Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Do, 08.03.2018


Exklusiv

Streit um Familienbonus: „Regierung armenfeindlich“

© APA/GEORG HOCHMUTH (Symbolfoto)



Innsbruck, Wien – Der von der schwarz-blauen Bundesregierung geplante Familienbonus soll ja Eltern mit bis zu 1500 Euro pro Kind und Jahr entlasten. Für Alleinverdiener und Alleinerzieher sind 250 Euro pro Kind und Jahr vorgesehen. Sollten diese ganzjährig Arbeitslose, Notstandshilfe oder Mindestsicherung beziehen, bekommen sie die 250 Euro nicht.

„Dieses System benachteiligt Menschen mit geringen Einkommen“, kritisiert die Tiroler SPÖ-Frauenvorsitzende und Nationalratsmandatarin Selma Yildirim. Frauen würden ohnehin schon weniger verdienen – „und schauen bei diesem Steuerbonus daher vielfach durch die Finger. Ganz besonders trifft das Alleinerzieherinnen.“

Yildirim ortet bei der Bundesregierung „Armeinfeindlichkeit“. Sie findet es bedenklich, Menschen, die es „schon schwer genug haben, damit zu bestrafen, dass man ihnen die 250 Euro verwehrt“.

Überhaupt sollte es laut Yildirim Sachleistungen statt Geld geben. Vom Ausbau der Kinderbetreuung würden viel mehr Familien profitieren – und es wäre sozial gerechter, meint die Sozialdemokratin. Und sie verweist dabei auf Länder wie Island oder Schweden. Dort würden „bei Weitem nicht so viel direkte Geldleistungen bezahlt, vielmehr wird in Bildungseinrichtungen investiert, sodass mehr Gerechtigkeit herrscht“.

Kritik übt Yildirim auch daran, dass die Länder und Gemeinden ein Drittel der 1,2 Milliarden Euro Kosten pro Jahr stemmen sollen. „Sehr viele Gemeinden stoßen jetzt schon finanziell an ihre Grenzen. Ihnen fehlt das Geld für den Ausbau von Betreuungseinrichtungen.“ Damit die Gemeinden noch mehr zu belasten, sei falsch. (sas)