Printausgabe der Tiroler Tageszeitung vom So, 11.03.2018


Exklusiv

Einsparungen: Sozialbetriebe in Sorge

Die geplanten Einsparungen im Bereich aktiver Arbeitsmarktpolitik sorgen für Verunsicherung. Betroffen wären jene, die am wenigsten haben.

© sgwandtlDie Arbeit in sozialökonomischen Betrieben hilft Arbeitslosen, wieder Fuß zu fassen.Foto: iStock



Von Michaela S. Paulmichl

Innsbruck – Nach der Ankündigung massiver Einsparungen im Bereich der aktiven Arbeitsmarktpolitik in Österreich sind die Mitarbeiter sozialökonomischer Betriebe in großer Sorge. Betroffen wären Langzeitarbeitslose, die dort eine zeitlich befristete Anstellung bekommen und damit die Chance, am Arbeitsmarkt wieder Fuß zu fassen.

Anton Kern, Leiter des Tiroler Arbeitsmarktservice (AMS), rechnet mit Kürzungen bei allen arbeitsmarktpolitischen Instrumenten, etwa auch bei der Ausbildung, bei Lohnzuschüssen oder der Lehrlingsförderung. Wie groß die Einschnitte sein werden, werde Ende März feststehen: Das Sozialbudget des Bundes wird am 21. März festgelegt, der AMS-Verwaltungsrat einige Tage später über die Verteilung der Gelder und die neuen Schwerpunkte entscheiden. Da der Anteil am österreichischen Kuchen wegen der besseren Arbeitsmarktsituation in Tirol aber ohnehin sehr niedrig ist – es sind nur knapp vier Prozent –, sei jede Kürzung eine Herausforderung, so Kern.

Judith Pühringer, Geschäftsführerin von „arbeit plus“ – Netzwerk gemeinnütziger, arbeitsmarktpolitischer Unternehmen in Österreich –, kritisiert die Einsparungen: „Wer bei den Mitteln der aktiven Arbeitsmarktpolitik kürzt, der kürzt bei Perspektiven, Hoffnungen und Lebenschancen langzeitarbeitsloser Menschen.“ Andrea Romen, Leiterin des seit 33 Jahren bestehenden Vereins Wams mit Läden in Innsbruck, Hall, Schwaz und Jenbach, will noch abwarten, „aber es gibt die Befürchtung, dass das Angebot nicht in der jetzigen Form erhalten werden kann“. Große Sorge bereitet ihr die Situation der Arbeitslosen insgesamt, die auch durch die Streichung der Notstandshilfe dramatisch sei. Das Wams beschäftigt 95 Mitarbeiter mit sozialer Zielsetzung. „Ich arbeite seit 30 Jahren in der Sozialarbeit. Seither höre ich, dass die Einkommensschere immer weiter auseinandergeht. Die Politik muss diese Entwicklung endlich stoppen.“

„Natürlich haben wir die Befürchtung, dass es gravierende Verschlechterungen geben wird“, sagt Wilfried Hanser, GF des Ho&Ruck in Innsbruck. Für 2018 vertraut er darauf, dass der Jahresvertrag halten wird. Aber wie geht es danach weiter? „Alle sozialen Organisationen zittern, wenn beim AMS plötzlich über 30 Prozent des Budgets gekürzt werden.“ So etwas habe es seit der Gründung des Ho&Ruck vor 34 Jahren noch nie gegeben. „Man kann im Regierungsprogramm lesen, welche Einschnitte uns bevorstehen“, erläutert Hanser. Die Probleme würden durch die Kürzungen verschärft. Er sieht es als sinnvoller an, jenen, die arbeiten wollen, eine Chance zu geben. Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik rechnen sich erfahrungsgemäß in kurzer Zeit, weil die Arbeitsuchenden wieder ein Einkommen finden und Steuern sowie Beiträge zahlen. „Jetzt heißt es, Arbeitslose würden durch die Abschaffung der Notstandshilfe und die harte Landung in der Mindestsicherung motiviert, sich Arbeit zu suchen. Aber wenn es insbesondere für Ältere keine Stellen gibt, führt das zu Einkommensverlusten und wegen fehlender Versicherungszeiten zu Altersarmut.“ Das könnte sogar die Mittelschicht wie Bankangestellte treffen, deren Jobs durch die Digitalisierung wegrationalisiert werden.

So würden Betroffene gezwungen, jeden, auch prekären Job anzunehmen. Hanser befürchtet, dass die Folge der Maßnahmen die Schaffung eines Niedriglohnsektors sei, der Auswirkungen auf alle haben werde. „Wenn die Leute erst vor der Fabrik Schlange stehen müssen, werden die Bedingungen für alle Arbeitnehmer schlechter.“