Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 05.12.2017


Koalition

Länder begehren gegen schwarz-blaue Pläne auf

Einige Pläne der künftigen ÖVP-FPÖ-Regierung sorgen für Unmut schwarzer Ländervertreter. Tirols Bildungslandesrätin Palfrader etwa beklagt, beim Schulpaket nicht einbezogen worden zu sein.

© APA/HANS PUNZKurz und Strache verhandeln derzeit ein Regierungsprogramm. Einiges von dem, was schon bekannt ist, missfällt manchen ÖVPlern.Foto: APA/Punz



Von Serdar Sahin

Wien — Im Wahlkampf sind die schwarzen Länderchefs geschlossen hinter ihrem Spitzenkandidaten Sebastian Kurz gestanden. Nun regt sich aber Widerstand unter diesen. Es geht um die Pläne der wahrscheinlich künftigen schwarz-blauen Regierung. Manche kolportierten oder bereits vorgestellten Begehren sorgen für Unmut.

So moniert die Tiroler ÖVP-Bildungslandesrätin Beate Palfrader, dass die Länder beim Bildungsthema nicht einbezogen worden sind: „Nach wie vor kennen wir nur Überschriften." Es seien zwar positive Ansätze dabei, wie Kindergärten zu forcieren, Ganztagsschulen auszubauen und auf die Grundtechniken zu fokussieren.

„Bedenklich" sei jedoch, zu Schulnoten zurückzukehren — und die damit verbundene Abkehr von der Wahlfreiheit und der Schulautonomie. „Wir haben in Tirol bereits 225 Klassen mit alternativer Leistungsbeurteilung", sagte Palfrader der APA. Dahinter steckten jahrelange Entwicklungsarbeit und Erfahrung. Zudem nehme die alternative Beurteilung viel Druck sowohl von den Kindern als auch von den Lehrern.

Hinterfragenswert seien auch die Sanktionen für Eltern, wenn sie ihre Aufgaben und Pflichten missachten. „Mir ist nicht klar, wie man sich das vorstellt", befindet Palfrader: „Wir setzen stattdessen auf Beratung und Information. Das ist zielführender." Sie hoffe, dass auch hierbei gelte: „Nichts wird so heiß gegessen, wie es gekocht wird." Palfrader will nun darauf drängen, dass sich auch die Länder einbringen können: „Wir haben jahrelange Erfahrungswerte." Ob es bei diesem Thema eine Bruchlinie innerhalb der ÖVP gebe, will sie nicht beurteilen. In Vorarlberg orte sie jedenfalls „ähnliche" Standpunkte.

Zangerl warnt vor Kassenfusion

Auch Tirols AK-Präsident Erwin Zangerl, der wie Palfrader aus dem ÖAAB kommt, warnte in der TT mit Blick auf Pläne, die Krankenkassen zu fusionieren, vor den politischen Machtansprüchen der FPÖ einzuknicken.

In Sachen Kassen-Reform hat bereits Vorarlbergs ÖVP-Landeschef Markus Wallner in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz Widerstand angemeldet. Er will die neun Gebietskrankenkassen beibehalten. Ähnlich sieht das Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP). Er ist in dieser Causa zwar gesprächsbereit; er sei aber dagegen, dass gut funktionierende Systeme zerstört werden. Stelzer lehnt ein System ab, bei dem die Beiträge zentral vom Bund eingehoben und nach einem Pro-Kopf-Modell auf alle Bundesländer verteilt werden. Das wäre zum Nachteil von gut wirtschaftenden Kassen.

Salzburgs schwarzer Landeschef Wilfried Haslauer spricht sich dagegen aus, die Pflichtmitgliedschaften in den Kammern abzuschaffen: „Die Wirtschaftskammer leistet unverzichtbare Dienste." Deutliche Beitragssenkungen wären aber „sicher ein Thema", samt Ausstiegsmöglichkeit für Kleinstunternehmen, meinte Haslauer kürzlich.

Angesprochen auf die Widerstände in den Ländern hieß es aus der ÖVP-Zentrale knapp: „Wir befinden uns im Austausch mit den Ländern. Wir führen die Verhandlungen nicht über die Medien."


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

BVT-U-Ausschuss
BVT-U-Ausschuss

BVT-Belastungszeugen bleiben Vorwürfe schuldig

Auch der dritte Belastungszeuge in der BVT-Affäre hat bei seinem Auftritt im dazu gehörigen Untersuchungsausschuss seine eigene Rolle eher klein geredet.

Buwog
Buwog

Grasser-Prozess: „Verträge sind zu ‚finden‘ und abzustimmen“

Meischbergers Tagebucheinträge machen seinem Ex-Anwalt Gerald Toifl zu schaffen. Er habe keine Verträge erfunden, sondern diese nur eingesammelt, sagte der A ...

Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

Scheuer verurteilt “kompromisslose“ Abschiebepraxis in Österreich

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian St ...

BVT-U-Ausschuss live
BVT-U-Ausschuss live

BVT-Affäre: FPÖ attackiert Amon

Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz steht im Mittelpunkt der Befragungen des BVT-U-Ausschusses. Wir berichten im Live-Blog:

Neuregelung
Neuregelung

Paket für Kompetenz-Entflechtung zwischen Bund und Ländern steht

Die Maßnahmen zur „Kompetenzbereinigung“ wurden - mit Zustimmung der Länder - im Ministerrat beschlossen. Neun von zwölf „Kompetenztatbeständen“ in der Bunde ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »