Letztes Update am Mi, 21.02.2018 17:08

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Regierung

Fast doppelte Kosten: Ringen um Erwachsenenschutzgesetz

Nachdem das Justizministerium am Montag eine Verschiebung der Gesetzeseinführung bekanntgab, gab Kanzleramtsminister Gernot Blümel am Mittwoch bekannt, es solle nun doch bereits im Juli in Kraft treten. Laut Justizminister Moser sei es eine Frage der Finanzierung: die Kosten sollten sich statt auf 9,5 auf 17,5 Mio Euro belaufen.



Wien – ÖVP-interne Differenzen haben sich am Mittwoch beim Erwachsenenschutzgesetz gezeigt, dessen angedrohte Verschiebung für heftige Proteste gesorgt hatte. Kanzleramtsminister Gernot Blümel gab vor dem Ministerrat überraschend bekannt, dass es nun doch gleich kommen werde. Der zuständige Justizminister Josef Moser, ebenfalls von der ÖVP, verlangte als Voraussetzung aber mehr Geld vom Finanzminister.

Blümel stellte die Causa als klare Sache dar. „Ich möchte auch mit einem Gerücht aufräumen der letzten Tage, was das Erwachsenenschutzgesetz betrifft“, sagte er vor Beginn der Regierungssitzung: „Das steht überhaupt nicht infrage, und auch eine Verschiebung steht nicht an. Damit sollten diese Dinge geklärt sein.“

Höhere Kosten: 17,5 statt 9,5 Mio. jährlich

Nach dem Ministerrat zeigte sich bei Moser, dessen Ressort für die Ersatzregelung für das Sachwalterrecht zuständig ist, aber eine etwas andere Sicht der Dinge. Er stehe hundertprozentig zu dem Gesetz, es koste aber 17 Mio. Euro pro Jahr, und wenn es tatsächlich mit 1. Juli 2018 in Kraft treten solle, brauche er die entsprechende Bedeckung durch den Finanzminister, meinte er im Pressefoyer.

„Das heißt, ich brauche das Budget“, so Moser, „und ich hoffe, das Budget auch vom Finanzminister zur Verfügung gestellt wird.“ Die Verhandlungen mit dem Finanzressort seien im Gange.

Rund um das Erwachsenenschutzgesetz

Das Gesetz sollte mit 1. Juli in Kraft treten. Es wurde im Vorjahr von allen Parteien im Parlament einstimmig beschlossen und soll das 30 Jahre alte Sachwalterrecht ablösen. Mit den neuen Bestimmungen soll die Handlungsfähigkeit von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektuellen Beeinträchtigung nicht mehr pauschal eingeschränkt werden. Stattdessen soll die Vertretung in abgestuften Formen passieren, je nachdem, in welchem Ausmaß ein Mensch Unterstützung benötigt.

In Österreich sind 58.000 Menschen betroffen. Es gibt insgesamt vier Vereine, die sich um Sachwalterschaft kümmern. Die sogenannten „Vereinssachwalter“arbeiten als Sachwalter in einem Verein und vertreten Menschen mit psychischer Erkrankung oder intellektueller Beeinträchtigung, die nicht selbst für ihre Rechte eintreten können. Österreichweit gibt es derzeit 190 hauptberufliche und 800 ehrenamtliche Vereinssachwalter.

Der großteils vom Justizministerium finanzierte Verein „Vertretungsnetz“ bietet kostenlose Schulung und Beratung für Betroffene, Angehörige und Mitarbeiter von psychosozialen Einrichtungen zum Thema Sachwalterschaft und zu möglichen Alternativen wie Angehörigenvertretung (gesetzliche Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger) und Vorsorgevollmacht.

Ein wichtiger Aufgabenbereich ist auch Clearing. Dies bedeutet, im Auftrag des Gerichtes schon im Vorfeld, bevor ein Verfahren eingeleitet wird, genau abzuklären, ob und welche Alternativen es zu einer Sachwalterschaft geben könnte und welche Unterstützung Betroffene tatsächlich brauchen.

Mosers und Blümels Aussagen kommen überraschend, da die betroffenen Organisationen von der Regierung bereits über die Verschiebung des neuen Erwachsenenschutzgesetzes informiert worden waren. Dass der Start des Projekts aus Geldmangel um zwei Jahre verschoben werden soll, war am Montag durchgesickert. Interessensvertreter und Opposition zeigten sich über den Umgang der Regierung mit Behinderten und älteren Menschen empört. (APA)

Schöngerechnet? Kosten wachsen fast aufs Doppelte

Das Gezerre um die Finanzierung des Erwachsenenschutzgesetzes wird verständlicher, wenn man sich die Entstehung des Gesetzes genauer ansieht. Die umfangreichen Maßnahmen, die zu mehr Autonomie und Selbstbestimmung von Menschen mit psychischen Erkrankungen oder intellektuellen Beeinträchtigungen führen sollen, kosten nämlich deutlich mehr als offiziell angegeben.

Im Zuge der Gesetzwerdung wurden die Kosten offenbar schöngerechnet. Im Begutachtungsentwurf aus dem Jahr 2016, der vom damaligen Justizminister und künftigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) erstellt wurde, ist man nämlich noch von einem Finanzierungsaufwand zwischen 16,7 Mio. Euro im Jahr 2018 und von 17,5 Mio. Euro im Jahr 2022 ausgegangen. Der Großteil (14,4 Mio. bis 15,6 Mio. Euro) wäre an die Vereine, die sich um Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft und Bewohnervertretung kümmern, gegangen, 2,2 bis 2,4 Mio. Euro macht der zusätzliche Personalauswand für die Justiz aus.

Im späteren Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2017 wurden die Kosten nur mehr mit 9,5 Mio. im Jahr 2018 angegeben und sollten in den nächsten Jahren kontinuierlich sinken und bis 2022 auf Null zurückgehen. Diese „Berechnungen“ wurden im Zuge der parlamentarischen Beratungen zur Regierungsvorlage im März 2017 von den Experten scharf kritisiert.

Konkret wurden bei den zweiten Berechnungen in der Regierungsvorlage die zusätzlichen Mittel für die Gerichte komplett gestrichen sowie die Kosten für die neue Bewohnervertretung für Kinder- und Jugendheime, die ursprünglich vorgesehen und aus Geldmangel abgesagt wurde, herausgerechnet.

Diese Zahlen erklären auch warum Justizminister Josef Moser (ÖVP) entgegen den Angaben im Vorblatt zum Gesetz heute von Kosten in Höhe 17 Mio. Euro pro Jahr sprach.

Vertretervereine müssen Dutzende Jobzusagen zurücknehmen

Eine Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes würde die Vertretervereine hart treffen. Sie mussten bereits Dutzende Jobzusagen zurücknehmen, berichtete der Geschäftsführer des Vereins „Vertretungsnetz“, Peter Schlaffer, im Gespräch mit der APA.

„Wir haben uns in der intensiven Phase der Vorbereitung befunden und wollten mit 1. März 40 Leute neu aufnehmen“, schilderte Schlaffer. Diesen Menschen habe man nun absagen müssen, nachdem „wir am Montag vom Justizministerium die Information bekommen haben, dass das Gesetz doch nicht wie geplant in Kraft tritt“. (TT.com, APA)