Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 01.12.2017


Exklusiv

Österreichische Staatsbürgerschaft auch für Südtiroler?

Rechtlich betrachtet ist die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler möglich. Allerdings würde eine derartige Regelung die guten Beziehungen zwischen Wien, Rom, Innsbruck und Bozen sowie letztlich sogar die Autonomie in Frage stellen.



Von Andreas Khol

Abgeordnete zum Südtiroler Landtag haben in die laufenden Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ den Wunsch nach einem Recht von Südtirolern auf die österreichische Staatsbürgerschaft unter Beibehaltung der italienischen eingebracht. Dies bezeugt die große Verbundenheit vieler Südtiroler mit ihrem Vaterland Österreich. Der Wunsch der Südtiroler ist erfüllbar. Er verlangt von Österreich aber die Kündigung einer Europarats-Konvention, eine tiefgreifende Änderung des österreichischen Rechts durch Verfassungsgesetze, und in politischer Sicht ein vorhergehendes Einvernehmen mit Italien.

Gesetzgeberische und politische Gegebenheiten in Österreich

Die Erfüllung des Wunsches unserer Südtiroler Landsleute macht also eine tiefgreifende Änderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechtes durch ein Bundesverfassungsgesetz nötig. Österreich hat bisher gemäß einer Konvention des Europarates Doppelstaatsbürgerschaften nur in seltenen Ausnahmefällen genehmigt. Diese Konvention kann leicht gekündigt werden, Italien hat das schon gemacht. Dann wäre Österreich auch frei, mit Doppelstaatsbürgerschaften großzügiger zu verfahren. Folgende Fragen müssen aber dabei berücksichtigt und gelöst werden: Doppelpass nur für die Südtiroler? Auch für andere Alt-Österreicher, wie die Gottscheer u. a. m.? Auch für die 90.000 Burgenländer in Chicago, andere Auslandsösterreicher, vor allem in Großbritannien, die vom Brexit hart betroffen sein werden? Wenn man dann großzügiger ist, was ist dann mit den Türken, die Österreicher werden wollen, in Österreich leben und arbeiten. Von ihnen verlangen wir ein Ausscheiden aus der türkischen Staatsbürgerschaft. Diese Frage ist im Hinblick auf die derzeit im Gange befindlichen Verfahren zur Aberkennung von österreichischen Staatsbürgerschaften von Türken, die nicht aus ihrem Staatsverband dauerhaft ausgeschieden sind, von besonderer Bedeutung.

In den Verhandlungen mit dem Bundesland Tirol und Südtirol müssten allerdings auch die Anspruchsberechtigten einer österreichischen Sonderreglung festgelegt werden: Ist anspruchsberechtigt, wer zum Zeitpunkt der Lostrennung Südtirols von Österreich nach dem 1. Weltkrieg österreichische(r) Staatsbürger(in) war, und dessen/deren Nachkommen? Auch jene ca. 6000 italienischsprachigen Bewohner Südtirols und ihre Nachklommen? Wie sind Südtiroler zu behandeln, deren Wohnsitz in Welschtirol, also dem heutigen Trentino war und die Trentiner überhaupt? Deutschsprachige Südtiroler und deren Nachkommen, die erst nach 1918 in Südtirol sesshaft wurden: Haben sie keine Berechtigung? Diese sehr schwierigen Fragen sind vor allem mit der Südtiroler Landesregierung zur Vermeidung einer mehrfachen Spaltung der Südtiroler deutscher und italienischer Zunge zu beraten. Der Frieden zwischen den verschiedenen Gruppen in der Südtiroler Bevölkerung, der nach der Streitbeilegung vor 25 Jahren in Südtirol durch eine ständig ausgebaute und gelebte Autonomie erzielt wurde, sollte nicht gefährdet werden.

- Thomas Boehm / TT

Die Gebühren bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft sind verhältnismäßig hoch. Kann man eine Sonderregelung treffen? Ein politisch bedeutsames Problem müsste ebenfalls geregelt werden: das Wahlrecht dieser Südtiroler in Österreich. Nach der Systematik des geltenden Rechts wären alle neuen Staatsbürger Südtiroler Ursprungs in Wien wahlberechtigt. Dies würde zu einer sachlich ungerechtfertigten Verschiebung des politischen Kräfteverhältnisses in Wien führen und die ganze Regelung in ein schiefes Licht rücken. Daher sollte wohl für die Südtiroler mit österreichischer Staatsbürgerschaft und Wohnsitz in Italien eine andere Regelung getroffen werden: Sie wählen ihre eigenen Vertreter ins österreichische Parlament. Andere Staaten kennen solche Regelungen. Geht man von ca. 250.000 Anspruchsberechtigten aus, könnten die Südtiroler mit Klubstärke im Nationalrat vertreten sein.

Die vielen Fragen im Sozialbereich müssten wohl mitbedacht werden, z. B. der Anspruch auf Mindestsicherung oder Ausgleichszulage zur Pension bei Wohnsitznahme in Österreich, die italienischen Pensionen sind ja sehr, sehr niedrig.

Gesetzgeberische und politische Gegebenheiten in Italien

Regelungen für den Fall, dass eine ganze Volksgruppe italienischer Staatsbürger in Italien von einem anderen Staat die Staatsbürgerschaft angeboten erhält, bestehen nicht. Dass Italien das Recht hätte, in einem solchen Fall Regelungen zu treffen, die auch vorsehen können, dass in diesem Fall die italienische Staatsbürgerschaft verloren geht, kann von Österreich, das solche Regelungen für jeden Einzelerwerb vorsieht, wohl nicht bestritten werden. Wollte man also den Wunsch der Südtiroler erfüllen, müsste Österreich im Interesse der Rechtssicherheit eine Vereinbarung mit Italien treffen. Dies umso mehr, als im Pariser Vertrag 1946 (Gruber-Degasperi-Abkommen) in einem eigenen Hauptpunkt die Frage der Staatsangehörigkeit jenes sehr großen Anteils der damaligen deutschsprachigen Wohnbevölkerung Südtirols angesprochen ist, der auf Grund des Hitler-Mussolini-Abkommens von 1939 für das 1945 untergegangene Deutsche Reich optiert hatte. Sie hatten als Folge der Option die italienische Staatsbürgerschaft mit einschneidenden Rechtsfolgen für allfälligen Besitz in Südtirol und 1945 auch ihre „reichsdeutsche" Staatsbürgerschaft verloren und waren staatenlos geworden. In Durchführung des Pariser Vertrages erhielten sie wunschgemäß die italienische Staatsbürgerschaft und ihre Höfe und Gründe zurück. Italien könnte eine einseitige österreichische Regelung zu einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler als dem Geist, Sinn und Zweck eines wichtigen Teiles des Pariser Vertrags widersprechend und auch als unfreundlichen Akt verstehen. Damit wäre der Pariser Vertrag insgesamt auf dem Prüfstand. Er gilt heute als völkerrechtliche Grundlage der Autonomie. Ein Streit darüber ist aus österreichischer Sicht unbedingt zu vermeiden.

Seit der Streitbeilegung 1992 haben sich die Beziehungen zwischen Österreich und Italien grundlegend verbessert und sind freundschaftlich geworden. Italien hat auch die Rechte der Schutzmacht Österreich genauestens beachtet und auch jene Zugeständnisse zum Gegenstand der internationalen Vereinbarung zwischen Österreich und Italien gemacht, die nicht mit dem Pariser Vertrag begründet werden können, z. B. auf dem Gebiete der Finanzen. Das Verhältnis zwischen Südtirol und der Staatsregierung in Rom ist auch durchaus entspannt und von wechselseitigem Respekt geprägt. Auch die beiden Landesteile Südtirol und das Bundesland Tirol arbeiten ungestört so eng und intensiv zusammen wie nie zuvor. Italien akzeptiert dies, ebenso wie das gemeinsame Auftreten mit dem Trentino in der Europaregion Tirol.

Jede österreichische Regierung, die diese grundsätzlich guten Verhältnisse zwischen Wien und Rom sowie Innsbruck, Bozen und Trient in Frage stellt und gefährdet, beginge einen unverzeihlichen schweren Fehler.