Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 04.02.2018


Exklusiv

„Zersplitterung in Verwaltung muss beseitigt werden“

Justiz- und Reformminister Josef Moser sieht sich als „Freund eines klaren Föderalismus“. Tirol sei bei Sparsamkeit und Effizienz „ein echtes Vorbild“.

© APARechnungshofspräsident Josef Moser.



Von Alois Vahrner

Wien, Innsbruck – Der gebürtige Osttiroler Moser (geboren im Oktober 1955 in Lienz) war bis 2016 zwölf Jahre lang Rechnungshof-Präsident, bei der Nationalratswahl 2017 kandidierte Moser als Parteifreier für die ÖVP auf Platz drei der Bundesliste. Im Jänner machte ihn Parteichef Sebastian Kurz zum Minister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz.

Mit seiner Bestellung stieg bei manchen Ländervertretern die Sorge, dass Schwarz-Blau unter seiner Ministeriums-Ägide bei der Verwaltungsreform vor allem Länderrechte beschneiden und den Zentralismus stärken könnte. Föderalismus-Bekämpfer sei er keiner, sagte Moser in einem Gespräch mit der TT. „Ich bin für föderalistische Strukturen sehr aufgeschlossen und mit Landeshauptmann Günther Platter darüber völlig einig, dass wir vor allem einen klaren Föderalismus brauchen.“

Derzeit gebe es ein Wirrwarr bei den Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, viele Mehrgleisigkeiten und damit „ein ineffizientes und zu teures System“. Ziel sei es, „die zersplitterten Zuständigkeiten zu bereinigen, aber gleichzeitig klare Ergebnis-Verantwortung zu schaffen“. Die teils bestehenden Vetorechte und Blockaden müssten ebenfalls möglichst rasch weg. Noch vor dem Sommer sollte ein erstes Paket vereinbart sein, mit dem die Effizient gesteigert und die Ergebnis-Verantwortung klar geregelt sei. Verantwortlichkeiten in der Verwaltung sollten dort liegen, wo sie kostengünstiger und für die Bürger besser abgewickelt werden können.

Moser nannte als Beispiele mit Handlungsbedarf den Jugendschutz oder die Mindestsicherung, die einheitlich geregelt gehörten, auch um Sozial-Tourismus zu verhindern. Gleichzeitig sei es nicht sinnvoll, noch länger ein Bundessozialamt zu haben, zumal es ja in allen Bundesländern Sozialämter gebe. Auch dass ein Amt für Denkmalschutz in der Zuständigkeit des Bundes liege, sei nicht notwendig.

Ein weiteres Negativ-Beispiel sei der Forschungsbereich, wo es in Österreich sage und schreibe 216 verschiedene Förderstellen, 136 Forschungsprogramme und 19 Datenbanken gebe, so Moser. „Statt einer Hebelwirkung gibt es dadurch vielfach bloße Mitnahmeeffekte.“ Das ähnlich große Belgien gebe zwei Mrd. Euro weniger für Forschung aus, erziele aber trotzdem die gleiche Wirkung.

Reformbedarf gebe es auch in den Bereichen Bildung und Gesundheitswesen. Österreich gebe zu Recht sehr viel Geld für ein gutes Gesundheitswesen aus, bei der Zahl der im Durchschnitt gesunden Lebensjahre der Bevölkerung liege man aber nicht gut. Ein Grund sei, dass deutlich zu wenig Geld in Prävention fließe, was dann bei der Krankheitsbehandlung als Bumerang sündteuer zurückkomme. In der Bildung fließe ebenfalls sehr viel Geld, vieles aber „kommt nicht zu den Schülern, sondern bleibt in der zu teuren Verwaltungsstruktur stecken“.

Dem Land Tirol streut Moser indes Rosen. „Tirol ist hier, was die Effizienz betrifft, ein echtes Vorbild.“ Tirol habe nicht nur den geringsten Schuldenberg, auch die Landesverwaltung sei mit Kosten von 482 Euro pro Kopf der Bevölkerung die günstigste aller Bundesländer. Im Vergleich dazu lägen die Kosten im Schnitt bei 600 bis 700 Euro.

Moser nannte weitere Beispiele aus einer bundesweiten Untersuchung: In Tirol machten die Kosten eines Pflichtschülers im Schnitt 8467 Euro aus, in Kärnten etwa seien es 9200 Euro. Dafür sei der Output in Tirol besser: Einen PISA-Punkt erreiche Tirol rechnerisch um 16,60 Euro, Kärnten hingegen um 18,10 Euro. Im Spitalswesen liege Tirol trotz eines sehr hohen Niveaus um ein Drittel unter den Durchschnittskosten.

Noch unter Rot-Schwarz war eine Verlagerung von Bundesstellen in die Bundesländer sehr verhalten gestartet (vor Monaten hatte die geplante Verlegung des Umweltbundesamtes direkt vor Wiens Grenzen nach Klosterneuburg teils für Diskussionen gesorgt). Während in Österreich Bundeseinrichtungen fast ausnahmslos in Wien angesiedelt seien, sind die Zentralen relevanter Bundesdienststellen in Deutschland auf 24 Städte verteilt, in der Schweiz auf elf. Für Moser macht es sehr wohl Sinn, sich über die Verlagerung mancher Bundesstellen Gedanken zu machen. Welche das sein könnten, will sich der Minister noch genau anschauen.


Mehr Artikel aus dieser Kategorie

Innenpolitik-Blog
Innenpolitik-Blog

Kassenreform laut Experte nicht rechtmäßig, Zivildienst vor Reform

Seit Dezember 2017 ist in Österreich eine schwarz-blaue Bundesregierung unter der Führung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian St ...

BVT-U-Ausschuss live
BVT-U-Ausschuss live

Causa BVT: Kickl war offenbar bei Zeugen-Vorbereitung dabei

Die Razzia im Bundesamt für Verfassungsschutz steht im Mittelpunkt der Befragungen des BVT-U-Ausschusses. Wir berichten im Live-Blog:

Buwog
Buwog

Annullierter Grasser-Flug sorgte für Prozess-Verspätung

Am Dienstag startete der Prozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit Verspätung. Im Prozess geht es um Schmiergeldverdacht bei Buwog-Privatisierun ...

Kärnten
Kärnten

FPÖ-Anzeige gegen Josef Winkler von der Justiz verworfen

Die FPÖ hatte den Kärntner Schriftsteller Josef Winkler wegen übler Nachrede, Beleidigung und Verhetzung angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hat die Anzeige nu ...

„Pressestunde“
„Pressestunde“

Köstinger: Aus für Vignettenpflicht bei E-Autos ist Überlegung wert

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sieht ihre Hauptaufgabe im Klimaschutz. Im Bereich Verkehr müssen die meisten Emissionen eingespart werden, so Kös ...

Weitere Artikel aus der Kategorie »