Letztes Update am Sa, 10.02.2018 10:14

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Exklusiv

Edtstadler: „Ich sehe breite Zustimmung“

ÖVP-Staatsekretärin Karoline Edtstadler verteidigt die Verschärfung des Strafrechts bei Sexual- und Gewaltdelikten. Sie stütze sich dabei nicht nur auf Postings in sozialen Netzwerken.

© APADie gebürtige Salzburgerin Karoline Edtstadler ist Staatssekretärin im Innenministerium. Dort ist sie für drei Bereiche zuständig.



Im Regierungsprogramm unter „Reformen im Strafrecht" steht: „Die Relation der Strafandrohungen für Vermögensdelikte einerseits und für Delikte gegen die körperliche Unversehrtheit sowie Sexualdelikte andererseits wird in unserer Gesellschaft als nicht mehr zeitgemäß empfunden und kritisiert." Wer ist „die Gesellschaft"?

Karoline Edtstadler: Derzeit gibt es etwa beim schweren Betrug eine Strafandrohung von ein bis zehn Jahren — wenn der Schaden 300.000 Euro übersteigt. Das deckt sich mit der Strafandrohung für Vergewaltigung mit ein bis zehn Jahren. Der Unterschied ist: Jeder kann Opfer eines Sexualverbrechens werden, und die Auswirkungen für diese Opfer sind erheblich schlimmer als bei einem Vermögensdelikt. Deshalb schaut man sich die Relationen zwischen derartigen Delikten noch einmal an.

Sie argumentieren die Verschärfung des Strafrechts mit Postings in sozialen Netzwerken, in denen eine solche gefordert wird. Ist das „die Gesellschaft"? Opferhilfe, Anwälte und Richter halten die Verschärfung für nicht sinnvoll.

Edtstadler: Es hat Sebastian Kurz bereits im Wahlkampf gesagt, dass es hier Urteile gibt, die Menschen nur schwer erklärbar sind. Es sind natürlich immer Einzelfall-Entscheidungen. Trotzdem halte ich es für legitim, dass man sich jetzt, wo die Reform zwei Jahre in Kraft ist, anschaut, wo man nachschärfen muss. Ich stehe hier für null Toleranz, wenn es um schlimmste Formen der Verbrechen gegen die körperliche Integrität geht.

Null Toleranz gegenüber Sexual- und Gewaltdelikten ist ja gut. Aber sehen Sie in der Gesellschaft eine breite Zustimmung für diese Verschärfung?

Edtstadler: Ja.

Nochmal zur Klärung: Sie stützen sich also nicht auf Postings in sozialen Netzwerken?

Edtstadler: Nein, ich stütze mich auf viele verschiedene Ressourcen. Auf Umfragen, auf Anschreiben, die wir bekommen. Die sozialen Netzwerke sind nur eine von vielen Varianten, wo man auch feststellen kann, wie eine Gesellschaft sich entwickelt, wie eine Gesellschaft denkt und was aufregt. Ich kann aber sehr wohl einschätzen, wie ernst man soziale Netzwerke nimmt — und wo man aufpassen muss. Wenn ich alles ernst nehmen würde, was gepostet wird, dann hätte ich diese Position niemals annehmen dürfen.

Sie sagen, Sie wollen den sozialen Frieden wahren. Sehen Sie diesen gefährdet?

Edtstadler: Den sozialen Frieden kann man am besten dadurch wahren, wenn die Entscheidungen, die von staatlichen Behörden getroffen werden, auf möglichst breite Akzeptanz stoßen.

Sie sehen den sozialen Frieden also nicht gefährdet?

Edtstadler: Wir müssen alles dafür tun, um den sozialen Frieden, den wir derzeit haben, auch weiter aufrechtzuerhalten.

Themenwechsel: Sind Sie für Großquartiere für Asylwerber oder für kleine private Unterbringungen?

Edtstadler: Ich bin nicht für Asyl zuständig. Ich habe vom Bundesminister drei Bereiche übertragen bekommen. Das betrifft den Zivildienst, das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung. Und das Mauthausen-Memorial, die Außenstellen sowie die Kriegsgräberfürsorge.

Was halten Sie persönlich von Großquartieren?

Edtstadler: Ich stehe voll und ganz hinter dem, was im Regierungsprogramm steht, dass man Schritt für Schritt wegkommen möchte von der privaten Unterbringung hin zu einer staatlich organisierten Unterbringung.

Die Regierung wollte mit Reformen punkten. Jetzt reden wir aber seit Wochen über rechtsextreme Umtriebe in der FPÖ. Das überdeckt alle Vorhaben. Ist das nicht auch ein Problem für die ÖVP?

Edtstadler: Ich begrüße es sehr, dass die FPÖ ihre Geschichte aufarbeiten will — und insbesondere diese Historikerkommission einsetzt. Das ist richtig und wichtig. Diese Bundesregierung hat sich ganz klar gegen jede Form von Antisemitismus ausgesprochen. Und will dagegen ankämpfen — schon in der kleinsten Form.

Sie wollen, dass jeder Schüler einmal im Schülerleben das ehemalige Vernichtungslager Mauthausen besucht. Ist das eine Reaktion auf die (NS-Liedgut-)Affäre rund um die FPÖ?

Edtstadler: Ich habe mich auch unter Justizminister Brandstetter um die Gedenkstätten und die Erinnerungskultur gekümmert. Und war da auch mit den wesentlichen Vereinigungen — zum Beispiel mit der Israelitischen Kultusgemeinde — in Kontakt. Das kommt aus der Zeit. Das hat nichts mit aktuellen Entwicklungen zu tun.

Das Gespräch führte Serdar Sahin