Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 29.12.2017


Neue Regierung

Schieder: „Zangenangriff auf den sozialen und liberalen Staat“

Schwarz-Blau II ist für SPÖ-Klubobmann Schieder „gefährlicher“, weil weniger „dilettantisch“. Er sieht die Alt-ÖVPler als Oppositionskraft.

© APADer Rote Andreas Schieder vermutet schwarz-blaue Nebenabsprachen für die Landtagswahlen und für Postenbesetzungen.



Muss sich die SPÖ auf eine lange Zeit in der Opposition einstellen?

Andreas Schieder: Das hängt von vielen Faktoren ab, vor allem auch vom künftigen Kurs der neuen Regierung. Brechen die herrschenden Widersprüche zwischen den Koalitionsparteien und innerhalb der ÖVP rasch auf — oder gelingt es Schwarz-Blau, diese unter dem Deckel zu halten? Die SPÖ wird jedenfalls von Anfang an klare Position gegen den drohenden Sozial- und Demokratieabbau beziehen.

Wo konkret machen Sie Sozialabbau und Demokratieabbau fest?

Schieder: Beim Demokratieabbau wählt die Regierung einen schleichenden Weg. Dieser führt über das Brechen der Kompetenzen der Hochschülerschaften bis hin zur Streichung der Funktion der Jugendvertrauensräte. Zudem konnte man bereits erkennen, dass Schwarz-Blau den Parlamentarismus als lästig empfindet. Beim Sozialabbau erkennt man hingegen ein brutaleres Vorgehen. Von der Kürzung der Mindestsicherung bis zur Einführung eines 12-Stunden-Tages.

Und welche Position will da die SPÖ einnehmen?

Schieder: Demokratieabbau und Sozialabbau gefährden den sozialen Zusammenhalt. Unsere Rolle definiert sich immer über den Zusammenhalt der Gesellschaft. Dafür kämpfen wir, egal ob wir Regierungs- oder Oppositionspartei sind.

Wenn Sie Schwarz-Blau des Jahres 2000 mit der jetzigen Regierung vergleichen: Welche Unterschiede erkennen Sie?

Schieder: Wir müssen uns darauf einstellen, dass die jetzige Regierung ungleich gefährlicher ist, weil sie nicht mehr so dilettantisch agiert. Damals hat sich die Buberlpartie am Machttrog fett gefressen. Jetzt sind eine Burschenschafterpartie und eine rechtskonservative Partei mit einem gemeinsamen Weltbild am Werk. Sie planen einen Zangenangriff auf den sozialen und liberalen Staat — und verfolgen so die Etablierung eines rückwärtsgewandten Gesellschaftsmodells.

Sie müssen jetzt mit den NEOS und einer krisengeschüttelten Liste Pilz Oppositionspolitik machen. Zudem muss die SPÖ noch ihre Rolle finden. Dies alles gibt der neuen Regierung einen Startvorteil.

Schieder: Die Sozialdemokratie weiß, was auf dem Spiel steht. Wir haben unseren Selbstfindungsprozess abgeschlossen. Zudem gibt es neben den parlamentarischen Oppositionsparteien auch noch die alte Volkspartei, die mit der Politik der Türkisen nichts zu tun haben will. Noch sind die Alt-ÖVPler in Deckung. Aber wenn die ersten Wolken aufziehen, werden wir ihnen helfen, den Weg aus der inneren Emigration zu finden.

Kehren wir zurück zur Gegenwart: In den kommenden Monaten finden vier Landtagswahlen statt. Rechnen Sie damit, dass es hier bereits Nebenabsprachen zwischen ÖVP und FPÖ gibt?

Schieder: Ich gehe von Sidelettern aus, die nicht nur die vier Landtagswahlen betreffen, sondern auch Wien und anstehende Postenbesetzungen. Nach den Landtagswahlen erwarte ich vom ORF bis hin zu den staatsnahen Unternehmen kräftige Umfärbungen. Aber das Wichtigste ist wohl Wien: Es ist sicher kein Zufall, dass die beiden Wiener Stadtpolitiker Gernot Blümel (ÖVP-Kanzleramtsminister) und Johann Gudenus (der neue FPÖ-Klubobmann) bewusst in das bundespolitische Schaufenster gestellt worden sind. Das schwarz-blaue Ziel ist die Eroberung und Zerstörung des roten Wiens, um langfristig ihre Macht abzusichern.

Sie kandidieren Ende Jänner für den Wiener Parteivorsitz?

Schieder: Für mich ist Wien der Gegenentwurf zu Schwarz-Blau. Ich bin davon überzeugt, dass wir Wien nicht nur halten können, sondern uns mit einem Erfolg in Wien auch für die nächste Nationalratswahl rüsten werden.

Und das trauen Sie Ihrem Herausforderer auf dem Wiener SPÖ-Parteitag, Michael Ludwig, nicht zu.

Schieder: Ich weiß, dass ich es kann und will.

Das Gespräch führte Michael Sprenger