Letztes Update am Di, 13.03.2018 16:36

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Causa Verfassungsschutz

BVT beobachtete offenbar FPÖ-Plattform „Unzensuriert“

Brisante neue Details in der BVT-Affäre: Der Verfassungsschutz beobachtete laut „Falter“-Bericht die freiheitliche Plattform „Unzensuriert“, deren Chef heute im Innennministerium arbeitet. Akten der zuständigen Referentin wurden beschlagnahmt. Innenminister Herbert Kickl nahm am Dienstag erstmals zu der Causa Stellung. Er gab bekannt, dass der Leiter des BVT bis zur Klärung der Vorwürfe suspendiert wurde.

© REUTERSInnenminister Herbert Kickl (FPÖ).



Wien – Erneut wurden in der Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) brisante Details bekannt: Wie die Wiener Stadtzeitung Falter am Dienstagnachmittag vorab berichtet, stand die rechte Plattform „unzensuriert.at“ unter Beobachtung des BVT. Akten der zuständigen Rechtextremismus-Referentin Sibylle Geissler wurden demnach beschlagnahmt. Der Chefredakteur der FPÖ-nahen Plattform, Alexander Höferl, ist heute Kommunikationschef im Kabinett von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ).

Der Zeitung zufolge hatte Geissler einen kritischen Lagebericht über „unzensuriert.at“ und den Linzer Kongress „Verteidiger Europas“ verfasst, den Kickl im Herbst 2016 besuchte. Der Falter zitiert aus dem Bericht mit der Aktenzahl BVT-2-1/20788/2016 folgendermaßen: Der Kongress sei ein „Vernetzungstreffen der rechtsextremen Szene“ und „Unzensuriert“ würde Inhalte veröffentlichen, „die zum Teil äußerst fremdenfeindlich“ seien und „antisemitische Tendenzen“ aufweisen. Es würden von „Unzensuriert“ auch „verschwörungstheoretische Ansätze und eine pro-russische Ideologie vertreten.“

Die sehr deutliche interne Gefährdungseinschätzung sei seinerzeit aufgrund einer internen Panne von der Polizei Oberösterreich veröffentlicht worden sein und soll die FPÖ massiv verärgert haben. BVT-Beamte vermuten nun eine Racheaktion gegen Geissler.

BVT-Chef Gridling suspendiert

BVT-Chef Peter Gridling wurde am Dienstag von Innenminister Kickl in dieser Funktion wiederbestellt und gleichzeitig vom Dienst suspendiert. Gridling sei „mit sofortiger Wirkung vorläufig bis auf Widerruf vom Dienst suspendiert worden“, sagte Kickl bei einer Pressekonferenz.

Grund für diese Maßnahme sei, dass Gridling von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Für ihn und alle anderen gelte „aber selbstverständlich die Unschuldsvermutung“, so Kickl. Diese Vorgehensweise sei „bedauerlich, aber unausweichlich“. Laut Kickl wird das BVT bis auf weiteres von Dominik Fasching geleitet, dem Chef der Abteilung für strategische Analyse. Sollten sich die Vorwürfe gegen Gridling als haltlos herausstellen, „dann ist selbstverständlich die Tür zur Rückkehr offen“, sagte Kickl und wies den Vorwurf einer „Umfärbung“ von sich. Davon könne „keine Rede sein“.

Kickl will Bestellung nicht zurückgehalten haben

Zurückgewiesen hat Kickl auch den Vorwurf, die vom Bundespräsidenten bereits unterschriebene Bestellungsurkunde für Gridlings Verlängerung als Chef des BVT zurückgehalten zu haben. Die Frist dafür laufe bis 20. März: „Das wäre der späteste Tag gewesen, an dem ich das hätte machen können.“ Tatsächlich übergeben wurde Gridling das Dekret laut der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, heute Dienstag – parallel zur Suspendierung.

Ursprünglich sei geplant gewesen, die Verlängerung mit einem „kleinen Festakt“ zu feiern, sagte Kickl. Dann habe sich aber herausgestellt, dass Gridling von der Staatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde. Den interimistischen Leiter des BVT, Dominik Fasching, bezeichnete Kickl als „hervorragend qualifizierten Mann für diese Aufgabe“.

Mehrere dienstrechtliche Schritte in BVT-Affäre

Dienstrechtliche Schritte gibt es laut Kickl gegen mehrere Personen, die in der BVT-Affäre als Beschuldigte geführt werden. Die Suspendierung Gridlings bezeichnete der Minister als „bedauerlich, aber unausweichlich“. Auch die Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, erklärte, dass eine Suspendierung zu erfolgen habe, wenn die zur Last gelegte Dienstpflichtverletzung das Ansehen des Amtes gefährde.

Der Staatsanwaltschaft wurden laut Kickl mehrere Mitarbeiter des Bundesamts zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zur Verfügung gestellt, um die rasche Aufklärung der Affäre zu ermöglichen. Sie seien der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dienstzugeteilt und daher auch ausschließlich ihr berichtspflichtig und weisungsgebunden. „Es gibt keinerlei Einflussnahme des Innenministeriums auf diese Ermittlungstätigkeiten“, so Kickl.

Kickl will von Ermittlungen erst spät erfahren haben

Auch dass es in der BVT-Affäre eine Anzeige des Innenministeriums gegeben hat, wies Kickl zurück. Als sein Ministerium von den Vorwürfen erfahren habe, habe es lediglich „einen Konnex hergestellt zur Staatsanwaltschaft“ hergestellt. Wie diese das bewertet habe, habe er nicht gewusst. „Ich habe in diesem Zusammenhang keine Namen zur Kenntnis genommen“, sagte Kickl. Sowohl er als auch Kardeis behaupteten, von den Ermittlungen gegen Gridling erst im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung erfahren zu haben.

Zurückgewiesen wurde von Kickl die scharfe Kritik seines Parteichefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache (FPÖ) am BVT. Strache hatte auf Facebook u.a. von einem „Staat im Staat“ gesprochen. „Die Aussagen des Herrn Vizekanzlers würde ich in dieser Art und Weise nicht teilen“, sagte Kickl dazu. Im Übrigen glaubt sich Kickl in seinem Bemühen um „Aufklärung“ und „Sauberkeit“ in der Causa „in vollem Einvernehmen mit unserem Bundeskanzler (Sebastian) Kurz“. Schließlich habe man erst kürzlich gemeinsam einen Masterplan zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet.

Neuaufstellung des Verfassungsschutzes evaluiert

Ob der Verfassungsschutz neu aufgestellt werden müsse, werde derzeit evaluiert. Für die Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten sei die aktuelle Entwicklung natürlich „nicht erfreulich“, so der Minister. Aber man wolle durch die rasche Klärung der Vorwürfe Vertrauen wieder herstellen.

Nicht bestätigen wollten Kickl und Kardeis, dass es sich beim Verfasser des anonymen Dossiers, auf dem die Ermittlungen gegen das BVT basieren, um einen im Krankenstand befindlichen Abteilungsleiter handeln soll. Kardeis betonte, das anonyme Papier erst „seit gestern“ im vollen Wortlaut zu kennen. Für BVT-Mitarbeiter soll es laut Kardeis künftig außerdem eine jährliche Schulung im Umgang mit sensiblen Daten geben. (TT.com/APA)