Letztes Update am Do, 15.02.2018 12:35

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Rauchverbot vor dem Aus: Es wird ernst beim Volksbegehren

Im Mai sollte in der Gastronomie flächendeckend ein Rauchverbot eingeführt werden. Die Regierung will das kippen – und einen entsprechenden Gesetzesentwurf „zeitgerecht“ vorlegen. Indes startete ein Volksbegehren, das zum Ziel hat, die Pläne zu durchkreuzen.

(Symbolfoto)

© APA/HELMUT FOHRINGER(Symbolfoto)



Wien – Die Wiener Ärztekammer und die Österreichische Krebshilfe haben am Donnerstag die heiße Phase ihres „Don‘t Smoke“-Volksbegehrens mit dem Sammeln von Unterstützungserklärungen in ganz Österreich gestartet. Die neue schwarz-blaue Bundesregierung hatte angekündigt, das ab Anfang Mai geplante Gastro-Rauchverbot zu kippen. Dagegen werden jetzt Stimmen gesammelt.

Unterschrift abgeben

Unterstützer des Volksbegehrens können Unterstützungserklärungen in jeder Gemeindebehörde oder unter diesem Link abgeben: https://dontsmoke.at/

„Unsere Aufgabe als Ärzte ist es nicht nur, Kranke gesund zu machen, sondern auch dafür zu sorgen, dass Menschen nicht krank werden. Wir müssen endlich ein starkes Bekenntnis zum Nichtrauchen und zum Nichtraucherschutz abgeben“, sagte der Präsident der Wiener und der Österreichischen Ärztekammer, Thomas Szekeres, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Wien. „Wir wissen, dass so ein Rauchverbot (in der Gastronomie; Anm.) unmittelbar positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen hat.“

Fast 500.000 Unterschriften für Online-Petition

Seit dem Bekanntwerden der Pläne der Regierung haben exakt 468.222 Menschen eine diesbezügliche „Don‘t Smoke“-Online-Petition der Österreichischen Krebshilfe und der Ärztekammer unterzeichnet. Seit Donnerstagfrüh können über die Gemeinde- und Bezirksämter, per Bürgerkarte oder Handy-Signatur die Unterstützungserklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens abgeben werden. Zumindest 8.401 solcher Erklärungen sind dafür notwendig. Diese Unterstützungserklärungen werden dann für das eigentliche Volksbegehren angerechnet. Ab einer Beteiligung von mehr als 100.000 Menschen muss das Volksbegehren im Parlament zumindest behandelt werden.

Die Pläne der neuen österreichischen Regierung hätte der Präsident der Österreichischen Krebshilfe, der Wiener Gynäkologe Paul Sevelda, „nicht für möglich gehalten.“ Österreich hätte sich schon 2005 mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der UN-Tabak-Rahmenkonvention zu strengen Maßnahmen gegen das Rauchen verpflichtet.

Die Ärztekammer ist stolz über die vielen Unterschriften für die Petition. Das offizielle Volksbegehren soll daran anschließen.
Die Ärztekammer ist stolz über die vielen Unterschriften für die Petition. Das offizielle Volksbegehren soll daran anschließen.
- APA

„Gesundheit der Bevölkerung ist nicht verhandelbar“

„Dass das Rauchen schädlich ist, ist selbst den Rauchern klar. (...) Es versteht in Wahrheit niemand, warum die Gesetzeslage (mit dem Gastro-Rauchverbot ab Mai 2018; Anm.) verändert werden soll. Die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung ist nicht verhandelbar. Das ist die erste österreichische Bundesregierung, der die Gesundheit der Bevölkerung nicht wichtig ist.“ Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hätte ehemals für die Initiative „Don‘t Smoke!“ unterschrieben. „Letztendlich ist er umgefallen. Er wird schon seine Gründe kennen“, sagte Sevelda.

„Es ist eigentlich eine Schande, dass wir heute hier sitzen müssen“, sagte bei der Pressekonferenz der Grazer MedUni-Rektor Hellmut Samonigg, jahrzehntelang als führender Onkologe tätig.

Vor 40 Jahre hätte sich Österreich zukunftsweisend entschlossen, das Atomkraftwerk Zwentendorf nicht in Betrieb gehen zu lassen. Dagegen müsse das Land heute darum kämpfen, vom letzten Platz beim Nichtraucherschutz in Ländervergleichen wegzukommen. „Tabak ist das einzige Produkt, das die Hälfte seiner Konsumenten tötet, sagt die Weltgesundheitsorganisation (WHO; Anm.). Krebs hat ein Drittel seiner Ursachen im Nikotin“, stellte Samonigg fest.

Strache will Gesetzesentwurf zeitgerecht fertigstellen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache versicherte indes, dass der Gesetzesentwurf von Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ), mit dem das Rauchen in Lokalen weiter erlaubt werden soll, rechtzeitig kommen wird. Gleichzeitig zeigte sich der FPÖ-Obmann im APA-Interview überzeugt, dass die ÖVP trotz vieler kritischer Stimmen das Vorhaben mittragen wird.

Die derzeitige gesetzliche Regelung mit eigenen Nichtraucherbereichen in der Gastronomie läuft mit 1. Mai aus. Dann gilt nach derzeitiger Beschlusslage ein Rauchverbot. Die schwarz-blaue Koalition hat sich aber auf Drängen der FPÖ darauf verständigt, dass die derzeitige Regelung weiter gelten soll.

Gesundheitsministerin hat keine Freude mit Vorhaben

Strache versicherte nun, dass die Gesundheitsministerin den dafür notwendigen Gesetzesentwurf „zeitgerecht“ vorlegen werde. Gelassen nahm der FPÖ-Obmann zur Kenntnis, dass seine Gesundheitsministerin mit diesem Vorhaben keine Freude hat.

„Ich habe auch da oder dort privat eine Meinung, die nicht dem Regierungsprogramm entspricht“, sagte der Vizekanzler. In politischer Verantwortung könne man aber nicht überall seine Privatmeinung leben, sondern müsse auch inhaltliche Dinge, auf die man sich geeinigt hat, zur Umsetzung bringen. Hartinger-Klein hatte im Jänner erklärt: „Als Gesundheitsministerin kann ich mich natürlich nicht so identifizieren mit diesem Vorschlag.“

Strache hat keine Angst vor Abspringen der ÖVP

Nicht beunruhigt ist Strache über die Ablehnung seiner Initiative durch mehrere ÖVP-Bürgermeister von Landeshauptstädten – etwa von Graz, Salzburg, Eisenstadt oder Innsbruck. Er habe keine Angst, dass die ÖVP abspringen oder die Mehrheit im Parlament gefährdet sein könnte, betonte der FPÖ-Obmann. „Das wäre ein Bruch der Vereinbarung“ und „das würde jede Zusammenarbeitsform gefährden. Man muss sich aufeinander verlassen können“, zeigte sich Strache von der Handschlags-Qualität des Koalitionspartners überzeugt. Das sei auch in den ersten Wochen in der Koalition in allen anderen Fragen so gelebt worden.

Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Rahmen des Politischen Aschermittwochs der FPÖ.
Heinz-Christian Strache (FPÖ) im Rahmen des Politischen Aschermittwochs der FPÖ.
- APA

Angesichts des Volksbegehrens für das Rauchverbot in der Gastronomie verwies Strache auf den Regierungsplan zur Stärkung der direkten Demokratie mit verbindlichen Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren. Wenn das umgesetzt werde, wofür wegen der nötigen Verfassungsmehrheit auch die Zustimmung der Opposition nötig ist, dann werde die Bevölkerung das Recht bekommen, zu unterschiedlichen Themen eine Volksabstimmung zu erzwingen, die dann bindet ist. Das würde dann auch für das Thema Rauchen gelten. „Davor hab ich auch keine Angst“, betonte Strache.

Strache verweist auf Ausbauen des Jugendschutzes

Der Vizekanzler bekräftigte, dass neben der Möglichkeit des Rauchens in Lokalen auch der Nichtraucherschutz garantiert und der Jugendschutz ausgebaut werden sollen. Es gehe ihm dabei um die Selbstbestimmung, um die Freiheit des Einzelnen. Die Gastronomen sollten die freie Entscheidung über ihre Lokale haben und die Bürger, in welches Lokal sie gehen wollen, ob sie im Raucher- oder Nichtraucherbereich sitzen wollen.

Opposition unterstützt Volksbegehren

Die Oppositionsparteien unterstützen indes das Volksbegehren gegen die Pläne der schwarz-blauen Regierung, das geplante generelle Gastro-Rauchverbot wieder zu kippen. Dies teilte die Liste Pilz am Donnerstag in einer Aussendung mit.

Die bei einer Online-Petitionsaktion von Wiener Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe gesammelten rund 450.000 Unterschriften seien von Klubobmann Peter Kolba, dem NEOS-Klubobmann Matthias Strolz und der Gesundheitssprecherin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner, als Petition an den Nationalrat eingebracht worden. „Ich habe das Volksbegehren gleich heute früh unterzeichnet“, berichtet Kolba. „Wenn es in Irland oder Italien möglich ist, dass Raucher vor dem Lokal rauchen und die Lokale dennoch voll sind, dann wird das wohl auch in Österreich klappen.“

Es sei nachvollziehbar, dass sich Gastwirte ärgerten, zunächst Raucherzimmer baulich getrennt haben zu müssen, was nun wieder überflüssig werden könnte. „Der Ärger der Wirte sollte sich aber gegen diese Schildbürgergesetzgebung richten und nicht gegen das beschlossene Rauchverbot in Lokalen“, wurde Kolba zitiert. „Ich erwarte ein klares Zeichen gegen die populistisch angekündigte Aufhebung dieses Raucherverbotes durch eine breite Unterstützung dieses Volksbegehrens.“ (APA)