Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 14.02.2018


Innenpolitik

Historikerkommission: “FPÖ hat kein Durchgriffsrecht“

Die vom freiheitlichen Ex-Parlamentarier Wilhelm Brauneder geleitete Kommission untersucht nur die Vergangenheit der Partei. Die Historie der deutschnationalen Burschenschaften wird nicht beleuchtet.

© APARosenkranz, Vilimsky, Gudenus: „Der unterschwellige Vorwurf, dass bei uns NS-Gedankengut latent geduldet wird, muss aufhören.“ Foto: APA/Neubauer



Von Karin Leitner

Wien – Am Anfang ist die Erklärung. „Rot-Weiß-Rot“ ist sie. Generalsekretär Harald Vilimsky liest sie vor. Es ist Bemerkenswertes für eine Regierungspartei im Jahr 2018: Die FPÖ „bekennt sich vorbehaltlos zur Republik Österreich sowie zur Förderung von Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Europa ist uns wichtig (...).“ Gewalt, Totalitarismus und Rassismus würden „in jedweder Form“ abgelehnt. „Unsere Ziele sind Frieden, Selbstbestimmung und Freiheit. Wir bekennen uns in diesem Zusammenhang dazu, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind.“ Die „dunklen Kapitel österreichischer Geschichte werden wir nie vergessen – und wir erteilen jeglicher Verharmlosung des Nationalsozialismus eine deutliche Absage“.

Tags zuvor ist dieser Text im Parteivorstand abgesegnet worden. Nun leitet Vilimsky damit auf jene Historikerkommission hin, die Vormann Heinz-Christian Strache auf dem Burschenschafterball angekündigt hat – als Folge der NS-Liedgut-Affäre in der Germania.

Der ehemalige FPÖ-Parlamentarier Wilhelm Braun­eder wird die Kommission leiten. Eine Liste mit den Namen von 30 bis 50 nationalen und internationalen Historikern werde dieser bekommen, sagt Klubchef Walter Rosenkranz. Ein „Kernteam“ solle Brauneder zusammenstellen. Diesen Kreis könne er erweitern, „in der letzten Phase“ auch Forscher einbeziehen, „die man dem Dritten Lager gegenüber als kritisch bezeichnen kann“, etwa Leute aus dem Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands.

Die Historie der FPÖ und des Dritten Lagers werde aufgearbeitet. Freie Hand hätten die Wissenschafter – was den Umfang und den Zeitrahmen anlangt. Der Fokus sollte aber auf die jüngere Geschichte gerichtet sein, nicht auf das Jahr 1848. Der erste Zwischenbericht solle im Herbst – da gibt es die Republiksfeiern – vorliegen, ergänzt FPÖ-Vize Johann Gudenus.

Und was ist mit den deutschnationalen Burschenschaften? Diese könnten nicht untersucht werden – weil das private Vereine seien, antwortet Rosenkranz. „Da hat die FPÖ kein Weisungs- oder Durchgriffsrecht.“

Brauneder und Co. wird eine „Koordinierungsgruppe“ beigestellt. In der sitzen nur Blaue – das Gros davon gehört einer Burschen- oder Mädelschaft an: FPÖ-Ehrenobmann Hilmar Kabas, Volksanwalt Peter Fichtenbauer, die Wiener Stadträtin Ursula Stenzel, die Dritte Nationalratspräsidentin Anneliese Kitzmüller, die Nationalratsabgeordneten Harald Stefan und Reinhard Bösch, FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemeth sowie der Publizist und Ex-Mandatar Andreas Mölzer.

„Den Prozess begleiten und steuern“ werde diese Truppe. Und auch anderweitig zugange sein: „Empfehlungen“ soll es von ihr fortan für Mandatare und Funktionäre geben – etwa jene, aus einem Verein oder einer Verbindung auszutreten, um die FPÖ nicht mit Verfehlungen zu belasten. Jemanden aus der Partei auszuschließen, sei nicht Sache von Kabas und Konsorten. Das obliege weiterhin dem FPÖ-Schiedsgericht.

Ziel seiner Partei sei, dass ihr nicht länger vorgeworfen werde, in ihren Reihen Ewiggestrigem Platz zu geben, sagt Rosenkranz: „Das muss sich aufhören. Wenn irgendjemand glaubt, er kann in der FPÖ nationalsozialistisches Gedankengut einfließen lassen oder uns als Vehikel benutzen, soll er nicht auf ein Ausschlussverfahren warten, sondern gleich gehen.“

Wie reagieren Polit-Gegner auf das, was die FPÖ jetzt macht? Als „unglaubwürdig“ wertet der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder die „angekündigte Aufarbeitung“ der FPÖ-Vergangenheit. Brauneder werde wohl „keine kritische Distanz“ haben.

Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, befindet: „Eine Historikerkommission kann ein richtiger Schritt sein, aber es ist Skepsis angebracht, wenn nur FPÖ-Mitglieder beteiligt sind. Es bleibt abzuwarten, wie diese Kommission arbeitet, welche Wissenschafter einbezogen und vor allem welche Schlüsse daraus gezogen werden.“