Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 04.03.2018


Innenpolitik

Direkte Demokratie: Wenn das Volk ein bisschen mitredet

Der hohe Zulauf zum Volksbegehren „Don’t Smoke“ ändert an den Plänen der Bundesregierung nichts.

© APABild vom Jänner 2013. Vor fünf Jahren waren die Österreicher zur Volksbefragung über die Wehrpflicht aufgerufen.



Von Carmen Baumgartner-Pötz

Wien – Der Ausbau der direkten Demokratie war vor allem den Freiheitlichen in den Koalitionsverhandlungen ein Anliegen. Und doch hat Schwarz-Blau diese Woche im Nationalrat das komplette Rauchverbot gekippt – zugunsten der bestehenden österreichischen Lösung. Obwohl bereits fast 500.000 Personen das „Don’t Smoke“-Volksbegehren unterstützen. Bleibt die erwünschte stärkere Mitbestimmung des Volkes somit nur ein Lippenbekenntnis der neuen Regierung?

Dafür ist ein Überblick über die drei direktdemokratischen Instrumente hierzulande – abseits von Wahlen – hilfreich. Denn zu Volksbegehren kommt es zwar häufig, sie haben aber – außer einer teils großen Öffentlichkeit – meistens keine Konsequenzen. Bestes Beispiel dafür: 1982 unterzeichneten 1,4 Mio. Österreicher und damit rund 25 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren gegen das Wiener Konferenzzentrum. Es war somit das erfolgreichste der Zweiten Republik – gebaut wurde das Zentrum aber trotzdem. Seit 1945 fanden insgesamt 39 Volksbegehren statt, derzeit liegen drei (Don’t Smoke, Frauenvolksbegehren, Asyl) auf den Gemeinden/Magistraten auf. Volksbegehren dienen als Möglichkeit für Bürger, Gruppierungen oder auch Parteien, einen Wunsch zu einem Gesetz zu deponieren – bindend sind sie aber nicht. Ein Achtungserfolg ist das Überschreiten der 100.000-Unterschriften-Hürde, denn dann muss das Thema im Parlament behandelt werden. Mehr aber nicht.

Volksbefragung und Volksabstimmung können nicht von Bürgern initiiert werden. Beide werden auf Bundesebene mit einem Prozedere durchgeführt, das mit einer geheimen Wahl vergleichbar ist. Befragungsgegenstand und Konsequenz sind aber unterschiedlich. Bei der Volksbefragung wird die Haltung der Bevölkerung zu einer Angelegenheit von „grundsätzlicher und gesamtösterreichischer Bedeutung“ abgefragt, initiiert werden kann sie von der Regierung oder vom Nationalrat. Als Antwortmöglichkeit gibt es „Ja“ oder „Nein“ oder zwei alternative Lösungsvorschläge. Der Ausgang ist zwar rein formalrechtlich nicht bindend, doch als im Jänner 2013 bundesweit (bis dato einmalig) über die Wehrpflicht befragt wurde, hatte die Regierung vorab versprochen, sich an das Ergebnis zu halten. Rund 40 Prozent votierten damals gegen die Einführung eines Berufsheeres. Erst im vergangenen Oktober, zeitgleich mit der Nationalratswahl, wurde die Tiroler Bevölkerung über eine Olympia-Bewerbung für das Jahr 2026 befragt. Das Nein fiel mit 53,25 Prozent deutlich aus – wieder einmal, denn zum Thema Olympische Spiele wurde schon mehrmals das Volk befragt.

Von National- oder Bundesrat zu initiierende Volksabstimmungen wiederum gibt es über vom Parlament bereits beschlossene Gesetze und ihr Ausgang ist bindend. Somit wird das betroffene Gesetz entweder aufgehoben oder belassen. Zwingend vorgeschrieben (obligatorisch) ist eine Volksabstimmung, wenn die Materie mit einer Gesamtänderung der Bundesverfassung einhergeht. Das war 1994 der Fall, als die Bevölkerung über den Betritt zur Europäischen Union ab- und auch zustimmte (66 Prozent Jastimmen). Eine fakultative Volksabstimmung über ein einfaches Gesetz gab es 1978: Damals lehnte eine hauchdünne Mehrheit (50,5 Prozent) das geplante Atomkraftwerk im niederösterreichischen Zwentendorf ab. Der Bau war schon fertig gestellt, Bundeskanzler Bruno Kreisky hatte sogar seinen Verbleib in der Politik an den Ausgang der Volksabstimmung gekoppelt – und trat dann aber doch nicht wie angekündigt zurück.

Wie geht es nun mit der „Don’t Smoke“-Bewegung weiter? Vizekanzler Heinz-Christian Strache, dessen FPÖ die Beibehaltung der Raucherlösung ja zur Koalitionsbedingung gemacht hat, will frühestens 2021 eine Volksabstimmung zulassen – bekanntlich würden die Freiheitlichen ja lieber über die GIS-Gebühren oder CETA abstimmen lassen. Viele Gastronomiebetriebe haben angekündigt, das Rauchverbot freiwillig einzuführen. Und die SPÖ und das Land Wien prüfen den Gang zum Verfassungsgerichtshof. Geltend machen wollen sie unter anderem die fehlende Wahlfreiheit für Gastro-Personal oder auch Kinder.