Letztes Update am Mi, 07.03.2018 11:25

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Innenpolitik

Nach Zusage in TV-Duell: Liste Pilz pocht auf Unterhaltsgarantie

Die Liste Pilz erinnerte anlässlich des Frauentages am Donnerstag die anderen Parteien an eine Zusage aus dem Wahlkampf: Die Unterhaltsgarantie für Kinder von Alleinerziehern.

Mitglieder der Liste Pilz: Sebastian Bohrn-Mena, Maria Stern, Listengründer Peter Pilz (nicht im Nationalrat), Stephanie Cox und  Peter Kolba (v.l.n.r.). (Archivfoto)

© APAMitglieder der Liste Pilz: Sebastian Bohrn-Mena, Maria Stern, Listengründer Peter Pilz (nicht im Nationalrat), Stephanie Cox und Peter Kolba (v.l.n.r.). (Archivfoto)



Wien – Die Liste Pilz pocht anlässlich des Frauentags auf die eigentlich im Nationalratswahlkampf zugesagte Umsetzung einer Unterhaltsgarantie für Kinder von Alleinerziehern. Stattdessen liefere die Regierung einen ungerechten Familienbonus, übte Frauensprecherin Maria Stern am Mittwoch bei einer Pressekonferenz scharfe Kritik an Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).

Derzeit werde nur Unterhaltsvorschuss geleistet, wenn der Staat weiß, dass er sich das Geld vom Unterhaltsschuldner zurückholen kann – sonst bekommen Kinder wenig bis fast gar nichts, erklärte Stern, früher Initiatorin des Frauenvolksbegehrens und selbst dereinst von niedrigen Unterhaltszuschüssen betroffen. Die Liste Pilz fordert, dass der Staat garantiert für den Unterhalt einspringt, und zwar bis zum Ende der Ausbildung des Kindes und nicht nur bis zum 18. Geburtstag.

Andere Spitzenkandidaten stimmten Pilz im TV zu

Diese Forderung hatte der Ex-Grüne Listengründer Peter Pilz im Wahlkampf in einer TV-Diskussion platziert, woraufhin die anderen Spitzenkandidaten eine Reform zusagten. Ein Beschluss im Nationalrat kam aber bis jetzt nicht zustande. Das Thema werde im Parlament auf die lange Bank geschoben, beklagte Liste Pilz-Klubobmann Peter Kolba, dabei seien viele Alleinerzieherinnen und ihre Kinder von Armut betroffen.

Um den Druck auf ÖVP und FPÖ zu erhöhen, setzte die Oppositionspartei bei ihrer Pressekonferenz auf eine „kleine Dramatisierung“, wie es Kolba ausdrückte. So ließ man Sterns Tochter und einen weiteren betroffenen Jugendlichen zu Wort kommen, außerdem wandte sich die Frauensprecherin direkt an die anderen Parteichefs, die auch als Pappkameraden bei der Pressekonferenz dabei waren. FPÖ-Chef Strache sei selbst das Kind einer Allerzieherin gewesen, „und jetzt liefern Sie uns den Familienbonus (statt der Unterhaltsgarantie, Anm.)“, kritisierte Stern. „Ich frage mich, wo Ihre Ehre bleibt, Ihre Tugendhaftigkeit.“

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Familienbonus komme nur bei jedem dritten Kind an

Der Familienbonus komme bei jedem dritten Kind nicht an und sei „ungerecht“, befand Stern, denn „er macht reiche Familien reicher und er macht arme Familien ärmer“, gingen doch Mindestsicherungsbezieher und arbeitslose Frauen leer aus. „Die bekommen nicht einmal die peinliche Spende von 250 Euro jährlich“, die Alleinerziehende bekommen, meinte sie. Kritik – nicht nur sachliche – bekam auch der Kanzler ab: „Ich verzeihe Ihnen Ihre Jugend und Ihre kurze Lebenserfahrung, aber ich verzeihe Ihnen nicht, dass sie Ihr Wahlversprechen gebrochen haben“, empörte sich Stern. „Werden Sie bitte erwachsen!“

Wie Kolba erklärte, will die Liste Pilz jedenfalls am Thema dranbleiben und unter anderem auch eine Anfrage den Justizminister stellen, um die Kosten des derzeitigen Vorschusssystems zu erheben. (APA)


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