Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Di, 06.03.2018


Innenpolitik

Schadet oder nützt Schwarz-Blau?

Die Bundespolitik hat bei den jetzigen Landtagswahlen eine geringe Rolle gespielt. Primär auf die lokalen Spitzenkandidaten kommt es an.

© APAIn Kärnten hat die ÖVP kaum zugelegt. Kurz hofft auf Landeshauptmann Haslauer.



Von Karin Leitner und Serdar Sahin

Wien — Bundesparteichefs sind gerne dabei, wenn es in einem Bundesland etwas zu feiern gibt. Vor allem einen Wahlsieg. So war auch Sebastian Kurz vor Ort, als Johanna Mikl-Leitner am 28. Jänner — mit 49,6 Prozent — in Niederösterreich die absolute Mehrheit für die ÖVP halten konnte; und Günther Platter am 24. Februar in Tirol 4,9 Prozentpunkte zulegte, auf 44,3 Prozent kam.

Vergangenen Sonntag war Kurz' Verhalten in Klagenfurt verhalten. Die dortigen Gesinnungsfreunde haben zwar dazugewonnen, aber nicht so viel, wie sie sich erwartet haben (einen Prozentpunkt).

Kein „Kurz-Effekt" also, auf den viele Schwarze gehofft haben? Immerhin hat — laut SORA-Institut — jeder Dritte, der bei der Nationalratswahl für die Liste Kurz gestimmt hat, in Kärnten die SPÖ von Peter Kaiser gewählt. Und: Bei der Bundeswahl am 15. Oktober ist die ÖVP auf 26,8 Prozent Zuspruch gekommen, nun auf nur 15,4 Prozent.

Gut möglich, dass die ÖVP ob ihres ungelenken Spitzenkandidaten Christian Benger ohne Kurz nicht ein Mini-Plus, sondern ein Minus gehabt hätte. Es waren aber nicht Leute und Themen aus dem Bund Wahlmotiv in den drei Ländern; es waren lokale Begebenheiten — Stichwort NS-Liedbuch-Affäre der FPÖ in Niederösterreich — und lokale Persönlichkeiten, dort wie da die Landeshauptleute. „Die Menschen wählen Politiker, die ihnen Sicherheit, Stabilität und ein geordnetes Umfeld in einer unsicheren Zeit geben", befindet der Meinungsforscher Peter Hajek.

Mikl-Leitner, Platter und Kaiser sind keine Landesfürsten alter Art, auch keine Polterer. Sachpolitisch sind sie unterwegs. Das ist auch Wilfried Haslauer. Und so dürfte seine ÖVP bei der Wahl in Salzburg am 22. April dazugewinnen.

Die FPÖ hat bis dato auch mehr Stimmen bekommen als bei der vorherigen Wahl in Niederösterreich, Tirol und Kärnten. Die Wunschresultate hat es aber nicht gegeben. In Niederösterreich haben die Blauen 6,6 Prozentpunkte zugelegt — aber von niedrigem Niveau aus (2013: 8,21 Prozent). Ähnlich in Tirol; da haben die Freiheitlichen 6,2 dazugewonnen, gestartet sind sie von 9,3 Prozent aus. In Kärnten haben sie es mit Gernot Darmann auf 23 Prozent gebracht (plus 6,1 Prozentpunkte — vor allem dank Ex-BZÖ- und Stronach-Anhängern), damit auf weniger als bei der Nationalratswahl; da war die FPÖ mit 31,8 Prozent stärkste Partei. Dennoch: Zuwächse, obwohl die klassische Oppositionspartei FPÖ nun im Bund mitregiert, zeigen, dass Dinge, die sich dort abspielen — Stichwort: Strache & Co. gegen das Rauchverbot in Lokalen —, nicht ausschlaggebend für das Stimmverhalten waren. Viele Bürger unterscheiden zwischen den Ebenen — sie wählen bei einer Nationalratswahl anders als im Land oder der Gemeinde.