Letztes Update am Do, 15.03.2018 13:40

TT / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


VfGH

Neun der 14 Verfassungsrichter künftig auf ÖVP- oder FPÖ-Ticket

Michael Rami wird am Donnerstag auf Vorschlag der FPÖ zum Verfassungsrichter gewählt. Damit rückt der VfGH – zumindest was die Tickets betrifft – noch etwas weiter nach rechts.

© APAVfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein geht Ende 2019 in Pension.



Wien - Im Bundesrat wird heute der künftig jüngste Verfassungsrichter gewählt: Rechtsanwalt Michael Rami wurde gerade 50, er ist um eineinhalb Jahre jünger als Christoph Grabenwarter, jetzt Vizepräsident und wohl nächster Präsident. Rami zieht auf Vorschlag der FPÖ ein - und damit rückt der Gerichtshof, zumindest was die Tickets betrifft, noch etwas weiter nach rechts.

Acht der 13 VfGH-Mitglieder, die an Abstimmungen über Erkenntnisse teilnehmen - die Präsidentin tut dies nur ausnahmsweise -, wurden von den jetzigen Regierungsparteien vorschlagen. Sechs kamen auf einem ÖVP-Ticket in den Gerichtshof, zwei verdanken ihre Ernennung der FPÖ. Vor den drei Neubesetzungen des heurigen Jahres waren sieben ÖVP- und sechs SPÖ-nominiert.

Neu ernannt wurden heuer Rami und der Linzer Univ.Prof. Andreas Hauer auf Vorschlag der FPÖ (formal von Bundesrat und Nationalrat), Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter auf Vorschlag der Regierung bzw. intern der ÖVP.

Verjüngungswelle beinahe abgeschlossen

Damit ist eine große Verjüngungswelle beinahe abgeschlossen. Seit 2008 wurden elf der 14 Verfassungsrichter ersetzt - überwiegend weil sie die Altersgrenze von 70 Jahren erreicht hatten, teilweise aus Gesundheitsgründen. Unter der aktuellen Regierung steht - so es keine vorgezogene Wahl gibt - nur mehr eine Besetzung an: Brigitte Bierlein, die unter Schwarz-Blau I als Vizepräsidentin in den Gerichtshof kam und jetzt Präsidentin wurde, geht Ende 2019 in Pension.

Erst nach der (programmgemäßen) Wahl 2023 müssen Claudia Kahr und Wolfgang Brandstetter in Pension gehen. Kahr ist eines der jetzt noch fünf SPÖ-nominierten VfGH-Mitglieder - und eine der nur vier Frauen am Gerichtshof. Deutlich angehoben werden kann die Frauenquote erst nach der übernächsten Nationalratswahl (turnusgemäß 2028): Von 2029 bis 2032 erreichen sechs der 14 Mitglieder das Pensionsalter.

Bestellung ohne Befristung

Verfassungsrichter werden ohne Befristung bestellt, sie können nur durch eine Entscheidung des VfGH selbst abgesetzt werden. Ihr Amt endet mit Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. Offiziell werden die 14 Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder des VfGH freilich nicht von den Parteien, sondern von der Bundesregierung (Präsident, Vizepräsident, sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder), Nationalrat und Bundesrat (sechs Mitglieder und drei Ersatzmitglieder) dem Bundespräsidenten zur Ernennung vorgeschlagen. Dies ist im Bundes-Verfassungsgesetz geregelt.

In der Realität der Koalitionsregierungen wird das Vorschlagsrecht aber unter den Regierungsparteien aufgeteilt. Immer wieder gestehen VfGH-Mitglieder die Nähe zu einer Partei offen ein. Mit der Aufnahme in das Höchstgericht gehen die Verfassungsrichter aber in der Regel auf Distanz zur Politik - und stimmen nicht immer so ab, wie es der jeweiligen Ideologie entsprechen würde. Das kann man z.B. an der Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle sehen: Diese Entscheidung fiel im Dezember 2017 - trotz schon damals gegebener bürgerlicher Mehrheit. Die Vorschlagenden würden sich, meinte auch Präsidentin Bierlein, „mitunter über das Abstimmungsverhalten der von ihnen Nominierten wundern“. (APA)

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