Letztes Update am Sa, 30.12.2017 07:03

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Transit

Rückendeckung aus Wien, klare Ansagen aus Bayern

Nach den jüngsten Transit-Irritationen fand am Freitag ein „Arbeitstreffen“ zwischen Landeshauptmann Platter und Verkehrsminister Hofer in Wien statt. Das Regierungsprogramm stehe den Tiroler Anti-Transit-Plänen nicht entgegen, hieß es im Anschluss.

© Land TirolDer neue Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) mit Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) in Wien.



Innsbruck, Wien – In der bayerischen Staatskanzlei lehnt man sich vorerst einmal zurück: Dass Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nicht an dem extra von Deutschland initiierten Brennergipfel teilnehmen wird, bei dem es doch um zentrale Transitfragen in Österreich geht, wird gelassen zur Kenntnis genommen. In Bayern werden die Beratungen am 8. Jänner jedenfalls professionell vorbereitet. Schließlich weiß die bayerische Staatsregierung, was sie will.

Die geplanten 20 bis 30 Lkw-Blockabfertigungen in Kufstein im kommenden Jahr müssen weg, weil sie aus der Sicht des Freistaats gegen den Grundsatz des freien Warenverkehrs in Europa verstoßen. „Die Begrenzung der Durchfahrt auf maximal 250 bis 300 Lkw pro Stunde führt zudem zu einer erheblichen Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Straßengüterverkehrs“, sagt der bayerische Verkehrsminister Joachim Herrmann gegenüber der TT.

In Österreich musste man erst die gegenteilige Position festzurren, droht das schwarz-blaue Verkehrsprogramm der Bundesregierung doch die Anti-Transit-Bemühungen Tirols auszuhebeln: Öffnung des Pannenstreifens auf Autobahnen zu Stoßzeiten als dritte Spur, höhere Tonnagelimits für Lkw und Abschaffung des Luft-Hunderters. Doch Europarechtsexperte Walter Obwexer machte gestern bei den Verkehrsgesprächen in Wien dem freiheitlichen Verkehrsminister relativ deutlich klar, dass ohne 100er auch das sektorale Lkw-Fahrverbot fällt.

Das will Verkehrsminister Norbert Hofer keinesfalls. Freitag schlüpfte er wieder in die Rolle seines Tiroler Namensvetters. Er unterstütze Tirol „in seinem Kampf gegen die Transitbelastung und gegen den massiven Widerstand Bayerns“, kündigt Hofer an. Diese Position werde das Verkehrsministerium auch beim Brenner am 8. Jänner in München deutlich machen. Das Aus für den Lufthunderter ist also kein Thema mehr und der Pannenstreifen wird auf der Inntalautobahn nicht geöffnet.

Das freut naturgemäß Tirols Landeshauptmann Günther Platter (VP): „Meine Erwartungen wurden zu 100 Prozent erfüllt, Bund und Land Tirol ziehen in der Transitfrage an einem Strang.“ Der Minister habe ihm versichert, dass die Bundesregierung keine Maßnahmen setzen werde, welche die Anti-Transit-Maßnahmen der Tiroler Landesregierung wie Lkw-Blockabfertigung, Transit-Obergrenze von einer Million Fahrten pro Jahr, Korridormaut oder das sektorale Fahrverbot möglicherweise gefährden könnten.

Damit ist Verkehrsreferentin LHStv. Ingrid Felipe (Grüne) ebenfalls zufrieden. So ganz schlau wird sie allerdings aus der Verkehrsstrategie der neuen Bundesregierung nicht. „Sie will jedenfalls schneller auf den Autobahnen fahren. Insgesamt gibt es viel alten Wein in neuen Schläuchen.“

Und wie geht es dem freiheitlichen Landesparteichef Markus Abwerzger damit, dass der von ihm heftig attackierte Luft-Hunderter bleibt? „Ich glaube nur bedingt, dass Tempo 100 die Voraussetzung für das sektorale Fahrverbot ist.“ Er werde sich weiter dagegen einsetzen, gleichzeitig lobte Abwerzger das „ausgezeichnete Gespräch“.

Massive Kritik an den ständigen verkehrspolitischen Attacken aus Wien übt der Verkehrssprecher der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer. „Die Verunsicherungen müssen endlich aufhören, vielmehr sollte gerade das sektorale Lkw-Fahrverbot noch verschärft werden.“ Es gebe nach wie vor „zu viele Ausnahmen“. (pn)