Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.03.2018


Innenpolitik

Vom Sparen und Aufrüsten: Die großzügige Regierung

Schwarz-Blau demonstriert Sparwillen bei Parteien – und rüstet in den Kabinetten auf.

© APA



Von Karin Leitner

und Michael Sprenger

Wien – „Wir wollen im System sparen – und dazu sollen auch die Parteien einen Beitrag leisten“, sagen Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache. Die Parteienförderung sollte im April um 5,65 Prozent steigen, damit von 29,4 auf 31,1 Millionen Euro. Das wird sie nicht. „Die Valorisierung für dieses Jahr wird ausgesetzt.“

Applaus der Bürger erwarten die Koalitionäre dafür. Großtat ist der Verzicht auf noch mehr Förderung keine. Symbolik ist es. In kaum einem anderen europäischen Land gibt es so viel staatliche Subvention für die Parteien wie in Österreich. Dagegen haben sich auch frühere Regierende nicht verwahrt. Und daran ändern die jetzigen ebenfalls nichts. Auch das, worauf Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker drängt – dass sie die jährlichen Bilanzen der Parteien nicht nur veröffentlichen, sondern die Finanzen der Parteien auch prüfen darf –, wird (vorerst) nicht realisiert. Abgesehen davon wollen die Blauen vom einstigen Begehren, das sie mit Verve vorgetragen haben, nichts mehr wissen: dass die Mittel für Parteien um die Hälfte reduziert werden.

Der Sparwille, der bei Parteien demonstriert wird, den gibt es andernorts nicht. In den Ministerien ist das Gegenteil der Fall. In den vergangenen Jahren wurde in den Kabinetten personell immer mehr aufgestockt. Das geht unter Schwarz-Blau weiter. ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling etwa hatte elf Mitarbeiter, sein Nachfolger Hartwig Löger hat 28.

Zudem gibt es nun in jedem Ressort einen hoch dotierten Generalsekretär – ohne Ausschreibung sind diese Leute installiert worden. Sie dürfen Sektionschefs Weisungen geben, können den Beamtenstatus annehmen. Womit ihre Amtszeit nicht mit der des Ministers endet. Sie können bleiben, wenn dieser geht.

Warum die Regierung hier so großzügig mit Neueinstellungen ist, hat einen für sie zentralen Grund. Kurz & Co. wollen die Informationen für die Öffentlichkeit gezielt steuern und glattbürsten. Anders als vorherige Machthaber, die an diesem Vorhaben gescheitert sind, nehmen Schwarze und Blaue dafür viel Geld in die Hand.