Letztes Update am Do, 18.01.2018 18:42

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


TT-Interview

„Kein Durchwinken mehr“: Kickl will Grenzschutzeinheit

FPÖ-Innenminister Herbert Kickl kritisiert das „Aufjaulen der Sozialisten“. Er geht auf die Kritik des Bundespräsidenten ein und fordert einen „verantwortungsvollen Umgang mit der Interpretation von Worten“.

© Herbert PfarrhoferHerbert Kickl kündigt den Aufbau einer Grenzschutzeinheit der Polizei an.



Ist die FPÖ immer noch die „soziale Heimatpartei“, von der Sie als Oppositionspolitiker immer gesprochen haben?

Herbert Kickl: Wir haben in den ersten Wochen in der Regierung bewiesen, dass bei uns die Komponente Heimatpartei, ich möchte sogar sagen Heimatschutzpartei, ebenso stark ausgeprägt ist wie die soziale Komponente. Wenn jetzt die Sozialisten aufjaulen, zeigt mir das ja nur, wie schlecht deren Gewissen ist. Wir haben in den ersten Wochen mehr auf den Weg gebracht als die SPÖ in den vergangenen Jahren.

Die SPÖ wirft der FPÖ Verrat an der Arbeitnehmerschaft vor.

Kickl: Entschuldigung. Aber die SPÖ gibt es nicht mehr. Ich erkenne bloß herumirrende Genossen wie in einem Hühnerstall. Da gibt es den Herrn (Hans Peter) Doskozil, der laut nach restriktiver Abschiebung schreit. Er selbst hat bekanntlich die Hercules nur einmal starten lassen, und das war ein Flug für die Journalisten. Dann gibt es den linken Flügel, der sich beim schwarzen Block anmeldet, um dort mitdemonstrieren zu dürfen. Und wenn ich mir dann noch die Zerwürfnisse in der Wiener SPÖ vor Augen führe, dann befindet sich die SPÖ in einem sehr erbärmlichen Zustand.

Orientierungslosigkeit herrscht aber auch in der FPÖ, wenn ich an die unterschiedlichen Aussagen zum geplanten Zugriff auf Vermögen bei Langzeitarbeitslosen erinnere.

Kickl: Das ist ein völliger Unfug.

Meinen Sie jetzt meine Frage?

Kickl: Lassen Sie es mich so formulieren: Es wird keinem Menschen auch nur ein Euro weggenommen. Viele bekommen spürbar mehr. Ich kann ausschließen, dass bei irgendjemand auf das Vermögen zugegriffen wird, der unverschuldet in eine Notsituation kommt. Man soll nicht immer der linken Propaganda auf den Leim gehen. Es war bisher die SPÖ, die die Mindestsicherung inklusive Vermögenszugriff als größte sozialpolitische Errungenschaft gefeiert hat. Bisher war die Mindestsicherung das Paradebeispiel für linke Sozialpolitik, jetzt ist sie plötzlich ungerecht.

Die Regierung plant aber die Abschaffung der Notstandshilfe, die eine Versicherungsleistung darstellt, und die Überführung von Langzeitarbeitslosen direkt in die Mindestsicherung. Zudem soll diese anders ausschauen als noch von der SPÖ beschlossen.

Wir setzen jetzt einen Schritt nach dem anderen. Wir orientieren uns am oberösterreichischen Modell. Am Ende des Jahres wird ein Entwurf präsentiert. Was jetzt vorherrscht, ist unkoordiniertes Gegackere aus der Opposition. Wir sind das soziale Gewissen in dieser Regierung. Darauf kann man sich verlassen.

Warum wurde dann die FPÖ-Sozialministerin zurückgepfiffen und an die „kurze Leine“ genommen?

Kickl: Sie brauchen keine Angst zu haben. Unsere Sozialministerin lässt sich nicht zurückpfeifen.

Vor 50 Jahren kam es zur Geburtsstunde der 68er-Generation. Sehen Sie diese Regierung als Gegenentwurf zu den 68ern?

Kickl: Das Projekt der 68er ist gescheitert. Wir erleben jetzt, nicht nur in Österreich, eine Gegenbewegung. Und das ist auch gut so. Für mich kommt es zu einer Rückkehr zur Normalität.

FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth sprach (in seiner Funktion als Chef des blauen Atterseekreises, Anm.) schon vor der Nationalratswahl davon, die Hegemonie der 68er zu brechen. Er forderte eine „konservative Konterrevolution“.

Kickl: Die 68er versuchten im Namen des Fortschritts zerstörerisch zu wirken. Wenn ich nur an das Aushöhlen der staatlichen Identität oder der Identität des Familienverbundes denke. Diese Regierung steht für einen offensiven Gegenentwurf. Die Thesen der 68er haben sich als falsch herausgestellt. Das Bedürfnis nach Orientierung, Geborgenheit und Heimat wird von uns wieder in ein positives Licht gerückt.

Sie selbst sind kein Burschenschafter, umgeben sich aber mit ihnen, auch in der Stabsstelle Ihres Ministeriums. Ist dies der personifizierte rechte Gegenentwurf zu 1968?

Ich stelle einen Mitarbeiter nicht nach dem Kriterium ein, ob er Burschenschafter ist oder nicht, sondern einzig und allein nach fachlicher Kompetenz. Ich habe kein Problem mit Burschenschaftern, weil es nichts Verbotenes ist.

Sie sind zuletzt schwer dafür kritisiert worden, weil Sie künftig Asylwerber „konzentriert an einem Ort halten wollen“. Bundespräsident Alexander Van der Bellen forderte daraufhin einen „verantwortungsvollen Umgang“ mit der Sprache. Es ist kaum zu glauben, dass Ihnen diese Formulierung einfach nur so passiert ist.

Kickl: Prinzipiell überrascht es mich nicht, dass man sich in diesem Land nicht nur Freunde macht, wenn man die Sicherheit der Bevölkerung erhöhen will. Damit habe ich gerechnet. Und wenn ich zur Kritik des Bundespräsidenten komme, sagte ich: Ja, er hat Recht. Aber ich möchte ergänzen: Es braucht auch einen verantwortungsvollen Umgang mit der Interpretation von Worten.

Bereuen Sie die Formulierung „konzentriert“?

Kickl: Entschuldigung, ich habe den Konnex, der mir unterstellt worden ist, nie intendiert gehabt. Ich habe das auch sofort klargestellt – auch schriftlich.

Zur Person

Herbert Kickl ist gebürtiger Kärntner. Der 49-jährige FPÖ-Politiker studierte in Wien Politikwissenschaften, Publizistik, Geschichte und Philosophie.

Haiders Redenschreiber.

Unter Jörg Haider begann sein Aufstieg in der FPÖ. Dabei war er zuständig für umstrittene Haider-Reden und Wahlkampfslogans.

Nach der FPÖ-Spaltung

wurde er zu einem der wichtigsten Weggefährten von Heinz-Christian Strache. Der verheiratete Vater eines Sohnes ist Marathonläufer. Er war Geschäftsführer der FPÖ-Akademie, jahrelang Parteimanager – und wurde dann zum Innenminister unter Schwarz-Blau angelobt.

Ihre Forderung nach „staatlich geführten Grundversorgungszentren“ wird auch inhaltlich abgelehnt. Von den Ländern, die bei sich keine Großquartiere haben wollen, aber auch vom Wiener Landesrechnungshof, der erklärt, dass kleine dezentrale Einrichtungen viel billiger sind.

Kickl: Als Österreicher bin ich gewöhnt, dass es zuerst immer heißt, dass etwas nicht geht. Kritik aus der roten Ecke ist für mich ideologisch motiviert. Dort hat man Interesse, dass die NGOs ihr fragwürdiges Geschäft mit der Flüchtlingsbetreuung weiterbetreiben können. Deshalb bin ich für die Überführung in die staatliche Versorgung. Wenn der eine oder andere Landeshauptmann der ÖVP erklärt, er will so ein Grundversorgungszentrum nicht …

... oder ein blauer LH-Stellvertreter aus dem Burgenland ...

Kickl: ... dann muss man daran erinnern, dass sie das Regierungsprogramm mittragen, wo genau dies festgehalten ist. Aber jetzt geht es zuerst um die Abarbeitung der alten Asylfälle 2015/2016. Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass es so wenig Neuanträge wie möglich gibt. Die Grundversorgungszentren sind mittelfristig angedacht und es wird sicher keine Ho-ruck-Aktion. Bei den Ländern werden wir aber noch viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ich stehe jedenfalls für eine geordnete Asylpolitik: Schutz der EU-Außengrenze, Sicherung der Staatsgrenzen, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge investieren, so wenige Flüchtlinge ins Land lassen wie möglich, und bei besonders Schutzbedürftigen eventuell legale Wege finden, sie ins Land zu holen, aber nach unsere Bedingungen und Kriterien. Und zugleich werden wir die Rückführungen erhöhen.

Und dafür lassen Sie dann die Hercules starten?

Kickl: Nein, diese PR-Show des Herrn Doskozil wiederhole ich nicht. Da gibt es viel billigere Möglichkeiten.

Planen Sie weitere Maßnahmen am Brenner?

Wir haben bereits eine effektive Überwachung, die gut funktioniert. Was aber sicher nicht mehr passieren darf, ist die Wiederholung des Jahres 2015. Deshalb habe ich jetzt den Auftrag gegeben, eine Grenzschutzeinheit aufzubauen. Ziel ist es, binnen weniger Stunden an den Grenzen ein geordnetes Grenzmanagement gewährleisten zu können.

Was heißt Grenzschutzeinheit genau?

Kickl: Das ist eine Bereitschaftstruppe der Polizei, die im Bedarfsfall einen Grenzübergang sichern und dort eine Identitätsfeststellung vornehmen kann. Ein Durchwinken wird es nicht mehr geben.

Das Gespräch führte Michael Sprenger