Letztes Update am Do, 15.02.2018 14:32

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Volksbegehren

Ansturm bei Unterschriften für Rauchverbot legt EDV lahm

Am ersten Tag, an dem Unterstützungserklärungen für das Rauchverbots-Volksbegehren abgegeben werden können, war der Ansturm so groß, dass die Technik teilweise streikte. Indes bekundete auch die Opposition Unterstützung.

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Wien – Die Österreich reagieren auf das „Don‘t Smoke“-Volksbegehren von Wiener Ärztekammer und Österreichischer Krebshilfe für das generelle Gastro-Rauchverbot offenbar mit einem Ansturm zur Abgabe von Unterstützungserklärungen. „Wir haben schon viele Unterschriften“, sagte Kammerpräsident Thomas Szekeres Donnerstag kurz nach Mittag.

Link zum Volksbegehren

Informationen zum Volksbegehren gibt es hier: https://dontsmoke.at/

Der Ansturm führte sogar zu EDV-Problemen. „Wir haben Anfragen, wonach die Abgabe der Unterstützungserklärung bei manchen Gemeinde-oder Bezirksämtern sowie über per Handy-Signatur nicht funktionierte“, betonte eine Sprecherin der Standesvertretung gegenüber der APA.

Computer können großen Ansturm nicht bewältigen

Die Wiener Ärztekammer fragte beim Innenministerium nach. „Wir erhielten die Auskunft, dass das dem großen Ansturm geschuldet ist“, sagte die Sprecherin. Der Computer-Server hätte die Anfragen nicht bewältigt. „Man hat uns gesagt, dass das System so schnell wie möglich wieder funktionieren wird.“ Man arbeite an dem Problem.

Szekeres betonte, dass man in den kommenden Wochen möglichst viele Unterstützungserklärungen sammeln wolle. „Die zählen ja dann auch für das Volksbegehren“, sagte der Ärztekammerpräsident.

Auch Kern unterzeichnete

Auch SPÖ-Chef Christian Kern und die ehemalige SPÖ-Gesundheitsministerin und Ärztin Pamela Rendi-Wagner haben bereits ihre Unterstützungserklärung für das Nichtraucherschutz-Volksbegehren „Don‘t Smoke“ abgegeben. Beide hoffen auf größtmögliche Zustimmung für die Initiative durch die Bevölkerung, betonten sie am Donnerstag vor dem Bezirksamt in der Wiener Innenstadt.

Kern und Pamela Rendi-Wagner hatten sich gegen 13.30 Uhr im Alten Rathaus in der Wipplingerstraße eingefunden und präsentierten schließlich die Bestätigungen für ihre Unterstützungserklärung. Alle Österreicher können diese in Magistratischen Bezirksämtern und Gemeindeämtern unabhängig von ihrem Wohnsitz abgeben, ebenso via Handy-Signatur bzw. Bürgerkarte.

Kern: Möglichst viele sollen „Zeichen setzen“

„Ich halte diese Initiative für ein gutes Protestsignal. Was die Bundesregierung da tut, ist gegen die Verantwortung und gegen die Vernunft. Es ist wichtig, dass möglichst viele Menschen jetzt ein Zeichen setzen“, sagte Kern. Die Unterstützer des Volksbegehrens, das zum Ziel hat, die Regierung von ihrem Plan abzubringen, das vorgesehene generelle Gastro-Rauchverbot wieder zu kippen, könne die FPÖ aber auch daran erinnern, dass sie immer mehr direkte Demokratie gefordert habe.

Pamela Rendi-Wagner, nunmehrige SPÖ-Gesundheitssprecherin, verwies auf die Einstellung der weiten Mehrheit der Österreicher zum Nichtraucherschutz: „Wir wissen aus Umfragen, dass 70 Prozent der Menschen das Rauchverbot in der Gastronomie für gut erachten. Fast eine halbe Million Österreicher haben die Online-Petition unterstützt. Das lässt mich sehr optimistisch in die Zukunft blicken“, sagte sie. „Ich denke, dass die schwarz-blaue Regierung nicht so einfach über die Menschen drüberfahren kann.“ Als Ärztin und ehemalige Gesundheitsministerin könne sie nur ganz klar hinter dem Volksbegehren „Don‘t Smoke‘ stehen. (TT.com/APA)