Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom Fr, 09.03.2018


Ermittlungen

Oberster Verfassungsschützer im Visier der Justiz

Gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) wird ermittelt. Davon betroffen ist auch der oberste Verfassungsschützer Peter Gridling.

© APAPeter Gridling, Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung.



Wien – Es handelt sich um eine „Verschlusssache“. Deshalb gibt es von der Korruptionsstaatsanwaltschaft keine Auskunft. Bestätigt wurden nur die Ermittlungen. In der Vorwoche soll es Hausdurchsuchungen gegeben haben. Der Fall hat es in sich: Wird doch gegen Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ermittelt. Davon betroffen ist auch der oberste Verfassungsschützer Peter Gridling. Es soll um Amtsmissbrauch gehen. Die Ermittlungen stehen in einem engen Zusammenhang mit anonymen Schreiben an die Staatsanwaltschaft aus dem Vorjahr.

Doch nun werden auch die Hausdurchsuchungen unter die Lupe genommen, das Justizministerium hat sich in die Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeschaltet. Generalsekretär Christian Pilnacek bestätigte gestern die Überprüfung der Hausdurchsuchungen im Rahmen der Fachaufsicht. „Die Situation wird von uns derzeit eingehend geprüft“, erklärte Pilnacek laut einer gemeinsamen Aussendung von Profil und Standard. Es werde überprüft, ob die Ermittlungsmaßnahmen verhältnismäßig waren. Vom Justizministerium untersucht wird laut Standard, warum die – vom FPÖ-Gewerkschafter und -Politiker Wolfgang Preiszler geleitete – Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität mit den Hausdurchsuchungen beauftragt war. Schwerbewaffnete Beamte dieser Einsatzgruppe marschierten demnach am Mittwoch mit schusssicheren Westen im BVT ein, auch Privatwohnungen Beschuldigter wurden durchsucht. Die finale Entscheidung dazu sei von dem – von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) installierten – Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen.

Weiters prüfe das Justizministerium laut Pilnacek, warum von der Straßenkriminalitäts-Einsatzgruppe bei den Hausdurchsuchungen nicht nur Unterlagen der Beschuldigten mitgenommen wurden, sondern auch die Festplatte einer Referatsleiterin für Extremismus, die nur als Zeugin geführt wird. Auf ihrer Festplatte findet sich der gesamte Extremismus-Ermittlungsstand des BVT zurück bis ins Jahr 2006, darunter auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes zu Burschenschaftern und Identitären.

Der Fall hat alle Zutaten, um die Gerüchteküche zu befeuern: Es reicht von bewusster Intrige gegen Gridling bis zu einem Skandal, der die Grundfesten des Rechtsstaates wackeln lässt. Angeheizt wird dies dadurch, dass der Vertrag von Gridling Ende März ausläuft. Zumindest behauptet dies das Innenministerium. Und angesichts der Ermittlungen sei derzeit auch nicht an eine Vertragsverlängerung für den Direktor für Verfassungsschutz zu denken, heißt es aus dem FPÖ-geführten Ministerium. Gridling selbst befindet sich derzeit auf Urlaub. Er ist nicht suspendiert worden. Der angemeldete Urlaub des BVT-Direktors dauert noch bis Ende kommender Woche. Dann sollte Gridling wieder seine Arbeit aufnehmen. Über das Ende des Vertrages von Gridling gibt es unterschiedliche Auskünfte. Nicht Ende März, sondern bereits Ende Februar habe dieser geendet. Wollte man Gridling nicht weiter bestellen, hätte man ihn vor drei Monaten darüber schriftlich unterrichten müssen. Dies ist aber nicht passiert. (misp, APA)


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