Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 14.12.2017


Regierungsbildung

Ministerliste wird fixiert: Schwarz-Blau vor der Angelobung

Bis morgen Abend wollen ÖVP und FPÖ noch offene Punkte klären und

die Ressortliste komplettieren. Am Montag werden die neuen Regenten angelobt.

© HANS KLAUS TECHTAm Samstag werden Heinz-Christian Strache und Sebastian Kurz ihre Parteigremien informieren.



Von Karin Leitner und Michael Sprenger

Wien — Kommenden Montag soll es so weit sein. Zu Mittag. Laut dem schwarz-blauen Plan werden ein gutes Dutzend Männer und Frauen in der Hofburg vorstellig — um vom Bundespräsidenten angelobt zu werden. Als neue Regenten der Republik.
Eine solche Vereidigung ist ein Novum für Alexander Van der Bellen, ebenso für fast alle Minister. Am Samstag in der Früh wollen ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kundtun, wer welches koalitionäre Amt bekommt. Heute und morgen wird im Wiener Palais Epstein final verhandelt. Inhaltlich war nicht mehr viel offen.
Die strittigsten Themen sind abgehakt: Die Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, welche die FPÖ weghaben wollte, bleibt. Das Rauchverbot, das die ÖVP — wie mit der SPÖ 2015 vereinbart — in allen Lokalen wollte, gibt es ab Mai nächsten Jahres nicht.
Es ging beim Gefeilsche also nur noch um ein Begehren der Blauen: mehr direkte Demokratie. Die FPÖ will, dass Volksbegehren, die von mehr als vier Prozent der Bürger unterstützt werden, eine Volksabstimmung nach sich ziehen. Der ÖVP ist ein Vier-Prozent-Ja zu wenig, sie möchte ein zehnprozentiges.
Da programmatisch de facto alles steht, wird jetzt noch über Personelles geredet. Weiterhin soll es 14 Ministerien und zwei Staatssekretariate geben. Vier Ressorts, die sie unter Rot-Schwarz innehatte, dürfte die ÖVP behalten: das Finanz-, das Wirtschafts-, das Justiz- und das Landwirtschaftsministerium.
Als Chef des Finanzressorts ist wieder einer im Spiel, dem schon nachgesagt worden ist, im Out zu sein. Josef Moser, einst Direktor im FPÖ-Klub, zuletzt Präsident des Rechnungshofs, soll Hans Jörg Schelling nachfolgen — trotz der Widerstände von ÖVP-Ländervertretern, die Moser des „Zentralismus" zeihen. Kurz will den Protesten der Parteifreunde wohl trotzen. Er sagt: „Meine Minister suche ich mir selbst aus." Das ist eines der Pouvoirs, die sich Kurz ausbedungen hat — als er die ÖVP übernahm. Er soll Moser versprochen haben, ihn zum Minister zu adeln.
Das Wirtschaftsressort soll — wie berichtet — kompetenzmäßig ausgedünnt werden; nur noch Gewerbe und Tourismus sollen dort beheimatet sein; Arbeitsmarktagenden könnten dazukommen. Ob des geringen Ressortgewichts reiße sich niemand um dieses Ministerium, sagen Verhandler. Im Gespräch ist die ÖVP-Vizechefin und Casinos-Managerin Bettina Glatz-Kremsner. Als potenzielle Justizressortchefin wird — wieder einmal bei Koalitionsverhandlungen — die Nationalratsabgeordnete Michaela Steinacker genannt.
Das Bildungsministerium, das in SPÖ-Hand war, wird schwarz. Nicht nur für die Schulen wird der künftige Frontmann zuständig sein, sondern auch für die Kindergärten und Universitäten. Der jetzige Innenminister Wolfgang Sobotka könnte es leiten. Nach wie vor ist aber nicht ausgeschlossen, dass der Niederösterreicher in das Parlament wechselt — Nationalratspräsident wird.
Seit der konstituierenden Sitzung nach der Wahl hat ÖVP-Frau Elisabeth Köstinger diese Funktion inne. Die Kärntnerin könnte ein Regierungsamt bekommen — das Familien- und Jugendressort, dem die Umweltpolitik zugeschlagen wird. Für die war bis dato Andrä Rupprechter verantwortlich. Die Landwirtschaftsangelegenheiten würde der Tiroler, so heißt es intern, behalten. Kurz muss nach Halbe-Halbe trachten. Er hat wissen lassen, dass die Hälfte seines Teams aus Frauen bestehen wird.
Und was fällt den Regierungsneulingen zu? Strache wird Vizekanzler; zuständig sein soll er für den öffentlichen Dienst, Sport — und eine Art „Heimatschutz". FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ist als Innenminister vorgesehen. Norbert Hofer, FPÖ-Vize und Dritter Nationalratspräsident, wird an der Spitze eines Großressorts stehen — des Infrastrukturministeriums, in dem auch die Forschungsagenden sein werden.
Als Sozial- und Gesundheitsministerin wir die Ex-Parlamentarierin Beate Hartinger genannt, als Verteidigungsminister der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek. Bereits fix ist, dass die Publizistin Karin Kneissl das Außenamt übernimmt — ohne EU-Belange. Diesen Bereich nimmt Noch-Außenminister Kurz in das Kanzleramt mit.