Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Mi, 07.03.2018


Innenpolitik

Familienbonus belastet Länder und Unternehmen

Die Steuergutschrift für Eltern kostet 1,2 Milliarden Euro im Jahr – 31,6 Millionen davon müsste Tirol schultern. Firmen droht mehr Bürokratie.

© dpa/Patrick Seeger(Symbolfoto)



Von Serdar Sahin

Innsbruck, Wien – Der Familienbonus soll ab 2019 bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr bringen – bzw. 500 Euro ab 18 Jahren. Vorausgesetzt, es besteht Anspruch auf Familienbeihilfe und die Eltern haben ein entsprechendes Einkommen. Die Steuergutschrift wird nämlich direkt von der Lohnsteuer abgezogen.

Für Alleinerzieherinnen und Alleinverdiener sind zumindest 250 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen – das nennt die schwarz-blaue Bundesregierung „Kindermehrbetrag“. Für getrennt lebende Paare ist eine Halbe-halbe-Aufteilung geplant, so lange der Unterhalt bezahlt wird. Der Gesetzesentwurf dazu ist vergangene Woche in Begutachtung geschickt worden.

Ab 2020 soll das Vorhaben 1,2 Milliarden Euro im Jahr kosten. Etwa ein Drittel davon müssen Länder und Gemeinden schultern. Für Tirol würde das zusätzliche Kosten von 31,6 Millionen Euro bedeuten – rund zwei Drittel entfallen auf das Land, ein Drittel entfällt auf die Gemeinden.

Ein Vergleich zur Orientierung: Die Abschaffung des Pflegeregresses belastet das Tiroler Budget mit 41 Millionen Euro – damit rechnet zumindest die Landesregierung. Letzteres will ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger aber abgelten, beim Familienbonus gibt es nichts.

Es fließt weniger Geld in den Steuertopf, und Löger hat weniger zu verteilen. Nicht nur der Bund erhält also einen kleineren Anteil an Steuern, sondern auch Länder und Gemeinden. ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter setzt auf die brummende Wirtschaft. „Die starke Konjunktur bringt den Ländern und Gemeinden unplanmäßig Mehreinnahmen, die den Einnahmenentfall im Finanzausgleich kompensieren sollen“, sagt Platter zur Tiroler Tageszeitung.

Auch Unternehmen werden zusätzlich belastet. Der Familienbonus kann entweder über die Lohnverrechnung 2019 – also beim Arbeitgeber – oder über die Arbeitnehmerveranlagung 2020 bezogen werden. Laut Gesetzesentwurf kostet das Vorhaben die Firmen rund 5,86 Millionen Euro.

Regina Karner vom Unternehmens- und Steuerberater Ernst & Young (EY) sieht in der Maßnahme „einen großen bürokratischen Aufwand“. Der Arbeitgeber müsse einiges überprüfen – so müsste er dokumentieren, wo das Kind lebt. Zur Erinnerung: Auch für Kinder im EU-Ausland (inkl. Schweiz) soll der Familienbonus gezahlt werden – ähnlich wie bei der Familienbeihilfe ist eine Indexierung an die jeweiligen Lebenshaltungskosten des Landes geplant.

Karner gibt zu bedenken, dass es „für den Arbeitgeber schwierig ist, zu eruieren, wo das Kind wohnt“. Und wenn das Kind beispielsweise fünf Monate in Rumänien und sieben Monate in Österreich lebt, müsse man unterschiedlich rechnen. Die Expertin weist darauf hin, dass der Arbeitgeber für die Angaben haftet – und deshalb genau prüfen müsste. „Das ist sehr aufwändig.“

Bei getrennt lebenden Paaren müsste der Unternehmer zudem schauen, ob die Person auch wirklich immer Unterhalt bezahlt – und überhaupt Anspruch auf Familienbeihilfe hat. Das geht für Karner „schon sehr in die Privatsphäre“. Denn „der Arbeitgeber muss sich das Gerichtsurteil von demjenigen, der Unterhalt zahlt, kopieren lassen. Da steht sehr viel Persönliches drin. In dem Fall würde ich das wohl über die Arbeitnehmerveranlagung machen.“