Letztes Update am Fr, 29.12.2017 18:07

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Interview

Finanzminister Löger: „Strebe Nulldefizit für 2018 nicht an“

Der neue Finanzminister, Hartwig Löger, über seine Sozialisierung und darüber, wie er die versprochene Entlastung finanzieren will. Er versichert zudem: Ein Hartz IV-Modell werde es in Österreich nicht geben.

© Herbert PfarrhoferDer neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP).



Wie sind Sie denn geworden, was Sie nun sind? Wann wurden Sie gefragt? Wann haben Sie zugesagt?

Hartwig Löger: Das Erfreulichste war für mich, dass die Vertraulichkeit zwischen mir und Sebastian Kurz gehalten hat. Er hat mich einige Woche vorher informiert, dass ich für ihn eine Option als Minister wäre. Einige Tage vor der Finalisierung wurde ich dann konkret gefragt. Es war vor allem eine Bauchentscheidung. Hätte Sebastian Kurz die ÖVP nicht zuvor schon so sehr geöffnet, hätte ich es nicht gemacht.

Nicht wenige Quereinsteiger sind gescheitert, weil sie das politische Geschäft unterschätzt haben oder keine Hausmacht hatten.

Löger: Ich nehme für mich in Anspruch, dass durch meine bisherige Tätigkeit in der Privatwirtschaft die finanzmarktpolitische Expertise durchaus gegeben ist. Und ja: Die politische DNA wurde mir nicht in die Wiege gelegt. Ich habe in den vergangenen Jahren allerdings schon die Möglichkeit gehabt, viele Themen im Zusammenhang mit der Politik zu behandeln – etwa in meiner Funktion im Wirtschaftsparlament.

Ihr Vorgänger, Hans Jörg Schelling, hatte Ecken und Kanten – vielleicht sogar zu viele. Was unterscheidet Sie von ihm?

Löger: Ich schätze Schelling, ich habe ihn als starke Persönlichkeit wahrgenommen. Ich selbst würde mich als unaufgeregt definieren.

Wie sieht Ihr politisches Weltbild aus?

Löger: Es ist eines aus den unterschiedlichen Entwicklungsstufen. Ich komme aus der Obersteiermark, aus einer Eisenbahnerfamilie mit sozialpolitischer Prägung . . .

Einer sozialdemokratischen?

Löger: Mein Vater hat die 35-Jahr-Jubiläumsmedaille der Eisenbahnergewerkschaft bekommen. Aber ich wurde dann im Zuge meiner schulischen Ausbildung auch sehr stark humanistisch geprägt vom Stiftsgymnasium in Admont. Und nach einer verunfallten Pilotenkarriere bin ich sehr direkt in den Beruf eingestiegen, wo ich das wirtschaftliche Umfeld als sehr positiv erlebt habe. Und ich habe dann auch sehr früh eine Familie gegründet. Rein politisch betrachtet gibt es bei mir eine soziale Basis, zu der eine liberale Haltung dazukommt – und eine unternehmensbezogene bürgerliche Prägung.

Stört es Sie, dass es wegen der FPÖ nun einen Boykottaufruf gegen die Regierung Kurz gibt?

Löger: Ich habe keine Freude damit. Ich sehe darin aber auch gewisse Inszenierungsansätze, um negative Energien aufzubringen. Wir haben nun in Österreich eine starke, mehrheitsgetragene Regierung. Und ich sehe dazu auch keine Alternative. Bei den bilateralen Gesprächen mit dem Koalitionspartner auf FPÖ-Seite erlebe ich eine sehr engagierte, sehr professionelle dem Regierungsprogramm entsprechende Grundlage für eine Zusammenarbeit.

Mit Hubert Fuchs haben Sie einen Staatssekretär der FPÖ in Ihrem Ressort, der möglicherweise mehr vom Steuerrecht versteht als Sie.

Löger: Er ist Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er beschäftigt sich sogar wissenschaftlich damit. Ich sehe ihn als positive Ergänzung. Wir sind gemeinsam unterwegs, auch persönlich funktioniert es sehr gut.

Im Regierungsprogramm steht, dass die Körperschaftssteuer gesenkt werden soll. Wohin?

Löger: Senkung heißt immer nach unten. Wobei ich Ihnen heute noch keine Größenordnung nennen kann. Das werden wir im Zuge der großen Steuerstrukturreform mit Wirkung 2020 diskutieren. Wobei wir jetzt einmal restriktiv Einsparungen für die nächsten Budgets vornehmen werden müssen. Wir haben einen Schuldenstand, der überbordend ist. Da ist ein noch stärkerer Notwendigkeitsansatz da, als ich ihn vorher von außen gesehen hätte. Im Zuge dessen sind alle Themen, die wir uns dann im Zuge der Entlastung vornehmen werden, mit einer Refinanzierung auf der Kostenseite zu versehen. Und das muss auch mit einer Reduzierung der Schulden einhergehen. Wenn wir uns derzeit noch bei einem Schuldenstand von 80 Prozent des BIP befinden, müssen wir in den nächsten fünf Jahren die 70 Prozent erreichen – wenn nicht sogar darunter.

Gleichzeitig soll die Abgabenquote auf 40 Prozent gesenkt werden. Wie soll das zusammengehen?

Löger: Ende März werden wir ein Doppelbudget für 2018/19 vorlegen. Eine Grundlage ist die Entlastungssofortmaßnahme mit der Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge und dem Familienbonus. In Summe im Wert von 1,7 Milliarden Euro. Konkret sollen beim Familienbonus 700.000 Familien und 1,2 Millionen Kinder im Ausmaß von 1500 Euro pro Kind pro Jahr sowie beim Arbeitslosenversicherungbeitrag mehr als 600.000 Menschen im Ausmaß von durchschnittlich 320 Euro im Jahr profitieren. Das bedarf dann der direkten Refinanzierung. Ich bin nicht bereit, auf Konjunktureuphorie zu setzen. Sehr wohl aber auf Einsparungen im System.

Und woher nimmt man dann das Geld?

Löger: Die Ministerien sind gut dotiert. Da sehe ich jedenfalls noch bis zu einer Milliarde zu holen. Wir werden auch den Hebel der Transparenz haben. Denn – salopp formuliert – habe ich in die Budgets der EU-Partnerländer oft mehr Einblick als in jene der Bundesländer. Und wir haben, was das Personal betrifft, eine klare Regel quer über alle Ministerien: Mit Ausnahme der Investitionsbereiche Sicherheit und Bildung wird nur noch jede dritte Planstelle nachbesetzt.

Wird sich ein strukturelles Nulldefizit im kommenden Jahr ausgehen?

Löger: Ich strebe es für 2018 nicht an. Wir werden für 2018 ein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent anpeilen. Bei hohem Wachstum, einem strikten Budgetvollzug und einem strikten Sparkurs halte ich einen ausgeglichen Haushalt in frühestens zwei oder drei Jahren für machbar.

Wird es Hartz IV oder ein Hartz IV-ähnliches Modell in Österreich geben?

Löger: Nein. Es ist ein deutsches Modell, das nicht beispielhaft für Österreich ist. Uns geht es darum, im Sozialversicherungsbereich mehr Klarheit und Treffsicherheit zu schaffen. Und weil jetzt wieder von Sozialabbau die Rede ist: Mehr als 50 Prozent der Ausgaben des Bundes werden für soziale Sicherung ausgegeben. Da wird es so schnell keine Verschlechterung geben. Und weil auch immer wieder die Frage kommt: Werden die Kleinsten nicht entlastet? Wir können auf der Ebene der Steuern und Abgaben die kleineren und mittleren Einkommen entlasten, nicht jedoch dort, wo es schon 100 Prozent Entlastung gibt. 120 Prozent Entlastung geht nicht.

Das Gespräch führte Karin Leitner

Zur Person

Der gebürtige Steirer Hartwig Löger wollte Pilot werden. Wegen einer Knieverletzung war ihm das nicht möglich. Und so ging er in die Versicherungsbranche. Er begann im Verkauf – bei einem Makler in Wien; nebenbei absolvierte er Lehrgänge – an der WU und in St. Gallen. Beruflich ging es hernach bergauf – bis in die Geschäftsführung der Uniqa; Löger (52), der verheiratet ist und zwei Kinder hat, wurde auch Vorstandschef. Er lebt nun in Gamlitz.