts, übernahm. Der gelernte Volkswirt war wie Maltschnig für die kritische Sektion 8 der Wiener SPÖ aktiv.

Und wie geht es weiter, wenn Andreas Schieder, der jetzige geschäftsführende Klubobmann, nach einer erfolgreichen Kampfabstimmung in das Wiener Rathaus wechselt? Wer soll dann den Parlamentsklub managen? SPÖ-Vorsitzender Kern favorisiert den bisherigen Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Doch Drozda fehlt die Erfahrung der parlamentarischen Arbeit. Also ist möglich, dass Drozda als Geschäftsführer in die Parteizentrale wechselt. Im Klub könnte Kai Jan Krainer als Fraktionschef zum Zug kommen. Chancen kann sich auch die ehemalige Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek ausrechnen. Gesucht wird noch nach einer neuen Aufgabe für die populäre Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.


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